Reden

Rede vom 07.05.2008

Landtag

Gewalt- und waffenfreie Schule

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Der Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der der Mitteilung des Senats zugrunde lag, knüpfte bereits an die rot-grüne Waffenrechtspolitik auf Bundesebene an. Schärfere Gesetze bringen mehr Sicherheit für die Bürger, das behaupten Sie. Diesen Unsionn mag Ihnen glauben, wer will. Wir als FDP glauben das jedenfalls nicht!

(Beifall bei der FDP)

Bei der Verschärfung des Waffenrechts geht es nicht darum, Lücken zu schließen. Hier wird auf diese Weise versucht, Probleme zu kaschieren, deren Lösung sehr viel mehr Aufwand erfordern würde als die Einführung neuer Paragrafen.

(Beifall bei der FDP)

Die Reform ist völlig ungeeignet, um die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen. Die Waffenrechtsreform täuscht Bürger über Sicherheit.

(Beifall bei der FDP)

Tatsache ist, legal erworbene und angemeldete Waffen spielen in der Kriminalstatistik eigentlich überhaupt keine Rolle. Die illegalen Waffen aber werden vom Waffengesetz nicht erreicht. Das Herumdoktorn am Waffengesetz ist deshalb nur purer Aktionismus und Augenwischerei

(Beifall bei der FDP)

Übereinstimmend mit der Gewerkschaft der Polizei warnen wir davor zu glauben, dass sich der öffentlich vorhandene Reiz, eine Schusswaffe mit sich herumzutragen, per Gesetz vermeiden lässt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wichtiger als immer neue Gesetze und Verordnungen ist es, den Tätern klarzumachen, dass sie diese gefährlichen Gegenstände nicht mit sich herumtragen dürfen. Nur mit einer entsprechenden Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit sind effektive und vorbeugende Maßnahmen zu erreichen, und daher auch unser Appell an den Senat: Verbessern Sie die personelle Situation bei der Polzei, und schaffen Sie die Voraussetzungen für eie wirkungsvolle Präventionsarbeit. Damit werden Sie allemenal mehr erreichen als mit solchem Blendwerk, wie Sie es uns heute hier wieder darzubieten versuchen.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Mitteilung des Senats verdeutlicht noch etwas anderes. In Deutschland besteht nämlich offenkundig kein Gesetzgebungdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Nicht immer neue Verbote sind der richtige Weg. Ein Blick in die einschlägigen Vorschriften zeigt, dass das angesprochene Problem bereits mit den bestehenden gesetzliche Regelungen hinreichend zu lösen ist.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir erachten daher das, was Sie mit Verschärfung des Waffenrechts hier beschrieben haben, auch als wenig dienlich zur Lösung der Situation in den Schulen.

(Beifall bei der FDP)

Die zentrale Frage für uns Liberale ist: Was können wir tun? Ausweislich des Handlungskonzepts "Stopp der Jugendgewalt" des Senats vom Januar diesen Jahres werden Straftaten von Seiten der Schulen bislang nur selten angezeigt. Der Informationsfluss wird der derzeit als nicht ausreichend bewertet. Nun wurde zur Verbesserung des Kenntnisstandes der Strafverfolgungsbehörden und des Amtes für Soziale Dienste eine - so heißt sie - "Vereinbarung zwischen den zuständigen senatorischen Behörden über die Zusammenarbeit zwischen Schule, Polizie, Jugendhilfe und der Staatsanwaltschaft im Bereich der Gewaltprävention an Schulen" getroffen. Wir hoffen, dass diese Vereinbarung nicht nur ein Wortmonstrum bleibt, sondern dass auch sinnvolle und gezielte Maßnahmen folgen, damit dies, was dort angestrebt wird, auch wirklich umgesetzt werden kann. Aber bisher sehen wir dort leider noch wenig vonseiten der Koalition.

(Beifall bei der FDP)

Das Projekt "Stopp der Jugendgewlt" darf nicht an mangelnder Vernetung und an Reibungsverlusten scheitern. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in dem Dringlichkeitsantrag der Koalition mit dem Titel "Gewalt und waffenfreie Schulen" wird das Ziel formuliert, die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler beim Schulbesuch als Voraussetzung des staatlichen Bildungsauftrags zu gewährleisten und Straftaten in der Schule sowie strafbares Verhalten von Schülerinnen und Schülern auch außerhalb der Schule zu verhüten. Auch uns die Sicherheit unserer Kinder in den Schulen selbstverständlich von größter Wichtigkeit. Aber muss man dazu das Schulgesetz ändern? Tatsächlic muss man sagen, bedarf es eigentlich einer solchen Regelung nicht. Wir sind der Meinung, dass es auch genügend andere Möglichkeiten gibt, dies heute bereits zu untersagen, etwa über das Hausrecht der Schulen. Dazu brauchen wir diese Schulgesetzänderung nun wirklich nicht!

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kollege Tschöpe, dass sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler ein Taschenmesser mit sich führen, das kann wirklich nicht so ausgelegt werden, als wäre dort nun ein eklatantes Problem, wofür man dringend ein neues Gesetz braucht.

(Beifall bei der FDP - Zurufe)

Die Ausführungen des Kollegen Hinners haben doch gezeigt, in welch eine absurde Welt Sie und führen wollen mit Ihrer Politik. Demnächst werden Sie den Schülern die Füllfederhalter und die Scheren für den Kunstunterricht verbieten, weil auch das gefährliche Gegenstände sind.

(Beifall bei der FDP - Abg. Frau Busch [SPD]: Das ist völlig daneben! - Zuruf des Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen])

Das ist absird, das ist lächerlich. Jetzt schreien Sie nicht so herum, ich verstehe ja, der Zustand Ihrer Koalition ist zum Schreien,

(Beifall bei der FDP)

aber das können Sie dann vielleicht unter sich ausmachen! Zutreffenderweise weist sogar auch der Senat in seiner Mitteilung darauf hin, dass schon nach dem gegenwärtigen Waffengesetz der Besitz und das Führen von Gegenständen, die unter das Waffengesetz fallen, für Minderjährige gänzlich verboten ist. Wen also wollen Sie denn eigentlich erreichen mit dieser Gesetzesänderung? Das ist doch vollkommen lächerlich, was Sie uns hier vorschlagen, und deshalb werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Der Dringlichkeitsantrag ist für uns letztendlich nur noch der Versuch eines gesetzlichen Deckmäntelchens für die Versäumnisse der letzen Jahre, der Jugendgewalt konsequent entgegenzutreten. - Vielen Dank, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der FDP)