Schwerpunkte - Dr. Oliver Möllenstädt

Als liberaler Abgeordneter kämpfe ich insbesondere gegen die Bevormundung von Menschen durch Staatsorgane und engagiere mich für Transparenz staatlichen Handelns, für den Schutz von Individualität und Freiheit sowie für die Stärkung der individuellen Menschen- und Bürgerrechte. In dieser Rubrik finden Sie einige Beispiele für Themen, mit denen ich mich im Rahmen meiner Tätigkeit in der Bremischen Bürgerschaft beschäftigt habe. Zugleich wird exemplarisch aufgezeigt, wie die Arbeit im Parlament abläuft und was meine liberalen Parlamentarierkollegen und ich bisher erreichen konnten.

Nach dem Klinik-Skandal 2007 hatte der Klinik-Untersuchungsausschuss seinerzeit eine strengere Kontrolle der kommunalen Kliniken durch das Parlament gefordert. Zu diesem Zweck wurde nach der Bürgerschaftswahl 2007 zunächst ein Ausschuss des Landtages eingerichtet. Dieser erwies sich in der Folgezeit allerdings als ungeeignet, da seitens des Senats sowie seitens der kommunalen Krankenhaus-Holding die Zuständigkeit eines Landtagsgremiums für die kommunalen Kliniken in Frage gezogen wurde.

Ziel des Gesetzes soll es sein, das Leben und die Gesundheit von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern vor den vom Rauchen ausgehenden Gesundheitsgefahren zu schützen und Vorsorge vor dem Entstehen solcher Gefahren zu treffen.

Bisher wurden für Eheschließungen und die Eintragung von Lebenspartnerschaften im Land Bremen unterschiedliche Gebührensätze verlangt, die zudem über dem Niveau der übrigen norddeutschen Bundesländer lagen. Außerdem wurden bei Eintragungen von Lebenspartnerschaften keine „Trauzeugen“ zugelassen.

Vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation akzeptieren es Absolventinnen und Absolventen immer häufiger, volle Arbeitsleistung zu erbringen – teilweise ohne Vergütung und Beschäftigungsperspektive. Diese Entwicklung wird unter dem Begriff „Generation Praktikum“ zusammengefasst.

Die Lage der Menschenrechte in China ist in den vergangen Jahren wiederholt in die Kritik geraten. Neben brutalen Menschenrechtsverletzungen in Tibet stehen insbesondere auch chinesische Zwangsarbeitslager, in denen die Gegner des kommunistischen Regimes ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert werden, in der Kritik. Auf Initiative der FDP-Fraktion verabschiedete die Bürgerschaft eine Resolution zur Verurteilung dieser Lager.