Reden

Rede vom 08.04.2008

Stadtbürgerschaft

Sonntagsöffnung von Ladengeschäften

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sie wissen, tritt die FDP mit vollem Engagement für die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes auf Landesebene ein. Darum geht es hier in der Stadtbürgerschaft erkennbar heute nicht. Liebe Frau Kollegin Winther, wie anders sollte es denn sein, als dass wir uns hier an der Rechtslage orientieren, weil man doch wohl erwarten können dar, dass sich die Stadtgemeinde Bremen an geltendes Landesrecht hält.

(Beifall bei der FDP)

Wir Liberale fordern in unserem Antrag den Senat auf, und insofern ist unser Antrag der weitergehende, künftig in jedem Stadtteil die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu vier Sonn- und Feiertagen zuzulassen und so, so haen Sie es eben auch benannt, steht es richtigerweise auch im Paragrafen 10 des Bremischen Ladenschlussgesetzes, das hier ausgeführt werden soll. In Anbetracht der wahrhaft prekären Lage, in der sich viele Einzelhandelsgeschäfte in den Bremer Stadtteilen befinden, fordern wir den Senat auf: Schöpfen Sie den Rahmen des Ladenschlussgesetzes vollständig aus! [...]

Weiterhin halten wir es auch vor dem Hintergrund der von allen Fraktion politisch gewünschten Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Beiräte für sinnvoll, dass sich der Senat bei der Festsetzung der einzelnen Termine an den Vorschlägen der Beiräte orientiert.

(Beifall bei der FDP)

Eine restriktive Beschränkung von Ladenöffnungszeiten, so wie es die Politik des Senats bisher ist, lehnen wir ab. Wir sind der Meiung, dass eine solche Politik es Einzelhandelsgeschäften sehr erschwert, gerade in der schwierigen wirtschaftlichen Situation. Das gilt insbesondere für diejenigen, die außerhalb der Stadtmitte ihr Ladengeschäft haben.

Wir glauben auch, dass es wichtig ist, dass stadtteilbezogene Feste und Veranstaltungen durch eine Öffnung von Ladengeschäften gut begleitet werden können.

Bei der Frage der Sonntagsöffnung von Einzelhandelsgeschäften könnten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, tatsächlich einmal zeigen, ob es Ihnen wirklich ernst ist mit der Stärkung lokaler und dezentraler Strukturen in den Stadtteilen. Die Wahrheit ist aber, dass es Ihnen, das ist jedenfall mein Eindruck, bisher nicht darum geht, sondern dass es sich dabei im Wesentlichen um Lippenbekenntnisse handelt. Ich habe bis heute noch keine vernünftige Begründung für die Entscheidung zur Streichung der vorgesehenen Sonntagsöffnungstermine gehört.

Die Wahrheit ist doch, dass diejenigen, die kleine Ladengeschäfte betreiben, damit über die Runden kommen müssen und oftmals auch noch Verantwortung für Mitarbeiter und deren Familien haben, dass sie denen misstrauisch gegenüberstehen, weil sie nicht in das sozialdemokratische Weltbild passen. Deshalb kann man die Art und Weise, wie die Koalition in der Arbeitsdeputation im März diese Entscheidung herbeigeführt hat, doch nur den Kopf schütteln.

Es war bereits in einer großen Tageszeitung viel über die Problemzonen der rot-grünen Koalition zu lesen. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD haen sich über die Wünsche der Beiräte und über die Vorschläge der Verwaltung hinweggesetzt. Sie haben ihren Koalitionsparter in der Arbeitsdeputation vorsichtshalber gleich mit überfahren, weil sie den Grünen auch nicht so recht über den Weg trauen.

In der Arbeitsdeputation im März hat uns Herr Staatsrat Schulte-Sasse noch erläutert, die Festsetzung der freien Sonntage erfolge im Spielraum des Ermessen der Verwaltung. Dazu muss nun nach Abschluss der ganzen Debatte gesagt werden: Auch wenn der 1. April der Tag der Senatsentscheidung war und dieser Tag traditionell auch in Bremen Anlass zu manch scherzhaftem Treiben bietet, kann man sich doch fragen, in wessen Ermessen hier eigentlich entschieden worden ist. Medienberichten zufolge war es wohl eher das Ermessen sozialdemokratischer Kungelrunden.

Ich kann Ihnen für die Fraktion der FDP sagen, wir werden dem überarbeiteten Antrag, die CDU hat ja zwei Anläufe gebraucht, um hier einen Antrag zu präsentieren, in den Punkten 1 und 2 zustimmen. Dem dritten Punkt werden wir nicht zustimmen. Wir bitten um Zustimmung für unseren Antrag, weil wir davon ausgehen, dass er einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung des Einzelhandels in den Bremer Stadtteilen zu leisten vermag.