Reden

Rede vom 07.05.2008

Landtag

Aktuelle Stunde zur Verschleierung der Lage der Kliniken im Krankenhausausschuss

Herr Präsident, liebe Kolleginnn und Kollegen!

Dieses Thema, das wir heute diskutieren, haben wir nicht zum ersten Mal auf der Agenda. Es hat eine Vorgeschichte gegeben, auch im Krankenhausausschuss selbst, und im Grundsatz kann ich sagen, auch wir als FDP haben unsere Zweifel, ob die Art und Weise, wie dieser Ausschuss bisher seine Arbeit geleistet hat, so weiter fortgeführt werden kann. Das wird aus unserer Sicht der Sache so nicht gerecht.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege Brumma, ich will hier auch deutlich sagen, es hat überhaupt nichts mit schlecht reden zu tun, wenn wir auf die Ziele, die wir gemeinsam haben, hier auch noch einmal hinweisen: Es geht darum, eine gute pflegerische und medizinische Versorgung für die Bremerinnen und Bremer in den kommunalen Klinika zu gewährleisten, dort auch Sicherheit für die Arbeitsplätze von möglichst vielen Beschäftigten zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Kosten für den Klinikbetrieb nicht am Ende überwiegend dem Stadthaushalt Bremens anheimfallen.

(Beifall bei der FDP)

Ich glaube, diese drei Zielsetzungen tragen alle Fraktionen in irgendeiner Interpretation dann doch mit. Es sind große Aufgaben, die wir da in der nächsten Zeit zu stemmen haben, und ich glaube nicht, dass die Art und Weise, wie in dem Krankenhausausschuss bisher gearbeitet worden ist, uns dem erheblich näher gebracht hat.

(Beifall bei der FDP)

Immerhin ist es doch beachtlich, die GeNo, ein Großunternehmen, ist über Monate ohne Geschäftführung mit Millionenverlusten, das dann irgenwann einmal über die Zeitung mitteilt, dass es tausend Mitarbeiterstellen abbauen will. Ich kenn kein anderes Großunternehmen in Bremen, in dem das so lax und lapidar gemacht wird.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von der Linken)

Das macht es doch nicht besser, dass das ein öffentliches Unternehmen ist! Wir haben hier vor kurzer Zeit über ein anderes Unternehmen gestritten, wo Arbeitsplätze abgebaut werden sollten. Auch da waren wir alle der Meinung, dass es darum gehten muss, diese zu erhalten. Ich frage mich, wie können Sie das eigentlich so vom Tisch wischen und sagen, das ist doch alles in bester Ordnung? Ich finde das überhaupt nicht in bester Ordnung, wenn dieses Parlament aus der Zeitung erfährt, was dort gemacht word und heute aus der Zeitung erfährt, dass ein über lange Jahre sehr erfolgreicher Geschäftsführer einer Klinik praktisch von heute auf morgen zum Jahresende gekündigt wird, ohen dass irgendwelche erkennbaren Gründe dafür genannt werden. Das alles erzeugt kein Vertrauen!

(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der Linken)

Frau Kollegin Hoch, die Grünen sind hier einmal mit einem hohen Anspruch gestartet. Ich habe es immer so verstanden, dass Sie ihre Rolle durchaus auch als Hüter von Transparenz in diesem Klinikbetrieb ansehen. Aber was ist denn davon übriggebliebe, seitdem Sie in der Koalition mit der SPD sind? Nichts mehr! Sie haben die Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet komplett verspielt, weil Sie alles mitgetragen haben, was Ihr Koalitionspartner von Ihnen verlangt hat. Sie haben unseren Antrag hier vor einiger Zeit, den wir damals in die Stadtbürgerschaft eingebracht haben auf einen Bericht über den Zustand des Klinikums Mitte mit abgelehnt. Es wäre wohl das Minimum gewesen, dem Parlament einen Bericht - wir haben damals nur vier Punkte benannt, um die es gehen sollt, den Rest hätte der Senat frei formulieren können - hier einmal vorzulegen. Das wäre doch das Minimum an Transparenz gewesen, was man erwarten können muss.

Wenn die gleiche Fragen dann auch im Ausschuss nicht zu klären sind und der Oppositon im Grunde nur der Weg bleibt, sich über Anfragen zu informieren, die dann nach drei, vier oder fünf Monaten irgendwann einmal beantwortet werden, dann finde ich, das ist ungeheuerlich, unerträglich und gerade nicht transparent!

