Reden

Rede vom 03.06.2008

Stadtbürgerschaft

Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Zukunft des Klinikums Bremen-Mitte

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ein Journalist einer Tageszeitung hat die hier zugrunde liegende Anfrage der FDP-Fraktion aufgrund der Anzahl der Fragen als „rekordverdächtig“ bezeichnet. Das Aufstellen eines Rekords wäre nun grundsätzlich für manchen ein Grund zur Freude.

Grund zur Freude bietet der Anlass dieser Anfrage hingegen nicht. Im Februar verweigerten die Koalitionsfraktionen hier im Haus, die Verabschiedung eines Antrags der Liberalen, in dem der Senat gebeten wurde, einen Bericht zur Zukunft des Klinikums Bremen-Mitte gegenüber der Bürgerschaft abzugeben. Was im Interesse der Transparenz gegenüber Belegschaft und Öffentlichkeit sinnvoll gewesen wäre, bügelte Rot-Grün in der inzwischen üblich gewordenen bornierten Art und Weise ab. Ihr Argument: Das wolle man alles gar nicht wissen. Wissen würde die Beteiligten nur verunsichern usw.

Um so erschütternder sind nun die Antworten. In der Antwort auf die Frage 4 heißt es nun unter der Voraussetzung einer stringenten, störungsfreien Projektabwicklung werde mit der Fertigstellung der Hauptmaßnahme Ende 2012/Anfang 2013 geplant. Im Klartext sie haben mindestens zwei, in Wirklichkeit sind es wohl eher drei Jahre Zeit verloren. Dafür sind inzwischen Kosten in Höhe von fast 10 Millionen Euro für Planung und Vergabe ausgegeben worden, ohne dass bis heute abschließend geklärt wäre, was überhaupt genau gebaut werden soll, geschweige denn, wer baut.

Was allerdings aus meiner Sicht noch dramatischer den Vertrauensverlust in die Arbeit des Senats befördert ist die Tatsache, dass Reden und Handeln bei diesem Senat und den ihn tragenden Fraktionen nicht zusammenpassen. Und das betrifft nicht nur manche strittige Personalentscheidung.

In der 36. Sitzung der Stadtbürgerschaft in der 16. Wahlperiode am 11. Juli 2006, also vor bald zwei Jahren, haben die damalige Gesundheitssenatorin Frau Röpke und der Kollege Brumma in ihren Reden ausgeführt, man werde im Jahr 2011/2012 ein positives Ergebnis erreichen. Herr Brumma sagte damals „Wenn wir jetzt nicht loslegen, dann wird es problematisch“ und Frau Röpke führte aus „wir haben nur wenig Zeit, jeder Monat zählt“. Den Bremerinnen und Bremern wurde der Eindruck vermittelt, es würde nun alles daran gesetzt, das Klinikum Mitte zügig zu sanieren.

In Wahrheit, und das wissen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben ihr Bürgermeister und seine Mitarbeiter in der Senatskanzlei alles daran gesetzt, die Entscheidung über die PPP-Vergabe bis nach der Wahl hinauszuzögern. Weil Sie wussten, dass die Grünen das niemals mittragen würden. Die Grünen waren da ehrlicher. Die haben, wie wir Liberale übrigens auch, von anfang an gesagt, dass da nichts draus wird.

Und Sie versuchen wieder, den Bremerinnen und Bremern über die Lage der Kliniken, insbesondere des Klinikums Mitte Sand in die Augen zu streuen: In der Beantwortung der Fragen 21 bis 23 ist die Rede von einem „Sofort-/Sonderprogramm“ für die Klinikum-Mitte gGmbH die Rede. Im Satz danach wird das aber gleich wieder eingeschränkt. Da heißt es dann „Die entsprechenden Bausteine werden derzeit auf ihre Umsetzbarkeit überprüft“. Das heißt also: Sie haben etwas, was sie in der Öffentlichkeit als „Konzept“ bezeichnen, das aber gar nicht umsetzbar ist?

