Reden

Rede vom 21.02.2008

Landtag

Für ein demokratisches, weltoffenes und tolerantes Bremen - Berichterstattung zur Auseinandersetzung mit (Rechts-) Extremismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufnehmen

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die hier vorliegenden Anträge verfolgen in weiten Teilen beide das gleiche Ziel. Ich bedaure es sehr, dass sich die hier im Hause vertretenen demokratischen Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Antrag verständigen konnten.

(Beifall bei der FDP)

Wir als FDP wären dazu in jedem Fall bereit gewesen. Ich denke, es hätte Bremen sehr gut angestanden, wenn wir gemeinsam das Signal nach außen hätten geben können.

(Beifall bei der FDP)

Dennoch für uns als Liberale steht außer Frage, die Bremische Bürgerschaft steht geschlossen im Kampf gegen jede Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt und ich wäre dankbar, wenn die Koalitionsfraktionen hier jeden Zweifel ausräumen würden.

(Abg. Dr. Sieling [SPD]: Wie bitte? - Abg. Dr. Güldner [Bündnis90/DieGrünen]: Zweifel, die es nicht gibt, muss man auch nicht ausräumen!)

Ich lade Sie herzlich ein, dem weiter gehenden Antrag, den die CDU und die FDP hier gemeinsam eingebracht haben, zuzustimmen. Es ist mir in der Debatte heute kein überzeugendes Argument zu Ohren gekommen, was Sie daran hindert, dem zuzustimmen.

(Beifall bei der FDP)

Nun zum Antrag selbst! Sowohl der Rechts- als auch der Linksextremismus sind Phänomene unserer Gesellschaft, denen entschieden entgegengetreten werden muss. Extremismus in Deutschland kennt viele Gesichter. Bei der Auswahl der Themen lassen sich dabei oft sogar Übereinstimmungen zwischen den verschiedenen extremistischen Szenen feststellen. Das sage ich Ihnen als jemand, der mehrere ahre auch ehrenamtlich sich gerade mit dem Feld des Rechtsextremismus beschäftigt hat, unter anderem als Vorstand des Deutschen Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit.

(Beifall bei der FDP)

Vor allem sind sich alle Extremisten aber einig in dem Versuch, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit gewaltsamen Mitteln zu überwinden. Die verschiedenen Richtungen des Extremismus zeigen übereinstimmend immer wieder, dass es oft junge, in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigte Menschen snd, die auf der Suche nach Zielen in ihrem Leben anfällig werden für extremistische Ideale und sich deshalb den Theorien, Organisationen und Aktionen der Extremisten anschließen.

Allen Formen des Extremismus ist gemeinsam, dass ihre zumeist jungen Anhänger sich hinter einer Gruppe, hinter einer Gesinnung oder hinter einer Führungsfigur verstecken. Man muss nur funktionieren in einem Zusammenhang dessen Inhalte nicht hinterfragt, sondern hingenommen werden. Man braucht nicht nachzudenken, man braucht keine Rechenschaft abzulegen. Hinzu kommt, als besondere Erscheinungsform, die Intoleranz als Ausdruck der Unfähigkeit zur Selbstkritik und zur geistigen Auseinandersetzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Extremismusbekämpfung muss daher mit Präventionsarbeit gerade bei diesen jungen Menschen ansetzen und sie in einer Form ansprechen, die sie auch erreicht. Wir sind uns darüber einig, dass Bildung und Weiterbildung hierbe eine wichtige Rolle bei der Aufklärung über Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt spielen muss.

(Beifall bei der FDP)

Hierbe ist auf die demokratische und staatsbürgerliche Bildung in Schulen und Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen ein besonderes Augenmerk zu richten. Auch die Fortbildung und Sensibilisierung von Lehrern, Polizei und Verwaltung im Umgang mit Extremismus gehören dazu.

(Beifall bei der FDP)

Erklärtes Ziel muss es sein, das Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte und die kulturelle Vielfalt zu entwickeln und damit die Achtung der Menschenrechte zu fördern beziehungsweise jede Form von Extremismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich will noch ein Paar Worte zu den Berichten der vergangenen Jahre und zu der Frage, wie diese in Zukunft weiterentwickelt werden können, verlieren. In den Jahren 1989, 1992 und 2000 wurden Berichte des Senats veröffentlicht, die eine Fülle von Informationen und Details über die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen enthalten. Hierbei wurde sich mit den Ursachen von Rechtextremismus und Fremdenfeindlichkeit auseinandergesetzt und Strategien aufgezeigt, die diesen Ursachen entgegenwirken. Es wurde eine Vielzahl von Maßnahmen aufgezählt, die sich mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit beschäftigen. Projekte deren Zielsetzung in der Erziehung zur Toleranz und Zivilcourage lagen, die sich mit aufsuchender Sozialarbeit mit jugendlichen Cliquen befassten oder die Maßnahmen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften in Betrieben zum Gegenstand ihrer Arbeit haben.

Vielfältig und, so muss man kritischerweise feststellen, oftmals auch etwas unübersichtlich in der Fülle der Auflistung der Maßnahmen waren die uns zugeleiteten Berichte. Es ist schwierig, aus diesen vielen Einzelmaßnahmen tatsächlich deren Zusammenhang zu erstellen und zu ersehen und daraus politische Leitlinien zu entwickeln. Hierbei sei den Verfassern des nächsten Berichts die Bitte mit auf den Weg gegeben, sich nicht im Detail zu verzetteln, sondern einen Schwerpunkt auf die Frage der Effektivität, Koordination und Akzeptanz der Maßnahmen zu legen.

Uns würde insbesondere interessieren: Mit welchen Erfolgen wurden die Maßnahmen abgeschlossen? Welche und wie viele Menschen wurden durch die Maßnahmen erreicht, sind das auch wirklich diejenigen, die vorher als Zielgruppe definiert wurden.
Welche Synergieeffekte ergeben sich zwischen den einzelnen Maßnahmen, und wie kann die Kooperation verstärkt werden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich für die FDP-Fraktion noch einmal ausdrücklich betonen: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, für Demokratie und Toleranz muss fortgeführt und auf Dauer verstetigt werden. Alle Gesetze, Verbote und staatliche Maßnahmen ersetzen aber nicht die politische Auseinandersetzung und die gesellschaftliche Arbeit im Kampf gegen den Extremismus im Alltag. Ich rufe alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses dazu auf, stimmen Sie unserem gemeinsam mit der CDU eingebrachten Antrag zu! Er ist weiter gehender, und ich denke, er ist eine gute Grundlage für einen gemeinsamen Konsens aller demokratischen Fraktionen. - Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)