Reden

Rede vom 03.07.2008

Landtag

Resolution zur Verurteilung der Laogai-Lager

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den schlimmsten Unterdrückungsinstrumenten eines totalitären Staates gehören Zwangsarbeitslager. Dies war in der Vergangenheit so und das gilt leider auch heute noch für einige Staaten auf dieser Erde. Auch für die Volksrepublik China, die ein wichtigter Handelspartner Deutschlands ist und Austragungsort für die olympischen Spiele sein wird.

Vor diesem Hintergrund erschien es uns sinnvoll, uns mit diesem Thema einmal eingehender zu beschäftigen. Ich muss sagen, es ist wirklich erschütternd, wenn man sich einmal eine Dokumentation dazu anschaut, wie sie das Laogai-Handbook, herausgegeben von der Laogai Research Foundation in Washington bietet, dann merkt man einerseits, dass eine riesengroße Zahl von Zwangsarbeitslagern existiert, andererseits erfährt man einiges über die erschütternden Umstände, unter denen die Inhaftierten dort zu leiden haben.

Zum einen muss man wissen, diejenigen, die dort inhaftiert sind, werden nicht etwa auf Basis richterlicher Entscheidungen inhaftiert, sondern schlicht auf der Basis von Entscheidungen lokaler Behörden. Ich füge hinzu: Man darf vermuten, dass es oft sehr willkürlich zugeht.

(Beifall bei der FDP und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Zum anderen, dass ist der zweite Punkt, der mich betroffen macht, sind es die Arbeitsbedingungen, die dort herrschen. Dort wird Zwangsarbeit unter unmenschlichen Bedingungen geleistet. Die Inhaftierten werden dort teilweise gezwungen, bis zu 16 Stunden am Tag unter erbärmlichsten Umständen zu arbeiten und dies in unserer Zeit.

(Beifall bei der FDP)

Ein dritter wesentlicher Punkt, ist die Tatsache, dass es sich bei diesem System von Gefängnissen nicht etwa um eine Element des Rechtsstaates handelt. Es ist vielmehr ein Element des politischen Kampfes. So wird in den entsprechenden rechtlichen Grundlagen explizit darauf hingewiesen, dass sich das System der Laogai auch gegen so genannte asoziale Elemente, wir würden sagen, Regimekritiker, richtet. Das finde ich absolut unerträglich und dies muss auch von unserer Seite verurteilt werden.

(Beifall bei der FDP, der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Einen weiteren Punkt darf ich hinzufügen, es ist in Bremen bereits in der Vergangenheit Thema vieler Debatten auch in der Bürgerschaft gewesen, dass manche Produkte, die hier in Deutschland von privaten Nachfragern aber auch von der öffentlichen Hand gekauft werden, aus China kommen und nicht immer sichergestellt ist, dass diese nicht Ergebnis von Zwangsarbeit sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als FDP-Fraktion sehen es als absolut wichtig an, an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass derartige Produkte natürlich keinesfalls Elemente der öffentlichen Beschaffung des Landes oder Stadtgemeinden sein dürfen. Ich darf mich an dieser Stelle sehr herzlich für die konstruktive Diskussion unserer Überlegungen, insbesondere bei den Kolleginnen Frau Hiller und Frau Schaefer von der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, bedanken, die es ermöglicht haben, hier zu einem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen zu kommen. Wir sind gemeinsam der Meinung, dass das eine gute Grundlage ist, um als Bremische Bürgerschaft ein politisches Signal zu setzen.

Ich will abschließend noch auf zwei Aspekte eingehen, die in dem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen besonders wichtig sind. Wir wollen zum einen hier noch einmal deutlich machen, dass es wesentlich ist, dass die Menschenrechte bei offiziellen Anlässen, bei denen politischer Austausch stattfindet, immer wieder eingefordert werden. Dies gilt auch für Kontakte zwischen bremischen Institutionen und Unternhemen mit Institutionen aus China. Es ist uns weiterhin wichtig, dass Wert darauf gelegt wird, dass wir Standards erarbeiten für den Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, so dass zukünftig ausgeschlossen werden kann, dass Produkte, die in Zwangsarbeitslagern wie den Laogai hergestellt werden und noch mit bremischem Geld importiert und bezahlt werden.

Meine Damen und Herren, bitte stimmen Sie diesem Antrag zu!

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)