Reden

Rede vom 07.05.2008

Landtag

FDP-Antrag Bürokratie vermeiden - Die Effektivität des Kapitalmarktes erhalten

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Frau Kollegin Winther hat einiges zum Risikobegrenzungesgetz in dem Entwurf, der bisher vorliegt, ausgeführt. Ich glaube, es gäbe dazu eine Menge mehr zu sagen.

Aus unserer Sicht ist das gerade kein Ruhmesblatt für die Arbeit der Großen Koalition in Berlin, sondern es handelt sich tatsächlich um ein Gesetz, das einen schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsordnung und die Vertragsfreiheit und somit, aus unserer Sicht, einen Angriff auf zentrale Elemente der sozialen Marktwirtschaft beinhaltet.

(Beifall bei der FDP)

Damit ist dieses Risikobegrenzungsgesetz nun wahrlich kein Ruhmesblatt. Auch wenn Sie einmal in die Fachwelt hineinhören erhält es dort alles andre als gute Noten, und es geht auch keinesfalls so wie uns der Antrag der Kollegen der CDU Glauben machen will dort nur um den Verbraucherschutz für Kreditnehmer, sondern in der Tat sind dort eine ganze Reihe auch von sehr bürokratischen Vorschriften, die das Kreditgewerbe aus unserer Sicht unnötig belasten, vorgesehen. Aus diesem Grund wird sich meine Fraktion keinem Antrag anschließen, in dem dieses Gesetz ausdrücklich noch begrüßt und gewürdigt werden soll.

(Beifall bei der FDP)

Natürlich gibt es gar nichts zu zweifeln, dass auch dem Verbraucherschutz im Kreditgewerbe in angemessener Weise Rechnung getragen werden soll. Den Vorschlag, den die CDU-Kollegen gemacht haben, finde ich durchaus diskussionswürdig. Ich halte es aber auch für richtig, dass wir noch einmal sorgfältig prüfe, ob das tatsächlich die einzige Variante ist, die man sich vorstellen kann. Aus diesem Grund werden wir auch einer Überweisung beider Anträge zustimmen. Ich glaube, es ist sinnvoll, dies noch einmal in Ruhe auszudiskutieren.

Eines muss aber bei allen Diskussuinen auch im Vordergrund stehen: Deutschland muss ein international wettbewerbsfähiger Finanzplatz bleiben. Wir brauchen auch das Kapital aus dem Ausland, gerade mittelständische Unternehmen nehmen dies seit einigen Jahren in stärkerem Maß in Anspruch. Dies dürfen wir hierbei nicht aus den Augen verlieren, und genauso ist es entscheidend, wenn das Land Bremen sich hier bundespolitisch engagiert, dass dann die Effektivität des Kapitalmarkts eben als zentrales Ziel eine Rolle spielt, weil wir auch in Bremen ausländisches Kapital brauchen.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, einen eigenen Antrag hier in die Diskussion einzubringen. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen in der Folge dann tatsächlich zu einer vernünftigen Lösung kommen, die auch qualitativ einen geeigneten Beitrag leisten kann. Ich will Ihnen hier allerdings sehr deutlich sagen, dass die Bereitschaft in meiner Fraktion, das über das jetzt vorgelegte Risikobegrenzungsgesetz zu machen, ausgesprochen gering ausgeprägt ist. Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP)