Reden

Rede vom 06.05.2008

Stadtbürgerschaft

FDP-Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses kommunale Krankenhäuser der Stadtgemeinde Bremen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Der Klinik-Untersuchungsausschuss hat vor über einem Jahr bereits seine Arbeit abgeschlossen. Meine Fraktion ist der Auffassung, wir sollten endlich die Konsequenzen, die damals gefordert worden sind, auch ziehen.

(Beifall bei der FDP)

Seinerzeit hat in den Beratungen des Untersuchungsausschusses eine zentrale Rolle gespielt, wie die Kontrolle der öffentlichen Beteiligung an einem großen Klinikunternehmen hier in Bremen geeignet vorgenommen werden kann. Dazu sind verschiedene Empfehlungen ausgesprochen worden. Es ist schon bedauerlich, dass die Koalition bisher nicht die Kraft gefunden hta, diese entsprechenden Empfehlungen hier umzusetzen.

(Beifall bei der FDP)

Stattdessen ist im Landtag ein Krankenhausausschuss mit ganz anderer thematischer Zielstellung eingerichtet worden. Darüber will ich mich heute nicht einlassen, dazu wird morgen im Landtag ausreichend Gelegenheit sein. Ich weise nur darauf hin, es handelt sich bei der Gesundheit Nord und bei den vier angeschlossenen Klinika um ein Großunternehmen mit mehreren 1000 Beschäftigten, mit einem gewaltigen Umsatz jedes Jahr. Dort stehen wir als Stadtgemeinde Bremen in der Verantwortung. Diese Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, so habe ich es jedenfalls bisher immer verstanden, die kommunale Trägerschaft an den Bremer Klinika zu erhalten. Dazu gehört dann aber auch, dass man entsprechend verantwortlich damit umgeht.

(Beifall bei der FDP)

Verantwortungsvoller Umgang mit Gesellschafteraufgaben gehört eben dazu. Wenn man Eigentum hat, steht man dafür auch in der Verantwortung. Was Sie bisher getan haben, ist in hohem Maße unverantwortlich!

(Beifall bei der FDP)

Aus unserer Sicht ist es geboten, dass wir dringend darüber reden, wie dieses Parlament, wie die Bremische Bürgerschaft geeignet in die Kontrollstrukturen mit einbezogen werden kann. Das war seinerzeit auch im Klinik-Untersuchungsausschuss eine ganz zentrale Forderung. Dazu ist dort auch ein geeigneter Vorschlag gemacht worden, den wir heute hier als Fraktion zu Abstimmung stellen. Ich denke, wir alle sollten hier im Haus die Erwartung haben, das die Entscheidungen, die in großen Unternehmen in Bremen getroffen werden, transparent gestaltet sind, und zwar zum einen gegenüber der Politik, das sind wir, zum anderen aber auch gegenüber den Beschäftigten, in diesem Fall denen der Klinika, und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, mit deren Geld schließlich diese Beteiligung finanziert worden ist und mit dem auch in Zukunft Investitionen in den Klinika getätigt werden sollen.

Ich will hier auch eines noch sagen: Ich glaube, wir haben oft die Debatte über die Frage geführt, ob ein private oder freigemeinnützige Trägerschaft geeigneter sein könnte. Ich glaube, wenn sich ein privater oder freigemeinnütziger Träger so verhalten hätte, wie es die Koalition getan hat, nämlich jedes Auskunftsinteresse abzublocken, sich einem Dialog über die Zukunft der Klinika zu verweigern, dann hätten Sie hier doch Zetermordio geschrien und das mit Recht!

Ich denke aber, die Erwartung muss an dieser Stelle die sein, dass gerade ein öffentlicher Eigner solcher Klinika seine Gesellschafteraufgabe besonders transparent wahrnimmt, insbesondere gegenüber diesem Hohen Hause. Das kann aus unserer Sicht geeignet dadurch geschehen, das wir ein entsprechendes Gremium schaffen, einen Ausschuss, der diese Thematik bearbeitet. Ich biete Ihnen auch hierfür die konstruktive Zusammenarbeit meiner Fraktion an. Ich fordere Sie aber auf, Ihrer Verantwortung als Koalition gerecht zu werden und unserem Antrag heute hier zuzustimmen. Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP)