Reden

Rede vom 09.04.2008

Landtag

Aktuelle Stunde - Vergabe Regio-S-Bahn Bremen und Erhalt des Eisenbahnausbesserungswerks Sebaldsbrück

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Für die FDP steht außer Frage, dass alles getan werden muss, um der Bahn möglichst viele Arbeits- und Ausbildungsplätze im Ausbesserungswerk Selbaldsbrück zu erhalten.

(Beifall bei der FDP)

Dazu halten wir einen politischen Schulterschluss aller Fraktionen im Haus für wichtig, und wir werden ihn auch nach Kräften unterstützen. Ich will hie in die Richtung der Kollegen Rupp und Jägers sagen: Das ist kein Anlass, um daraus für irgendeine einzelne Partei oder politische Meinung Honig zu saugen,

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

sondern wir sollten ein klares, gemeinsames Signal für den Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze richten.

Es ist zwar richtig, dass der Standort Sebaldsbrück innerhalb der Fahrzeuginstandhaltungssparte der Bahn schon seit längerer Zeit und trotz aller guten und richtigen Anstrengungen der Belegschaft immer wieder einmal als Wackelkandidat gehandelt wurde, aber es ist unanständig seitens der Bahn, die Standortschließung in Sebaldsbrück in einen Zusammenhang mit der verlorenen Ausschreibung der Regio-S-Bahn zu bringen.

(Beifall der bei der FDP und bei der CDU)

Herr Kollege Focke, auch wir finden, Bremen kann und darf sich in dieser Frage nicht erpressen lassen!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Das, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, gilt für uns unabhängig davon, ob Vorwürfe im Bezug auf eine politische Einflussnahme oder Korruption zugunsten eines Mitbewerbers der Bahn erhärtet werden können oder nicht. Selbst wenn sich die von Betriebsräten gegen die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und deren Geschäftsführer vorgebrachten Vorwürfe erhärten lassen sollten, so kann dies das Verhalten der Bahn in keiner Weise rechtfertigen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Die Klärung, ob es eine unzulässige Einflussnahme auf das Vergabeverfahren gegeben hat, wäre dann eine Angelegenheit der Justiz. Herr Jägers, ich muss schon sagen, wenn Sie hier die fehlende Transparenz kritisieren: Sie sind doch bei allen Schritten dieses Verfahrens dabei gewesen. Manchmal habe ich das Gefühl, Sie machen sich hier einen ziemlich schlanken Fuß

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

und lassen ihren Koalitionspartner ziemlich bitter im Regen stehen. Ich kann Ihen für meine Fraktion nur sagen: Wir sind froh, zumindest an dieser Stelle, keinen Koalitionsvertrag mit Ihnen zu haben, denn dies ist ja wohl kein fairer Umgang miteinander. Ich würde mir eigentlich schon auch wünschen, dass so etwas in dieser Art und Weise dann nicht auch noch öffentlich breit getreten wird. Das ist kein gutes Bild für Bremen. Wir sollten hier eigentlich mit einer Stimme für den Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in unserem Land sprechen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Meine Damen und Herren, im Rahmen einer Beiratssitzung des Stadtteilbeirats Hemelingen hat ein Betriebsrat in der vergangenen Woche plastisch die Reakton des Bahnchefs Mehdorn auf die Nachricht der verlorenen Ausschreibung beschrieben. Dies ist aus meiner Sicht alles andere als das Idealbild eines modernen und sachlichen Führunghandelns. Ein wütender und tobender, cholerischer Autokrat wurde da beschrieben, der wie ein Kombinatsdirektor aus seiner Zentrale heraus sein Unternehmen mit Vergeltung, Rache und Erpressungsaktionen auf Kosten seiner eigenen Mitarbeiter überzieht. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von vernünftigem Führungshandeln und nachhaltiger und sozial verantwortlicher Unternehmenspolitik.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich kann ihnen auch sagen: Für uns gilt das, unabhängig davon, ob es sich hierbei um ein privates oder um ein öffentliches Unternehmen handelt.

(Beifall bei der FDP)

Ich möchte hinzufügen, dass Herr Mehdorn aus meiner Sicht inzwischen selbst zum größten Hindernis einer wirklich erfolgreichen Bahnprivatisierung geworden ist. Vor dem Hintergrund der Erfahrung mit dem Instandhaltungswerk Selbaldsbrück ist es doch völlig unverständlich, Herr Rupp, warum gerade jetzt einige fordern, dass künftig bei der Bahn weiter der Staat alles machen sol. Der hier diskutierte Fall zeigt doch gerade, dass eine Staatsbahn den Wettbewerb um eine gute Qualität für die Kunden eben oftmals nicht für sich entscheiden kann und dann versucht, auf anderen Wegen und mit erpresserischen Methoden an Aufträge zu kommen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Fall zeigt doch auch, dass die Tatsache, dass sich ein Unternehmen mehrheitlich in der Hand des Bundes befindet, eben keine Garantie dafür ist, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Region erhalten bleiben. Zugleich wird gefordert, Bremen möge die Schaffung und den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Region stärker bei öffentlichen Auftragsvergaben berücksichtigen. Darüber, das will ich ausdrücklich sagen, kann man reden. Allerdings muss man fairerweise sehen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Vergabegesetze sehr eng sind und nach dem angesprochenen Urteil des EuGH nochmals enger geworden sind.

Hier sollte man den Menschen nicht Sand in die Augen streuen und behaupten, wir könnten das von heute auf morgen verändern. Das ist nicht so, das will auch alle in diesem Haus. Deshalb ist es unredlich, den Menschen hier Dinge zu versprechen, die sie - zumindest in realistischer Zeiterwartung - so überhaupt nicht einhalten können.

(Beifall bei der FDP)

Was am Ende aus unserer Sicht nicht dabei herauskommen darf, ist, dass zukünftig Ausschreibungen völlig beliebig gestaltet werden und schon vor dem Ende der Ausschreibung feststeht, wer am Ende den Auftrag bekommen wird. Das würde zu Verschwendung, Korruption und Cliquenwirtschaft führen. Die Zeche würden am Ende die Steuerzahler und die Verbraucher zahlen. Das kann nicht in unserem Interesse sein!

Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)