Weiterhin wird ausgeführt, der Senat arbeite an einem „Konsolidierungskonzept“ auf der Ebene der Holding an anderer Stelle wird zusätzlich von einer Gesamtstrategie gesprochen. Das klingt auf den ersten Blick sehr schön. Auf entsprechende Nachfragen, wie weit die entsprechenden Konzeptionen denn gediehen seien, wollten bisher weder der kaufmännische Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Mitte noch der der Gesundheit-Nord antworten.

Das so genannte Konsoldierungskonzept beinhaltet nach meinem Eindruck nicht mehr als die Feststellung, dass über die gesamte Holding in kurzer Frist nicht wie bisher befürchtet 700 sondern fast 1.000 Stellen abgebaut werden sollen. Das bei den Kliniken ein Personalüberhang besteht war doch allen seit Jahren klar. Wie kann es denn sein, dass der Personalbestand in den vergangenen Jahren bis zum letzten Jahr sogar noch leicht angewachsen ist? Wer hat denn die Verantwortung gehabt?

Auf die in der Antwort des Senats erwähnte Gesamtstrategie angesprochen heißt es vom kaufmännischen Geschäftsführer der Gesundheit Nord: Die Gesamtstrategie werde jetzt erstmal gar nicht benötigt.

Ähnlich blumig gestalten und ziemlich unpräzise gestalten sich die Fragen nach der Umsetzung von Maßnahmen wie Einkaufsgemeinschaft, Zentral-IT und Logistik. Da heißt es, die Maßnahmen seien in die Businessplanung eingestellt, den Effekt könne man aber noch nicht beziffern. Die Businessplanung würde ich gern mal sehen. Das ganze ist umso erstaunlicher, da auch über diese Maßnahmen schon Jahre gesprochen wird.

Noch eine dieser sozialdemokratischen Seifenblasen: Der Masterplan.

In jener Debatte im Jahr 2006 führte die damalige Senatorin Frau Röpke damals aus, der Masterplan sei mit vielen Experten, umfangreichen vorbereitenden Arbeiten über zwei Jahre entwickelt worden. Der so genannte Masterplan wurde seither von vielen Sozialdemokraten geradzu wie eine Monstanz vor sich hergetragen. Sie müssen sich mal vergegenwärtigen, dass dieser Masterplan seit dem Jahr 2003, also seit fünf Jahren, diskutiert wird. Der neue Chef der Gesundheit Nord sprach in der letzten Sitzung des Krankenhausausschusses, im Unterschied zur Gesundheitssenatorin erschreckend ehrlich aber meines Erachtens zu Recht vom „Mysterium Masterplan“.

Widersprüche über Widersprüche, Meine Damen und Herren!

Weiterhin wird noch zu klären sein, ob die das Vergabeverfahren zur Public-Private-Partnership vergaberechtswidrig beendet wurde. Auch hier weichen Sie einer ehrlichen Beantwortung unserer Fragen aus: In der Antwort auf die Frage 32 führt der Senat aus, eine gutachterliche Bewertung der Beendigung des Vergabeverfahrens habe ergeben, dass kein signifikantes Haftungsrisiko vorliegt. Dies mag für das Gutachten von BBG & Partner gelten. Der Senat verschweigt aber, dass diese Kanzlei erst beauftragt wurde, nachdem ein anderer Gutachter bescheinigt hatte, dass insbesondere aufgrund verschiedener Erklärungen des Senats und der zuständigen Gesundheitssenatorin sehr wohl ein erhebliches Haftungsrisiko vorhanden ist.

Der Spagat zwischen Reden und Handeln der SPD, ihres Bürgermeisters und der zuständigen Gesundheitssenatorin ist mir entschieden zu groß. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie wissen, die Zeit der SPD in dieser Stadt läuft ab. Wenn Sie nicht endlich den Mut finden, diesem Parlament und der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen und entsprechend zu handeln, dann werden Sie die Beschäftigten der Kliniken aus dem Rathaus treiben und das zu Recht.