Reden

Rede vom 02.07.2008

Landtag

FDP-Antrag zur Abschaffung des Sanierungsbeitrags für Krankenhäuser

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Krankenhauslandschaft war in den vergangenen Jahren enormen Veränderungsprozessen und Veränderungsnotwendigkeiten ausgesetzt. Wir haben das hier im Haus mehrfach debattiert. Die Veränderungen kommen unter anderem in einer zumindest in der Stadt Bremen deutlichen Reduzierung der Zahl der Planbetten und einer landesweit sinkenden Verweildauer der Patientinnen und Patienten in den Häusern zum Ausdruck. Für das laufende Jahr 2008 hat das Bundesgesundheitsministerium eine an der Grundlohnrate ausgerichtete Kostensteigerungsrate von 0,64 Prozent für die Krankenhäuser bekanntgegeben. Hiervon werden gemäß GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 0,5 Prozent als Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser für die GKV abgezogen. Für das Jahr 2009 wird mit einer Kostensteigerungsrate von 1 Prozent gerechnet. Dieser Entwicklung der Einnahmeseite stehen Personalkostensteigerungen in den kommunalen Krankenhäusern von 2,5 Prozent im Jahr 2008 und 5 Prozent im Jahr 2009 gegenüber.

Hinzu kommen unter anderem steigende Sachkosten, insbesondere für Energie. Andere kostentreibende Entscheidungen der Berliner Großen Koalition wie die Mehrwertsteuererhöhung belasten die Krankenhäuser zusätzlich. Den Krankenhäusern werden Mehrbelastungen in einer Zeit zugemutet, in der sie sich, angesichts der Umstellung auf das System der diagnosbezogenen Fallpauschalen, ohnehin in einer sehr schwierigen Situation befinden. Viele Krankenhäuser haben im Rahmen der Konvergenzphase gravierende Anpassungen vorgenommen und ihr Rationalisierungspotential weitgehend ausgeschöpft. Da viele Krankenhäuser die zu erwartenden Steigerungsraten nicht anders ausgleichen können, steht es zu befürchten, dass es zu Personalabbau und Qualitätsverschlechterungen kommt.

Es ist aus Sicht der FDP nicht zu verantworten, dass über eine gleichermaßen für alle Krankenhäuser geltende Deckelung, die die Krankenhäuser unabhängig von ihrer jeweiligen Situation trifft, versorgungsnotwendige Abteilungen in Gefahr geraten, oder dass Patienten abgewiesen oder unzureichend behandelt werden.

(Beifall bei der FDP)

Ein notwendiges Maß an Effizienzdruck aufzubauen, ist das eine, aber es ist völlig unverantwortlich, eine ruinöse Unterdeckung gesetzlich zu verankern. Die FDP-Fraktion hat für das Anliegen der Krankenhäuser, zu einer Entlastung zu kommen, großes Verständnis. Wir glauben, dass dies vor dem Hintergrund der Einnahmeentwicklung der GKV vertretbar ist, und daher unterstützen wir die Bemühungen der Krankenhäuser, die die hohe medizinisch-pflegerische Qualität der Krankenhausversorgung aufrechterhalten wollen.

(Beifall bei der FDP)

Mit unserem Antrag machen wir einen ersten Vorschlag, und, ich darf bereits ankündigen, weitere werden in den nächsten Monaten folgen.

(Beifall bei der FDP)

Den beiden hastig nachgereichten Anträgen der Koalition fehlt es indes an Glaubwürdigkeit, schließlich waren gerade die Sozialdemokraten auf Bundesebene maßgeblich für die Einfühung des Sanierungsbeitrags ebenso verantwortlich wie für die schädliche Mehrwertsteuererhöhung. Auch in der Begründung Ihrer Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, können Sie sich nicht zu einem ehrlichen Urteil über das Scheitern der Politik der Ministerin Ulla Schmidt durchringen. Wenn es einer so allgemeinen Aufforderung, wie Sie das in Ihrem zweiten Entschließungsantrag vorbringen, zur Entlastung der Krankenhäuser bei den Tarifsteigerungen bedarf, so frage ich mich doch: Was hat denn der Senat bisher unternommen, um sich für die Krankenhäuser im Land Bremen einzusetzen?

Der den Krankenhäusern auferlege allein der Kostendämpfungslogik geschuldete Sanierungsbeitrag muss so bald wie möglich entfallen, die FDP im Bundestag hat dies bereits für das laufende Jahr 2008 und damit auch rückwirkend für bereits gezahlte Beiträge jüngst gefordert. Die 05-prozentige Kürzung der Rechnungen hat sich aus unserer Sicht als völlig kontraproduktiv erwiesen. Letztlich werden die Patientinnen und Patienten zu den Leidtragenden der Politik von SPD und CDU im Bund. Es ist kaum vermittelbar, dass die Große Koalition in Berlin mit der Mehrwertsteuererhöhung selbst zu den Kostensteigerungen bei den Krankenhäusern beigetragen hat, die sie dann anschließed mit dem Sanierungsbeitrag begrenzen will. Gesundheitspolitisch ist das durch nichts zu begründen, und deshalb fordern wir weg mit dem von Anfang an willkürlichen Sparopfer für die Krankenhäuser! Meine Damen und Herren, bitte stimmen Sie dem Antrag der FDP zu!