Reden

Rede vom 19.02.2008

Stadtbürgerschaft

FDP-Antrag zur Verzögerungen bei Neubau des Klinikums Bremen-Mitte

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein Gebäude für ein Klinikum der Maximalversorgung soll an der Sankt-Jürgen-Straße neu entstehen. Bisher ist noch kein Stein des rot-grünen Kliniktraums an seinem Ort, doch, das haben wir alle gemerkt, die Zeit der Krötenwanderung hat bereits begonnen. Für das Klinikum Bremen-Mitte entstehen durch das Scheitern des Vergabeverfahrens Kosten in nicht unerheblicher Höhe. Die Dialogpartner lassen sich zurecht ihre im Rahmen des Verfahrens entstandenen Aufwendungen am Klinikum Mitte zumindest anteilig erstatten, und anders als vom zuständigen Staatsrat zuletzt in der Sitzung des Krankenhausausschusses des Landtag eingeordnet, handelt es sich dabei nach unserer Überzeugung als FDP zumindest nach landläufigem Verständnis keineswegs um geringe Beträge.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ob zusätzliche Schadenersatzforderungen von den Dialogpartnern möglicherweise noch darüber hinaus geltend gemacht werden, ist noch offen. Weiterhin trägt die Stadtgemeinde Bremen die Kosten für ein Rechtsgutachten zum weiteren Vorgehen Bremens im Hinblick auf das Vergabeverfahren, das bereits im Vorfeld des Scheiterns im Herbst vergangenen Jahres von der Gesundheitssenatorin und der Finanzsenatorin bestellt wurde. Zu einem Zeitpunkt, als der Senat zwischenzeitlich nicht mehr durchblickte und wissen wollte, wie das Verfahren überhaupt ordnungsgemäß weitergeführt oder beendet werden kann.

Dies alles ist die Bilanz der Uneinigkeit zwischen Rot und Grün auf Kosten des Klinikums Bremen-Mitte und des Bremer Stadthaushaltes. Über Wochen fand hinter den Kulissen ein Tauziehen zwischen der roten Gesundheitssenatorin und der grünen Finanzsenatorin statt. Noch am 26. November verlautbarte der Senat in einer Presseerklärung, das Vergabeverfahren werde fortgesetzt und der Senat sei bereit, eine so genannte Standortsicherungserklärung abzugeben, sofern diese nicht über den Entwurf vom 9. Februar hinausgehe. Es war bereits spätestens Anfang September, aber eigentlich schon sogar früher für viele erkennbar, dass dieses Dokument aufgrund der fehlenden Bankability den Dialogpartern nicht ausreichen würde.

Ich bin der Meinung, und das ist auch der Grund, warum wir heute hier einen Antrag als FDP eingebracht haben, es ist in der Zwischenzeit überhaupt nicht klar, was eigentlich dazu beigetragen worden ist seitens des Senats, um an dieser Baustelle, die noch keine ist, wirklich voranzukommen.

(Beifall bei der FDP)

Man könnte es auch überspitzt in Anlehnung an einen bekannten Filmtitel so formulieren: Ich weiß nicht, was du seit dem letzten Sommer getan hast.

(Beifall bei der FDP – Abg. Frau Busch [SPD]: Den Film kenne ich gar nicht!)

Da ist viel Zeit ins Land gegangen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Jeder Monat ohne eine Lösung für das Klinikum Mitte kostet Beitragszahler und Steuerzahler jede Menge Geld und gefährdet Arbeitsplätze der dort Beschäftigten.

Die Gesundheitssenatorin überzeugt indes damit, dass sie jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Dazu beglückwünschen wir sie herzlich. Diese Arbeitsgruppe soll erst einmal überlegen, was nun geschehen kann. Dem politischen Betrachter kommt dabei nur ein beliebtes Sprichwort in den Sinn: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, --. Das weitere Zitat spare ich mir.

(Beifall bei der FDP)

Vor diesem Hintergrund versteh ich auch en Antrag, den SPD und Grüne nun hastig hier in die Stadtbürgerschaft eingebracht haben. Dabei sollen wir uns damit einverstanden erklären und es begrüßen, dass nun Konzepte entwickelt werden. Vergessen Sie dabei bitte nicht, nicht der Weg ist das Ziel, sondern das Ziel ist das Ziel. Und das Ziel bleibt auch das Ziel!

