Reden

Rede vom 21.02.2008

Landtag

Bildung und Ausbildung für Kinder und Jugendliche ohne gesicherten Aufenthaltsstatus

Rede des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Dr. Oliver Möllenstädt zum SPD/Grüne-Antrag
Bildung und Ausbildung für Kinder und Jugendliche ohne gesicherten Aufenthaltsstatus

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Anrede,

die Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit von Migrantinnen und Migranten hängt selbstverständlich auch von ihrer persönlichen Perspektive in Deutschland ab. Wenn ein gesicherter Aufenthaltsstatus fehlt, sind selbst bei einer längeren Aufenthaltsdauer bei Migranten teilweise die Motivation und auf jeden Fall ihre faktische Chance für Integrationsbemühungen sehr eingeschränkt.

Ohne gleichberechtigten Bildungs- und Arbeitsmarktzugang können Zuwanderer sich nicht aus ihrer ökonomischen Abhängigkeit befreien.

Besonderer Handlungsbedarf besteht darin, eine gesicherte Lebensperspektive für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche zu schaffen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte im Gegensatz zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in ihrem Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz in der
15. Wahlperiode des Bundestages eine Altfallregelung mit einer Bleiberechtsregelung für Menschen mit langjährigem Duldungsstatus vorgesehen.

Leider konnten wir uns seinerzeit nicht mit allen Vorstellungen durchsetzen, die Ziele gelten jedoch weiterhin.

Wir haben seither wiederholt eine verlässlichere Verfestigung des Aufenthaltsstatus im Sinne einer Altfallregelung gefordert. Kettenduldungen vermitteln den Betroffenen keine Lebensperspektive!

Wir haben uns für die Abschaffung des Erfordernisses einer Arbeitserlaubnis eingesetzt. Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt und damit das Bestreiten des Lebensunterhalts aus eigener Kraft gehören zu den Grundlagen eines
menschenwürdigen Lebens.

Darüber hinaus hat der freie Zugang zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt positive Effekte für die Sozialkassen und trägt zum Abbau von Ressentiments bei, die dadurch entstehen, wenn Migrantinnen und Migranten quasi zum "Nichtstun" verpflichtet sind.

Dem von den Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag wird die FDP allerdings heute nicht zustimmen, da uns der Antrag an vielen Stellen zu unkonkret ist und eine ganze Reihe von Fragen offen lässt.

So bleibt unklar, welchen Personenkreis Sie überhaupt erreichen wollen. Mal sprechen Sie in ihrem Antrag von Kindern und Jugendlichen, mal von jungen Menschen, mal von jungen Erwachsenen. Gerade für die Bildungsbiographie ist das Alter wesentlich.

Aus Sicht der FDP muss weiterhin sichergestellt sein, dass Missbrauchstatbestände ausgeschlossen sind.

Daher werden wir den Antrag in der jetzigen Form ablehnen.