Reden

Rede vom 03.06.2008

Landtag

Große Anfrage der FDP-Fraktion "Wege von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt"

Rede des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Oliver Möllenstädt, MdBB
am Dienstag, 3. Juni 2008 in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag)

Große Anfrage der FDP-Fraktion „Wege für Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt“

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Anrede,

heute morgen haben sie die Neufassung der Antworten des Senats auf unsere Anfrage auf ihren Plätzen vorgefunden.

Fehler zu machen ist erlaubt. Und wie Sie wissen, liegt es mir fern, von diesem Senat zu viel zu erwarten. Aber dass es offenbar schon zuviel verlangt ist, wenigstens zwei Tabellen richtig abzuschreiben, hätte selbst ich mir nicht träumen lassen.

Meine Damen und Herren,
sowohl in der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Koalition als auch im Integrations- und Arbeitsmarktprogramm der BAgIS ist die Rede davon, man wolle künftig weniger In-Jobs und mehr Qualifizierungsmaßnahmen fördern. Kernbestandteil der regionalen Arbeitsmarktpolitik des Senats für Langzeitarbeitslose soll das Programm „Bremen produktiv und integrativ“ des so genannten Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms sein.

Schon die Zielzahlen des „Programms produktiv und integrativ“ sind ziemlich nebulös. In 2007 wollten Arbeitssenatorin und Koalition noch 2.500 Personen mit dem Programm erreichen. Daraus sind inzwischen 1.600 Plätze geworden. Wieviele Personen eine Beschäftigungsmöglichkeit tatsächlich am Ende erhalten werden ist unklar und bleibt auch nach der Beantwortung der Anfrage durch den Senat offen.

Die Wahrheit ist doch: In der Stadt Bremen werden in diesem Jahr 800 Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose abgebaut und das nicht nur deshalb, weil es weniger Geld zu verteilen gibt!

In den genannten Programmen ist die Rede davon, man wolle mehr sozialversicherungspflichtige Jobs. Die Wahrheit ist: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs für Langzeitarbeitslose sinkt in der Stadtgemeinde Bremen gegenüber 2007 eher als dass sie steigt!

Ende Februar wurde die Arbeitsdeputation mit der Begründung zu einer Sondersitzung zusammengerufen, im Interesse der Träger müssten die Mittel im Programm „Bremen produktiv und integrativ“ dringend freigegeben werden. Wollen Sie wissen, wie viele Träger bisher Bescheide für ihre Projekte erhalten haben. Exakt keiner!

Stattdessen klagen viele Träger meines Erachtens zu Recht über die fehlende Transparenz bei der Projektauswahl, das hastige Auswahlverfahren und zu knapp bemessene Zeit für die Anpassung der Kapazitäten.

Auch ich bin der Auffassung, dass es mitunter zweckmäßiger sein kann, Beschäftigung zu fördern als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Aber dabei darf der Fokus auf eine Verbesserung der Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht verloren gehen.

Das SGB II und III kennt viele, für meinen Geschmack zu viele, Instrumente: ABM, In-Jobs, Entgeltvariante und jetzt auch noch den so genannten Beschäftigungszuschuss nach dem § 16 a des SGB II. Nicht nur, dass dieses neue Instrument ziemlich teuer ist, es gefährdet auch noch reguläre Arbeit und geht z.B. zu Lasten von Kleinbetrieben, die diesen Unsinn mit ihren Steuerzahlungen auch noch mitfinanzieren. Derartige Maßnahmen sind geradezu kontraproduktiv, da sie die Chance für Langzeitarbeitslose, Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden, sogar noch verschlechtern!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, demnächst werden sie noch ein Förderprogramm einrichten, um Drehtüren für die Eingangsbereiche der Beschäftigungsträger zu fördern!