(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben auch die Ziele, die wir damals im Krankenhausausschuss vereinbart haben, bisher noch überhaupt nicht in Angriff genommen. Dort soll ein Krankenhausgesetz geschrieben werden, und das blockieren Sie seit etlichen Wochen, weil Sie nicht in der Lege sind, sich mit der Bundesebene abzustimmen und weil Sie genau wissen, dass viele Inhalte dieses Krankenhausgesetzes vielleicht anschließend wieder geändert werden müssten, weil eben in diesem Jahr noch Veränderungen auf der Bundesebene zu erwarten sind. Aber auch da ist doch dann der Zeitplan völlig falsch gesetzt, wenn man in Aussicht stellt, wir wollen das jetzt beraten, aber am Ende ständig auf der Bremse steht, weil man letztendlich auch dem SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium da nicht zuvor kommen will. Ich glaube, auch das tut der Arbeit in diesem Ausschuss nicht gut, dass es eben nicht konstruktiv auf ein Produkt hingeht, sondern dass Sie ständig versuchen, dort irgendwelche Gäste einzuladen, die wohlfeile Vorträge halten, von denen am Ende aber niemand wirklich etwas hat.

(Beifall bei der FDP - Abg. Frau Hoch [Bündnis 90/Die Grünen]: Es gibt ja Unterschiede dabei!)

An dieser Stelle muss man auch sagen, wenn Sie hier die Thematik Monistik ansprechen, ich glaube, darüber muss man in Bremen überhaupt nicht lange diskutieren, dass es wünschenswert wäre, dass sich auch die Krankenkassen stärker an der Finanzierung von Investitionen in den Krankenhäusern beteiligen. Bremen kommt seiner Verantwortung in diesem Bereich seit Jahrend nicht mehr genügend nach, und es hat hier, das beraten wir ja auch noch, letztendlich des Anschubs der FDP in diesem Haus bedurft, dass wir überhaupt einmal darüber reden, wie man die Krankenhäuser wieder in eine vernünftige Situation versetzen kann. Ich will auch deutlich sagen, das sind Impulse, die eigentlich aus Ihrer Koalition kommen müssten, aber das tun Sie nicht,

(Beifall bei der FDP)

sondern Sie halten uns in diesem Ausschuss hin mit Vorträgen von sicherlich wohlmeinenden Fachleuten, Behördenvertretern und Ähnlichem mehr, nur: Das alles bringt uns dich den Problemen und vor allen Dingen nicht der Lösung der Probleme nähe, die doch eklatant sind!

Zur SPD wäre zu sagen, ich hätte einmal den Wunsch, dass Sie sich einmal eingestehen, welche Fehler Sie in diesem Bereich über die letzten Jahre gemacht haben. Ich habe immer den Eindruck, Sie regieren hier erst seit dem letzten Jahr!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Es sind zwei Senatorinnen - die zweite amiter noch, die eine ist zum Glück schon zurückgetreten -, die mit diesem Klinikbetreieb und der Wahrnehmung von Aufsicht in diesem Bereich völlig überfordert waren.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben eine überforderte Staatsrätin zwischendurch durchgeschleust, wo es im Prinzip nur darum ging, sie auf die Pensionierung vorzubereiten. Da ist nichts angepackt worden, Sie haben ohne Ende Zeit verschwendet, und von einer Strategie ist bis heute nichts in Sicht.

Gesellschafterverträge, Herr Kollege Brumma, also bitte! Das wissen Sie seit über einem Jahr, dass Sie da ihre Hausaufgaben machen müsssen. So lange kann das doch unmöglich gedauert haben, die Gesellschafterverträge zu ändern. Das ist nur ein Punkt.

(Beifall bei der FDP)

Im Übrigen, IT-Struktur, Personalbinnenmarkt, Zentraleinkauf, alles noch nicht einmal angefangen, da ist nichts auf dem Weg, und das ist die Wahrheit, und das ist auch der Grund, warum letztendlich in diesem Ausschuss nichts dabei herauskommt, weil es Ihnen nur darum geht, hier Zeit zu schinden! Ich finde das, und das habe ich gestern auch schon gesagt, unverantwortlich, das ist haarsträubend, so geht es nicht, und deshalb ist meine Bitte, das habe ich Ihnen und der Kollegin Frau Hoch auch gesagt: Lassen Sie uns gemeinsam mit allen Fraktionen darüber reden, wie wir zukünftig die Agenda in diesem Ausschuss gestalten, und lassen Sie uns zweitens darüber sprechen, wie wir die Struktur der Ausschüsse und Gremien dieses Parlaments neu gestalten können.

Wir als FDP-Fraktion haben unseren Vorschlag dazu gemacht. Ich bin da auch sehr offen und hoffe, dass wir da auch wirklich eine vernünftige Lösung hinbekommen. Es kann aber nicht sein, dass wir so weitermachen wie bisher. - Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)