Reden

Rede vom 05.06.2008

Landtag

Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Aus Sicht der FDP ist es Aufgabe des Staates, dafür Sorge zu tragen, dass Entscheidungen auf Grundlage von sachlicher Information und kompetenter Bewerung in einem transparenten Markt mit fairen Bedingungen getroffen werden können. Wir sind deshalb der Auffassung, dass der Vorschlag dieses Ampelsystems dem nicht wirklich Genüge trägt,

denn es muss darum gehen, dass die Menschen wirklich mehr aufgeklärt werden, über die komplizierten Sachverhalte der Ernährungslehre. Das ist in den letzten Jahren viel zu kurz gekommen, auch deshalb, weil dies nicht mehr selbstverständlich in den Familien gewährleistet wird. Wir treten dafür ein, dass dies auch stärker im Schulunterricht thematisiert wird. Dies erscheint und ganz wesentlich zu sein, denn es geht nicht darum, oberflächliches Scheinwissen abzubilden und Wissen vorzugaukeln und Lebensmittel nach grün oder rot zu klassifizieren und zu sagen,

dass eine Lebensmittel ist per se gut, das andere per se böse.

Wir sind der Meinung, dass es ganz entscheidend ist, hier wirklich mehr in Aufklärung zu investieren. Und deshalb denken wir, dass das auch technisch kaum wirklich zu leisten ist, Lebensmittel in dieser Weise vernünftig zu klassifizieren. Wir werden dem vorgelegten Antrag, der die Ampelkennzeichnung fordert, nicht zustimmen. Unser liberales Verbraucherbild ist gekennzeichnet vom Bild eines mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Dazu passt die Bevormundung durch eine "Verzehrsampel" nicht.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Dazu braucht er aber Informationen, um ein mündiger Verbraucher zu sein!)

Ganz genau, er braucht Informationen und Wissen, um Informationen verarbeiten zu können, Herr Dr. Güldner. Das sind zwei ganz entscheidende Elemente. Der Informationsgehalt einer einfachen Farbskala ist viel zu gering. Aus diesem Grund treten wir dafür ein, die Nährwertinformationen differenzierter zu gestalten, aber parallel die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage zu versetzen,

(Zwischenrufe der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen)

Ja, da brauchen Sie doch gar nicht zu schreien, da braucht die SPD nicht zu schreien! Wer ist denn dafür verantwortlich, dass hierzulande ganze Generationen von Schülerinnen und Schülern in die Dummheit getrieben worden sind? Das sind doch die Sozialdemokraten in diesem Land! Das muss man doch zur Ehrlichkeit auch einmal sagen. Das Problem ist doch nicht vom Himmel gefallen.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Das ist die Ideologie der FDP!)

[...] Meine Damen und Herren, keine Diskrimierung von Produkten! Im "Spiegel" in der 16. Ausgabe dieses Jahres vom 14. April findet sich ein sehr interessanter Artikel. Er trägt die Überschrift "Menschenrechte für Fruchtzwerge". Ich kann den nur sehr zur Lektüre anempfehlen, in diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!