Reden

Rede vom 08.05.2008

Landtag

Konzeption für die Integration von Migrantinnen und Migranten

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Integration ist eine bedeutende gesellschaftliche und staatliche Aufgabe. Mit diesen Worten wird in der Einleitung der Mitteilung des Senats begonnen, und auch ich möchte diese Einschätzung an den Beginn meiner Rede setzen.

Integration betrifft alle Bereiche der Gesellschaft. Sie vollzieht sich im Gemeindeleben, in de Nachbarschaft, im Verein und am Arbeitsplatz. Das Feld reicht beispielsweise von den Tageseinrichtungen für Kinder über die verschiedenen Schularten bis zu den Hochschulen, betrifft das Handwerk, den Mittelstand und die Industrie ebenso wie die Kultur und den Sport und nicht zuletzt Fragen der inneren Sicherheit.

Integration ist ein Thema auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden mussen gemeinsam und wohlkoordiniert diesen Prozess gestalten.

(Beifall bei der FDP)

Wichtig ist dabei eine enge Zusammenarbeit mit den Migrantenorganisationen und anderen nichtsstaatlichen Organisationen, die einen Beitrag zur Integration leisten. Ein Ziel aller Anstrengungen ist es, das Verständnis und die Verständigung zwischen der deutschen und ausländischen Bevölkerung und ein friedliches und partnerschaftliches Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte zu fördern.

(Beifall bei der FDP)

Voraussetzung dafür ist, aus unserer Sicht, die Offenheit und Toleranz der deutschen Bevölkerung und ihr respektvoller Umgang mit dem Anderen und dem Fremden.

Zur Integrationsfähigkeit gehört Bereitschaft, Migration als Tatsache zu akzeptieren und für Zuwanderer Rahmenbedingungen zu schaffen, die Chancengleichheit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Frau Cakici, ich fand Ihre Rede an dieser Stelle sehr eindrucksvoll. Man muss sagen, in der Tat manchmal sieht man es Migrantinnen und Migranten nicht an, dass sie Migrationshintergrund haben. Es ist auch erfreulich, dass es viele positive Beispiele gibt, bei denen Integration wirklich sehr gut gelungen ist.

Es ist genauso erfreulich, dass wir nicht nur fünf, sondern - wir haben eben noch einmal durchgezählt - mindestens sechs Abgeordnete in unserem Haus haben, die Migrationshintergrund haben.

(Beifall der bei der FDP)

Möglicherweise sind es sogar noch einige mehr. Ich freue mich besonders, sagen zu können, dass die FDP-Fraktion dieses 20-Prozent-Ziel, was wir formuliert haben, bereits jetzt erfüllt und damit einen entsprechenden Beitrag leisten kann.

(Beifall bei der FDP)

Nun zum Integrationskonzept des Senats für die Jahre 2007 bis 2011. 5 Leitbilder, 34 Indikatoren undüber 100 Handlungsziele werden für die bremische Integrationspolitik in diesem Papier formuliert. Unstreitig sind die meisten der vorgeschlagenen Maßnahmen absolut notwendig und sinnvoll. Die als Leitbilder formulierten Schwerpunktbereiche sind auch aus unserer Sicht nahezu umfassend. Herausgreifen möchte ich das Leitbild "Integration durch Sprache", das hier auch schon Erwähnung gefunden hat. Wir Liberale haben immer betont: Der Schlüssel zu erfolgreicher Integration ist die Kenntnis der deutschen Sprache. Hier fordern wir den Senat auf, das Angebot an Sprachkursen bedarfsorientiert und zielgruppengerecht zu gestalten. Ich bin der Überzeugung, wenn das gelingt, dann haben wir in den nächsten Jahren schon einen großen Schritt zu mehr Integration in unserem Land erreicht.

(Beifall bei der FDP)

Aber, ich will auch nicht verhehlen, aus meiner Sicht sind über 100 formulierte Handlungsziele ein sehr hochgestecktes Ziel. Ich denke, es ist in der Debatte auch deutlich geworden, dass an der einen oder anderen Stelle sicherlich mehr Verbindlichkeit wünschenswert gewesen wäre. Es wird die Zukunft zeigen, ob man den formulierten Ansprüchen wirklich gerecht wird und inwieweit das dann auch geschehen kann. Dies erscheint uns bei manchem der Ziele schwer messbar und dementsprechend auch nur schwer überprüfbar zu sein. Auch hier hätte, aus unserer Sicht, mehr Spielraum bestanden.

Es bleibt zu hoffen, dass auf dem Weg zur Integration nicht das tatsächliche Ziel, nämlich die Besserung der Integrationsmöglichkeiten, verloren geht.

Abschließend möchte ich an alle Bremerinnen und Bremer mit und ohne Migrationshintergrund appellieren: Ohne die Bereitschaft von Zuwanderern und Einheimischen, aufeinander zuzugehen, können noch so viele Maßnahmen keien Erfolg bringen. Jeder Einzelne ist gefordert, sich einzubringen. Viele gelungene Beispiele haben gezeigt, dass mit bürgerschaftlichem Engagement, auch unter Einbundung von Migrantinnen und Migranten, viel erreicht werden kann. Dies gilt es auszubauen, denn nur auf diese Weise können Integrationspolitik und Integrationsbemühungen wirklich gelingen - Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP, der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)