Reden

Rede vom 01.07.2008

Stadtbürgerschaft

Aktuelle Stunde - Klinik-Krise und kein Ende

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Anrede,

einmal mehr beschäftigt die fatale Lage der Bremer Kliniken die Bürgerschaft.

Anlass zur Sorge geben die jüngst geäußerten Vorstellungen von Holding-Chef Hansen im Hinblick auf die Sanierung des Klinikverbundes.

Es ist festzustellen, dass seitens des Gesundheitsressorts und der Führung der GeNo ohne Not eine Konfrontation mit den Belegschaften heraufbeschworen wurde, die sicherlich der Findung einer gemeinsamen Lösungsstrategie alles andere als zuträglich ist.

Meine Damen und Herren, die unglaubliche Arroganz mit der die Sozialdemokraten, die in den letzten Jahren die Verantwortung für das Gesundheitsressort gehabt haben, über eigene Fehler hinweggehen erzürnt die Bürgerinnen und Bürger und meines Erachtens zu Recht. In den am Donnerstag im Ausschuss „Krankenhäuser“ des Landtags und Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss zur Kenntnis gegebenen Sachstandsberichten zur Situation der Holding Gesundheit-Nord und des Klinikums Bremen Mitte und in eigenen Vorlagen lobt sich der Senat noch dafür, dass bereits vor Jahren, „frühzeitig“ wie es da heißt, mit der Entwicklung eines Konzeptes für das Klinikum Mitte begonnen worden sei.

Nur, so lesen sich die entsprechenden Vorlagen, sei es als Folge unglücklicher und vom Senat selbstverständlich in keiner Weise zu vertretender Umstände anders gekommen. Selbst der Chef der GeNo bezeichnet zentrale Argumente der früheren Strategie in seinem Strategiepapier als „nur teilweise nachvollziehbar“. Die Wahrheit ist, wäre den Plänen der SPD-geführten Ressortspitze gefolgt worden, so würde sich das Defizit der GeNo bis 2015, trotz Investitionen, auf fast 140 Millionen kumulieren!

Der Senat lobt sich ferner, dass ja „bereits zum jetzigen Zeitpunkt“ weitereichende Maßnahmen zur Konsolidierung der wirtschaftlichen Situation eingeleitet würden. Meine Damen und Herren, sie kommen mindestens fünf Jahre zu spät! Das alles ist sozialdemokratische Misswirtschaft pur!

Wie weit die bisherigen Vorstellungen des Senats von der Realität entfernt lagen, zeigen doch die massiven Abweichungen zwischen den in den Berichten genannten Fakten und Antworten auf frühere Anfragen. Zwei Beispiele: Kosten des Masterplans heute, nach dem ursprünglichen Konzept 264 Millionen Euro, dann wurde Juli 2007 die Aussage getroffen, 200 Millionen Euro würden ausreichen, wenn an Architektur und Bau hier und da ein wenig gespart werde. Jetzt ist die Rede davon 200 Millionen könnten ausreichen, wenn zusätzlich u.a. die Medizintechnik weitestgehend geleast und nicht gekauft werde, der 2005 erstellte Neubau der Pädiatrie in den Teilersatzneubau integriert werde, und weitere Investitionen in Höhe von über 33 Millionen Euro von der GeNo oder Externen übernommen werde.

Und nicht nur das. Es wird für immer mehr Geld immer weniger realisiert. Auch hier ein Beispiel: Tagesklinische Plätze im KBM bisher 90 - jetzt 35.

Vom Grundsatz ist völlig unbestritten, dass eine Sanierung der Kliniken ohne Verringerung des Personalbestandes nicht gelingen kann. Dies wird auch von der FDP so gesehen.

Aber, meine Damen und Herren, insbesondere die derzeitigen Koalitionsparteien haben im Wahlkampf und in den letzten Jahren immer wieder suggeriert, die kommunale Trägerschaft müsse um jeden Preis erhalten blieben, weil damit eine überdurchschnittliche Beschäftigung in den Kliniken gewährleistet werden könne. Diese Lüge hat sie jetzt eingeholt. Nun kommt Herr Hansen, der mit dem Segen ihres Bürgermeisters die Losung ausgibt: Insbesondere die Personalbemessung müsse sich konsequent an bundesdurchschnittlichen Parametern orientieren.

Und der Senat stellt in seiner Bewertung des eigenen Masterplans fest, der durch den Teilersatzneubau überhaupt vertretbare Personalabbau werde nun deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Gleichzeitig wird aber vom Klinikum Mitte ein viel höherer und früherer Personalabbau verlangt! Ist ihnen übrigens aufgefallen, dass in all den Vorlagen keine konkreten Personalzielzahlen genannt werden, sondern immer nur Zahlen im Hinblick auf den Personalabbau genannt werden.

Im Hinblick auf die Beschäftigung steht im Sachstandsbericht zum Masterplan zu lesen, es werde die Zielsetzung verfolgt, hochwertige Arbeitsplätze am Gesundheitswirtschaftsstandort Bremen, sie haben richtig gehört, nicht im KBM, nicht in der GeNo, sondern allgemein in Bremen, zu erhalten und nachhaltig zu sichern.

Zu befürchten ist überdies, dass der nun beabsichtigte Weg des Personalabbaus dazu führt, dass junge und gut qualifizierte Arbeitnehmer aus den kommunalen Kliniken herausgedrängt werden. Gerade diese Beschäftigten brauchen wir dringend!

Auch der früher in Verbindung mit dem Klinikum Mitte gern strapazierte Begriff der „Maximalversorgung“ taucht wohl aus gutem Grund immer seltener auf. Stattdessen ist nunmehr kleinlaut von der „Sicherstellung einer qualitativ hochwerten Versorgung mit hoch spezialisierten Leistungsangeboten“ die Rede. Das deutet schon an, dass Patientinnen und Patienten künftig zu befürchten haben. Ein medizinisches Zukunftskonzept haben Sie vorsichtshalber erst gar nicht vorgelegt. Da wird es 2009 noch manch böses Erwachen geben.

Was ist also der Nutzen dieses Konzeptes? Schlechtere medizinisch-pflegerische Versorgung, massiver Personalabbau, gerade beim jungen und gut-qualifizierten Personal, darunter übrigens überdurchschnittlich viele Frauen. Und was ist der Preis? Fast 300 Million Baukosten, überwiegend Bürgschaftsfinanziert oder auf Kosten Dritter. Das ganze hat überhaupt nur Chancen aufzugehen, wenn Bremen die gesamten Pensionslasten aus dem Besserungsschein übernimmt, weil die GeNo sonst die horrenden Verbindlichkeiten nicht tilgen kann. Nein, meine Damen und Herren, dieses Konzept vermag nicht zu überzeugen. Bei aller Risikobereitschaft: Dieses Manöver ist uns zu riskant.