Reden

Rede vom 10.04.2008

Landtag

Haushalt Wirtschaft und Häfen 2008/2009

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

auf der Grundlage des vorgelegten Haushalts für den Bereich Wirtschaft, kann eine nachhaltige Entwicklung Bremens mit Blick auf ausreichendes Wachstum und Beschäftigung nicht erreicht werden.

Im Ansatz des Senats erkennen wir nur die wenig Erfolg versprechenden Überreste der bereits zu Zeiten der großen Koalition gescheiterten Subventionspolitik.

Eine Mitte März bekannt gewordene Zwischenbilanz der Arbeitsagentur zeigt, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs zwischen März 2003 und März 2007 bundesweit gestiegen ist. In Bremen allerdings war die Zahl in diesem Zeitraum rückläufig.

Das sind die Ergebnisse der verfehlten Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre! Diese bestand im Wesentlichen darin, durch die öffentliche Hand in der Region ausreichend Geld zu verteilen und zu hoffen, das genügend Unternehmen und Arbeitsplätze in Bremen „hängen bleiben“ und nicht alles ins Umland „verdunstet“.

Und der Senator Nagel, so hat man den Eindruck, würde diese Politik am liebsten einfach fortführen, wenn dafür nur ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stünden.

Weil sich der Senat selber nicht zutraut, eine signifikante Steigerung der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse im Land durch geeignete Maßnahmen zu flankieren, sollen es nun teure staatlich geförderte Beschäftigungsprogramme auch auf Kosten der Steuerzahler und der Bundesagentur für Arbeit richten. Meine Damen und Herren, so können Sie zwar die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten kurzfristig nach oben manipulieren. Wirklich zukunftssichere Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen dadurch aber nicht!

In der Wirtschaftspolitik wird wie in kaum einem zweiten Politikfeld deutlich, dass sich der rot-grüne Senat schon zu Beginn seiner Amtszeit mit einer Fülle von Belanglosigkeiten und Nebensächlichkeiten verzettelt hat und dabei die Maßgeblichen und wesentlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land Bremen völlig außer Acht lässt.

Bremen nutzt gerade die Chancen, die sich aus der besonderen Situation unseres Bundeslandes ergeben, nicht hinreichend, um gute Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Existenzen zu schaffen.

Von wirklich mit den Umlandgemeinden auch nur ansatzweise vergleichbaren Standortkosten ist Bremen weit entfernt. Kein Problem, sagt hier der Senat, im Vergleich zu anderen Großstädten ginge das schon. So, meine Damen und Herren, wird Bremen den Standortwettbewerb nicht für sich entscheiden können!

Statt mit einer wirtschafts- und verbraucherfreundlichen und toleranten Lösung voranzugehen, werden mit dem Nichtraucherschutzgesetz massenweise kleine Existenzen in der Gastronomie gefährdet.

Der Senat setzt weiter auf eine beschäftigungsfeindliche Politik des Mindestlohns. Der auch vom Senat politisch gewollte staatliche festgesetzte Lohn in der Postdienstleistungsbranche hat in den vergangenen Monaten massenweise Arbeitsplätze im Land Bremen vernichtet.

Die Umweltzone in der Stadt Bremen wird weiter dazu beitragen, dass Unternehmen aus der Stadt getrieben werden.

Wir vermissen eine konsequente Umsetzung des Prinzips der sparsamen Mittelverwendung. Immerhin wollte sich rot-grün im Land Bremen für den Bereich der öffentlichen Beschaffung eines der teuersten und wettbewerbsfeindlichsten Vergabegesetze der Republik etablieren. Zum Glück für Bremen hat das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Vergaberecht der Koalition hier noch rechtzeitig einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Unser Bundesland wird sich nur dann erfolgreich im Wettbewerb mit den übrigen Bundesländern positionieren, wenn es uns gelingt, Probleme schneller und intelligenter zu lösen, als die anderen. Bremen muss sich stärker ins Zeug legen beim Bürokratieabbau und bei der Entwicklung einer leistungsfähigen und zugleich schlanken Verwaltung, die sich auf die Kernaufgaben konzentriert.

Meine Damen und Herren, das, was als „Konzern Bremen“ bezeichnet wird, ist ein Gemischtwarenladen und das Problem hoch diversifizierter Unternehmen besteht bekanntlich darin, dass sie alles irgendwie machen, aber nichts richtig gut. Wir fordern den Senat auf: Machen Sie endlich Ernst mit einer auch materiellen Privatisierung öffentlicher Unternehmen!

Es ist nicht notwendig, dass der Staat Parkhäuser betreibt, Wohnungen baut und vermietet und an Schifffahrtslinien beteiligt ist. Wir sind überzeugt, wenn Bremen sich von allen Bereichen trennt, die weit entfernt von den Kernaufgaben des Staates sind, dann wird der Senat auch wieder die Hände frei haben, und hoffentlich die wirklich wichtigen Aufgaben konsequent anpacken.

Das politische Programm, was hinter dem vorgelegten Doppelhaushalt steht, heißt „Weiter so, aber bitte mit weniger Geld“. Auch dem Wirtschaftetat im Haushalt wird die FDP-Fraktion daher nicht zustimmen!