Reden

Rede vom 09.04.2008

Landtag

Altersgrenze Polizei

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die absehbaren Folgen der demografischen Entwicklung in unserer Gesellschaft erfordern ein Umdenken. Auch der öffentliche Dienst muss sich diesen neuen Herausforderungen stellen und eine Neugestaltung der Beschäftigungsbedingungen vorantreiben.

(Beifall bei der FDP)

Bürgerorientierung, Qualität und Wirtschaftlichkeit müssen weiterhin und in verstärktem Maße der Maßstab der öffentlichen Aufgabenerfüllung sein. Hierbei ist Eigenverantwortlichkeit und Motivation wesentlicher Bestandteil von Leistungsstärke. Die Flexibilisierung des Eintrittsalters in den Ruhestand von Beamtinnen und Beamten trägt diesen Überlegungen unserer Ansicht nach in sehr geeigneter Weise Rechnung. Insofern tragen auch wir die Intention des Gesetzesvorschlags hier mit.

(Beifall bei der FDP)

Diese sinnvolle und notwendige Änderung im Beamtenrecht hat der Senat nun dankenswerterweise zumindest für den Bereich der Polizei aufgegriffen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll für Beamtinnen und Beamte des Polizeidienstes die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Eintritt in den Ruhestand freiwillig um maximal fünf Jahre in zwei Stufen verschoben werden kann, wenn dienstliche Gründe nicht dagegen sprechen. Die FDP-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich. Wir haben, es ist bereits angesprochen worden, mit einem eigenen Antrag vor der CDU-Fraktion dieses für das gesamte Beamtentum formuliert und sind sehr erfreut darüber, dass der Senat unsere Forderung, wenn auch bisher nur in einem ersten Schritt für den Polizeidienst durch einen konkreten Gesetzesentwurf unterstützt.

Wir würden Sie allerdings an dieser Stelle auffordern, zu prüfen, ob man nicht auch andere Bereiche in diese Regelung einbeziehen kann. Ich glaube, das macht durchaus Sinn, und es ist auch fair gegenüber anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Wir wollen das gern weiter mit Ihnen diskutieren. Ich glaube auch, dass es der Sache gut getan hätte, wenn wir auf der Basis unseres Antrags hier diskutiert hätten.

(Beifall der FDP)

Dass die CDU einen Antrag vorgelegt hat, der in unsere Richtung geht, ist grundsätzlich sehr positiv, ich kann vorausschicken, wir werden dem natürlich auch zustimmen, weil es uns um die Sache geht. Auf der anderen Seite zeigt das aber auch, wie einfallslos Sie teilweise Ihre Oppositionsrolle hier bestreiten, nämlich indem Sie irgendwelche Dinge von anderen abkupfern. Das ist nun nicht unbedingt etwas, was uns hier voranbringt.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in einigen Bundesländern wurden bereits vergleichbare Regelungen verabschiedet und es liegt aus unserer Sicht im öffentlichen Interesse Bremens, dass auch Bremen eine entsprechende Vorschrift einführt. Wir Liberalen appellieren an den Senat, das Thema Verlängerung der Dienstzeiten auf freiwilliger Basis weiter zu verfolgen und entsprechend auch Regelungen auf die Beamtinnen und Beamten des gesamten öffentlichen Dienstes auszuweiten. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag zu. - Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP)