Reden

Rede vom 10.04.2008

Landtag

Haushalte Justiz und Verfassung, Inneres und Sport 2008/2009

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

der vorgelegte Haushalt trägt den Erfordernissen der Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit in keiner Weise Rechnung. Angesichts einer weiter dramatisch niedrigen Aufklärungsquote von Straftaten von gerade einmal 45 Prozent in der Stadt Bremen und der im Verhältnis zu anderen Städten geringen Zahl von Polizistinnen und Polizisten, erwarten wir vom Senat größere Anstrengungen in diesem Bereich.

Die so genannte Polizeireform war seinerzeit aus unserer Sicht ein Mittel, unverantwortliche Sparmaßnahmen mit möglichst wenig öffentlichen Widerstand durchzusetzen. Der Wasserkopf im Polizeiapparat wurde zu Lasten der Präsenz der Polizei in den Stadtteilen weiter aufgebläht.

Bremen braucht starke und rund um die Uhr besetzte Polizeireviere, insbesondere in problematischen Bereichen mit überdurchschnittlichem Kriminalitätsaufkommen. Die vorwiegend halbtags geöffneten Reviere müssen wieder zu starken, voll funktionsfähigen Revieren gemacht werden und deshalb rund um die Uhr geöffnet sein.

Wir fordern den Senat auf, endlich von der falschen Politik der Zentralisierung abzulassen und auf den Weg der Dezentralisierung umzusteuern, so wie dies andere Bundesländer erfolgreich tun. Wir wollen, dass der Kontaktbereichsdienst, und Verkehrsachbearbeiter künftig in den Revieren Dienst tun. Aus unserer Sicht muss der Weg in Richtung einer Auflösung der Inspektionen und der ihnen zugeordneten Kriminalkommissariate gehen. Ebenso erwarten wir eine Auflösung der Züge der Bereitschaftspolizei und eine Zuordnung zu den Revieren.

Entscheidend für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung ist eine faire und leistungsgerechte Bezahlung unserer Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst. Auch hier hat der Senat die entscheidenden Weichen falsch gestellt.

Wir unterstützen im Grundsatz alle Anstrengungen des Senats, die auf eine Stärkung von Prävention und einen Stopp der Jugendgewalt zielen. Allerdings dürfen diese Bemühungen sich nicht auf Konzeptpapiere, Verwaltungsanweisungen und soziale Netzwerke beschränken. Ein entschiedenes Eintreten gegen Jugendgewalt fordert zusätzliche Mittel für Polizei, aber eben auch im Bereich der Justiz.

Damit Urteil und ggf. auch Strafe der Tat tatsächlich „auf dem Fuß“ folgen kann, reichen die von der Koalition nachträglich in den Haushalt eingeplanten Mittel zur Verstärkung der Justiz keinesfalls aus. Dies ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ob das Landgericht die erheblichen Bearbeitungsrückstände, die zur Folge haben, dass bestimmte Verfahren erst nach etlichen Jahren abschließend verhandelt werden können, mit der vorgesehenen Aufstockung seines Personals wird zeitnah abarbeiten können, bleibt abzuwarten.

Die dringend erforderliche Einführung des Digitalfunks kann nur dann wirklich Vorteile bringen, wenn Sie auch die Feuerwehr in Bremerhaven von Anfang an mit einbezogen wird. Diese Finanzierung ist bisher nicht gesichert.

Weitere Haushaltsrisiken könnten noch aus der Neuformierung des Landesamtes für Verfassungsschutz erwachsen. Ob Sie mit dem bisherigen Personalansatz auskommen, wird noch zu zeigen sein.

Anrede,
von diesem Haushalt geht keine klare Signalwirkung für mehr Sicherheit und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger aus. Dies wäre mehr als angebracht gewesen, zumal wiederholte Meldungen über Schießereien, Taxiüberfälle, Einbruchsserien und nächtliche Randale und übergriffe gegen Polizeibeamte Bürgerinnen und Bürger in zunehmendem Maße in Angst um die eigene Sicherheit und die der Familie versetzen.

Wir lehnen daher auch diesen Teil des Haushalts ab.