Reden

Rede vom 03.06.2008

Stadtbürgerschaft

Städtepartnerschaften Bremens

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

einige konzeptionelle Anmerkungen zu dieser Großen Anfrage vorneweg. Sowohl Anfrage selbst als auch Antwort sind unübersichtlich und wenig strukturiert. Der Senat weiß offenbar nicht einmal selbst, mit wem Bremen eine Städtepartnerschaft pflegt, mit wem freundschaftliche Beziehungen und mit wem einen Austausch auf kultureller, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder sportlicher Ebene. So lesen wir in der Antwort auf Frage eins, Bremen pflege Beziehungen zu sieben Partnerstädten, davon zwei ruhend. In der Antwort zu Frage vier tauchen dann Freundschaftsvereine für Pune und Durban auf, die man in der Antwort zu Frage eins vergeblich sucht.

Es hätte dieser Großen Anfrage gut zu Gesicht gestanden, um eine Auflistung sämtlicher aktuellen und ehemaligen Partnerstädte, eine Liste der Kooperationen und die Mitgliedschaft in Netzwerken und internationalen Verbünden zu bitten. Vielleicht hätte man den Senat hier aber auch überfordert. Es ist ja offensichtlich, dass es keinen einheitlichen Ansprechpartner, keine eindeutige Zuständigkeit gibt. Hier zeigt sich wieder das von der FDP immer wieder angeprangerte Problem des Nebeneinanders der Ressorts. Jeder bastelt ein wenig in seinem Aufgabenfeld umher, hier eine kleine Kooperation, dort eine Mitgliedschaft in einem Netzwerk. Von Ergebniskontrolle und einer Abschätzung, ob die jeweils aufgewendeten Mittel sinnvoll eingesetzt werden fehlt ebenso jede Spur. Insofern fordern wir den Senat auf, alle internationalen Kooperationsfragen bei der Senatskanzlei federführend anzusiedeln und auf den Prüfstand zu stellen, welche Kooperationen sinnvoll sind.

Eine grundsätzliche Schwierigkeit gerade von Städtepartnerschaften liegt in der Aktivität. Viele anfangs mit viel Euphorie vorangetriebene Partnerschaften verlieren schnell, oft nach Verlust zentraler Personen, an Schwung. Gerade bei den in den Antworten genannten Städten zeigt sich dieses Problem. Bis auf die Kooperation mit Haifa, die außergewöhnlich lange schon auf hohem Niveau läuft, fehlt es an Konstanz. Hier sehen wir in einer Konzentration der Zuständigkeiten für internationale Zusammenarbeit die Möglichkeit, bestehende Kontakte besser zu pflegen und zukünftige effektiver aufzubauen. Wir müssen uns schon fragen, wieso manche Partnerschaft ruht, wieso manches mit viel Elan gestartete Projekt mittlerweile eingeschlafen ist.

In der Pflege internationaler Kontakte bieten sich für Bremen viele Chancen. Es gibt unserer Überzeugung nach viele ungenutzte Potenziale. Dabei handelt es sich nicht nur um wirtschaftliche Vorteile. Der kulturelle Austausch belebt unsere Stadt, die Wissenschaften profitieren von erweiteterter Zusammenarbeit und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt profitieren vom Kontakt mit anderen Städten, Ländern, Kulturen. Bremen hat als alte Handelsstadt eine lange Tradition der Weltoffenheit. Wir müssen aber immer daran arbeiten, dies auch zukünftig nutzen zu können. Die Zusammenarbeit mit anderen Städten und Regionen in der Welt bereichert die Stadt, die Menschen, die Wirtschaft.

Als Basis möchten wir den Senat bitten, auf einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit eine vollständige Liste aller internationalen Kooperationsprojekte, auch denen des Landes, vorzulegen. Dazu bitten wir jeweils um eine kurze Beschreibung, die aktuellen Aktivitäten und welche Partner in Bremen sich daran beteiligen. Auch hätten wir gerne eine kritische Einschätzung des Senats, welche Projekte auf den Prüfstand gehören.

Für die Bürgerinnen und Bürger Bremens fordere ich in diesem Zusammenhang auch eine verbesserte Information der Öffentlichkeit. Wer sich beispielsweise auf bremen.de über die internationalen Kontakte unserer Stadt informieren möchte, erlebt doch eine herbe Enttäuschung. Unter „Internationales“ finden sich die hiesigen Konsulate und dann eine einfache Liste mit fünf Städtepartnerschaften. Dahinter eine dünne Beschreibung und pixelige, lieblose Fotos der Städte. Auch wenn es mir als Bremer weh tut, dies zu sagen: Hamburg ist weitaus besser. Eine freundlichere Gestaltung, deutlich mehr Inhalt und vor allem Ansprechpartner. Hier gibt es für die Interessierten weitaus mehr Informationen. Wir müssen doch den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt die Möglichkeit geben, sich aktiv zu beteiligen! Dies darf keine einseitige und geschlossene Veranstaltung bleiben, bei der nur Eingeweihte angesprochen werden.

Auch die Zusammenarbeit mit Handels- und Handwerkskammer kann hier noch deutlich verbessert werden. Es muss ja nicht gleich eine Dependance der Kammern vor Ort sein oder eine offizielle Repräsentanz, dafür haben wir leider zu wenig Geld. Aber zumindest etwas mehr müssen wir schon bieten.

Bremen braucht die internationalen Kontakte und Bremen hat auch eine Vielzahl privater Organisationen, Vereine und engagierter Privatleute. Dieses Potenzial besser zu koordinieren wird eine der Hauptaufgaben sein. Die Kooperationen der Hochschulen können genutzt werden, um auch Unternehmen ein Sprungbrett zu geben. Hier könnte die Senatskanzlei als Koordinierungsstelle darauf drängen, dass die Akteure sich mehr untereinander abstimmen.

Auch werden nach Meinung der FDP bestehende Institutionen zu wenig genutzt. Nehmen sie nur das Instituto Cervantes. Ein wunderbares Sprungbrett in den hispanischen Kulturraum. Bis auf eine ruhende Städtepartnerschaft in Nicaragua und zwei bald auslaufende Projekte gibt es bisher recht wenig. Dies soll nur eine Anregung dafür sein, die Möglichkeiten vor Ort vielleicht noch ein Stück besser zu nutzen.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.