Reden

Rede vom 09.10.2008

Landtag

SPD/Grüne/LINKE/FDP-Antrag Schutzbedürftigkeit eingetragener Lebenspartnerschaften - Änderung der Landesverfassung und weitere Anträge

- Es gilt das gesprochene Wort ! -

Anrede,

die aktive Förderung der Chancengleichheit von Schwulen und Lesben und ihre gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben wird von der FDP unterstützt. Schwule und Lesben sollen gleichberechtigt bei Personalentscheidungen in der öffentlichen Verwaltung und in Unternehmen berücksichtigt werden. Schwule und Lesben sollen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens: In der Jugendarbeit, in Schule und Ausbildung, in der Gesundheitsversorgung, der Pflege und im Kulturbereich, teilhaben können.

Wir teilen die Einschätzung, dass die Lebensrealität in Bremen und Bremerhaven in dieser Hinsicht noch nicht in allen Bereichen unseren Vorstellungen entspricht.

Die vorgelegten Anträge tragen dieser Einschätzung Rechnung. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, aber vieles dafür, dass neben Eheleuten auch diejenigen, die in Form einer Lebenspartnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen, ebenfalls in den Genuß eines besonderen Schutzes von Verfassungsrang kommen.

Mit dem von den Fraktion der SPD, der Grünen, der Linken und der FDP vorgelegten Antrag zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen wird die Schutzbedürftigkeit von auf Dauer angelegten Lebenspartnerschaften vom Verfassungsgesetzgeber anerkannt.

Das von den vier Fraktionen eingebrachte Artikelgesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen ändert Regelungen des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Ruhelohngesetzes sowie die Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen.

Dem Antrag der SPD und der Grünen, den Senat aufzufordern, einen Bericht zu erstellen, der über die Lebenssituation von Schwulen und Lesben, über spezifische Angebote für diese Gruppe sowie über möglicherweise vorhandene Diskrimierungspotentiale zu informieren, wird die FDP-Fraktion zustimmen.