Reden

Rede vom 21.02.2008

Landtag

Jahresberichte 2006 zum Gesundheitlichen Verbraucherschutz und zur Gewerbeaufsicht/Jahresbericht zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz

Rede des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Dr. Oliver Möllenstädt
Jahresberichte 2006 zum Gesundheitlichen Verbraucherschutz und zur Gewerbeaufsicht/Jahresbericht zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Anrede,

die uns vorgelegten Berichte zum gesundheitlichen Verbraucherschutz und zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz stellen aus Sicht der FDP eine geeignete Grundlage dar, um Transparenz darüber herzustellen, welche Maßnahmen in Bremen zur Herstellung eines umfassenden Verbraucherschutzes getroffen werden. Für die FDP-Fraktion möchte ich den an der Erstellung der umfangreichen Berichte beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ressorts Gesundheit und Wirtschaft sowie weiterer Behörden an dieser Stelle herzlich danken.

Über die Erörterungen, die bereits in den Deputationen stattgefunden haben, hinaus will ich mich an dieser Stelle auch auf einige Schwerpunkte beschränken, die aus Sicht meiner Fraktion besonders hervorzuheben sind.

Hervorzuheben ist für den Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes die erfolgte Umsetzung des neugeordneten Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie der für das Jahr 2007 erstmals erstellte mehrjährige nationale Kontrollplan, der Kontrollstrategien in den fünf Segmenten Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzenschutz enthält. Weiterhin wirkt sich in diesem Bereich insbesondere die weitere Umsetzung des neuen europäischen Lebensmittelhygienerechts aus.

Aus Sicht der FDP sollten insbesondere in zwei Bereichen in den kommenden Jahren weitere Maßnahmen zur Aufklärung über geltende Bestimmungen des Lebensmittelhygienerechts und der abgeleiteten Bestimmungen erfolgen. Dies gilt zum einen für den Bereich des Hygienestatus kleinerer Gastronomiebetriebe. Der Bericht weist als Ergebnis einer exemplarischen Untersuchung asiatischer Restaurants, Informationsdefizite bei den Betreibern kleinerer Gastronomiebetriebe aus.

Weitere Aufklärungs- und Informationsanstrengungen sind aus unserer Sicht auch im Hinblick auf die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln. Hier konstatiert der vorliegende Bericht Informationsdefizite auf der Seite der Fleischereien und der Fleischabteilungen.

Analoges gilt auch für den Bereich des Arbeitsschutzes, der im Bericht der Gewerbeaufsicht angesprochen wird. Der innerbetriebliche Arbeitsschutz in kleinen und mittleren Betrieben ist nach wie vor vielfach deutlich schlechter als in größeren Betrieben. Hier gilt es geeignete Informationsangebote weiterzuentwickeln und gerade dieser Gruppe von Betrieben zugänglich zu machen, um sie beim Aufbau einer geeigneten Arbeitsschutzorganisation zu unterstützen.

Der Bericht zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz unterscheidet sich naturgemäß in seinem Charakter von der Berichterstattung zum gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Am 5. Dezember des vergangenen Jahres sind viele Kolleginnen und Kollegen der Einladung der Verbraucherzentrale zu ihrem parlamentarischen Abend gefolgt. Bei dieser Veranstaltung ist, so denken wir, einmal mehr deutlich geworden, mit welcher Bandbreite von Themengebieten sich die bei der Verbraucherzentrale tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern täglich beschäftigen.

Hier wird es aus unserer Sicht darauf ankommen, in den kommenden Jahren genau auszuloten, welche konkreten Beratungsangebote zu welchen Themen benötigt werden und wie diese zu vertretbaren Beratungskosten vorgehalten werden können.

Herzlichen Dank!