Reden

Rede vom 04.06.2008

Landtag

SPD/Grüne-Antrag Homosexuelle im Adoptionsrecht gleichstellen

- Es gilt das gesprochene Wort ! -

Anrede,

die FDP-Fraktion wird den Antrag zur Stärkung der Rolle von Homosexuellen im Adoptionsrecht unterstützen.

Ich will an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen: Bereits in der 15. Wahlperiode des Bundestages hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Neben der Forderung nach Änderungen im Einkommenssteuerecht, im Erbschaftsteuerrecht und im Beamtenrecht, enthielt der Gesetzentwurf auch die Forderung nach einem gemeinsamen Adoptionsrecht für Schwule und Lesben.

Leider ist die Initiative der FDP damals am Widerstand der SPD, aber auch von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gescheitert.

Unvergessen sind die Äußerungen der damaligen grünen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die 2004 im Deutschen Bundestag ihre Ablehnung begründete: „Wohl wissend, dass heute viele Kinder bei einem einzelnen Elternteil aufwachsen und die Pluralität der Lebensformen zunimmt, bin ich davon überzeugt, dass die Erfahrung des Lebens mit einem weiblichen und einem männlichen Elternteil, die Erfahrung von Polaritäten, für Kinder im Grundsatz produktiv und essenziell ist.“

Wir könnten bereits seit Jahren ein volles Adoptionsrecht für Lebenspartner haben, wenn Rot-Grün die FDP-Forderung im Bundestag nicht abgelehnt hätte. Es ist daher fragwürdig, wenn sich Rot und Grün jetzt zum Vorreiter für die Rechte von Schwulen und Lesben aufspielen. Die seinerzeit von Rot-Grün vertretene Rechtsauffassung, internationale Abkommen stünden einem vollen Adoptionsrecht entgegen, gilt plötzlich nicht mehr.

Wir begrüßen die Einsicht auf der Seite der SPD und der Grünen. Endlich unterstützt auch Rot-Grün mit einer Initiative die langjährige FDP-Forderung nach einem gemeinsamen Adoptionsrecht für Lebenspartner.

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