Reden

Rede vom 07.09.2008

Stadtbürgerschaft

Ausschuss kommunale Krankenhäuser der Stadtgemeinde Bremen

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Anrede,
die FDP-Fraktion hat die Einsetzung dieses Ausschusses vorgeschlagen, weil wir den Vertretern der Verwaltung und der Gesundheit-Nord vorgebrachte Unsicherheiten nehmen wollen, dass sie auch tatsächlich ein zuständiges Gremium informieren.

Die Konstruktion dieses Ausschusses befürworten wir deshalb, weil uns von vornherein klar war, dass die insgesamt sicherlich sachgerechtere Konstruktion eines Gesundheitsausschusses nicht mehrheitsfähig sein würde.

Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, heute noch ein Paar Worte zu den Erwartungen sagen, die die FDP-Fraktion an die zukünftige Arbeit des städtischen Ausschusses für die kommunalen Krankenhäuser hat.

Der Ausschusses selbst kann nicht mehr als ein Instrument sein, mit dem Ziel, mehr Transparenz für Öffentlichkeit und Parlamentarier im Hinblick auf die Aktivitäten der kommunalen Kliniken unter dem Dach der „Gesundheit-Nord“ zu erreichen.

Große Herausforderung kommen auf die kommunalen Kliniken zu: Es gilt, die Insolvenz des Klinikums-Mitte abzuwenden und die dramatische wirtschaftliche Schieflage der Klinik-Holding zu bewältigen. Dies kann nach unserer Überzeugung nur dann gelingen, wenn der Senat nicht weiter versucht, die wirkliche Lage der Kliniken gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament zu verschleiern. Dies ist insbesondere auch im Interesse der Öffentlichkeit und der Beschäftigten.

Ich möchte deshalb an die Adresse des Senats und der Koalition daher heute noch einmal den Appell richten: Nehmen Sie diese Chance war, ab sofort umfassend, vollständig und rechtzeitig über aktuelle Entwicklungen in den Kliniken zu informieren.

Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der Koalition, hinreichend motiviert und den Enthusiasmus aller Fraktionen und des Senats für die vor uns liegende Ausschussarbeit beflügelt zu haben und wünsche uns eine erfolgreiche Ausschussarbeit.

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