(Beifall bei der FDP)

Zur Position der Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Linnert, die heute nicht zugegen sein kann, kann ich nur sagen: Es ist ja richtig, Bremen tritt für vielfältige Aktivitäten richtigerweise als Bürge auf. Aber eben üblicherweise nicht für Gesellschaften, die jedes Jahr in Millionenhöhe Verluste schreiben. Bereits im „Weser-Kurier“ in der vergangenen Woche, am 15. Februar, ist nachzulesen, ich darf es mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: „Es werde keine staatliche Absicherung des Kredits geben, wenn nicht eine realistische Berechnung vorliegt, sodass das Krankenhaus die Bedienung des 200-Millionen-Kredits auch erwirtschaften kann.“ Meine Damen und Herren, das heißt im Klartext, auch die Bürgschaft ist bisher keinesfalls ausgemachte Sache, und ich frage Sie einmal selbst: Wie realistisch ist denn das, dass ein Klinikum, was in Millionenhöhe Verluste schreibt, so einen Kredit in dieser Höhe wirklich bedienen können soll? Ich halte das für eine Nummer aus dem Wolkenkuckucksheim. Unglaublich, so etwas zu formulieren und zu meinen, dass sich die Menschen darauf einlassen und ihnen das ernsthaft glauben.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren von der Koalition, inzwischen ist es nicht einmal mehr genau klar, was eigentlich gebaut werden soll. Im Gesundheitsressort ging man offenbar noch im Januar von dem Bauvolumen auf Grundlage des ursprünglich so genannten Masterplans aus, von einigen kleineren Überarbeitungen war die Rede. Nun hat man auch dort festgestellt, dass aufgrund der Verteuerung der Baumaterialien allein die ohnehin sehr niedrig angesetzten Baukosten von damals 200 Millionen Euro kaum ausreichen dürften, um dieses ehrgeizige Vorhaben zu Ende zu bringen.

Was bedeutet das nun? Bedeutet das, dass nun irgendetwas gebaut wir, was maximal 200 Millionen Euro kosten wird, oder bedeutet das, dass der Masterplan so umgesetzt wird, wie es geplant war? Ich denke, das sollten Sie noch einmal genau überlegen und uns auch hier zeitnah Bericht erstatten. Ich bin sehr dafür, dass darüber gründlich nachgedacht werden kann. Wir haben deshalb hier auch den Antrag gestellt und ich denke, dem sollten Sie auch zustimmen, dass hier ein Bericht auch an die Bürgerschaft abgegeben wird, um verbindlich zu erklären, was Sie eigentlich vorhaben.

(Beifall bei der FDP)

Im Übrigen, und das ist der zweite Teil des Antrags, fragen wir danach, wann genau gebaut werden soll, denn inzwischen wird mit einer Zeitverzögerung von mindestens 13 Monaten gerechnet. Die zwischenzeitlich weiter anfallenden Millionenverluste des Klinikums Bremen-Mitte stecken Bremen und die Gesundheit Nord ja schließlich locker weg, das ist ja alles kein Problem. Auf Nachfrage der FDP im Krankenhausausschuss des Landtages verlautete vom Ressort die lapidare Antwort: Wann ein so ehrgeiziges Bauvorhaben abgeschlossen sei, könne man nun nicht zuverlässig sagen. Das sei quasi nicht prognostizierbar. Ich gebe Ihnen dazu einmal den Rat, schauen Sie sich einmal ein größeres Krankenhaus im Westen unserer Stadt an. Dort soll es bei einem jüngst abgeschlossenen Bauprojekt sogar schon einmal schneller gegangen sein, als man geplant hatte. Aber vielleicht hat das ja auch etwas damit zu tun, wer der Krankenhausträger ist. Schließlich baut im Falle des Klinikums Bremen-Mitte die Stadt, und in Gröpelingen baute ein freier gemeinnütziger Träger.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren, es ist also weder klar, was gebaut wird, noch wann gebaut wird, und aus diesem Grund, denke ich, ist es nur berechtigt, dass sich nicht nur in den Medien verbreitet wird, sondern auch dieser Stadtbürgerschaft, dem Stadtparlament Bremens, dazu ein Konzept vorgelegt wird. Das ist das, was wir beantragt haben. Ich denke, das ist etwas, wohinter sich eigentlich alle Fraktionen des Hauses gut stellen könnten. Ich hoffe, dass auch Ihnen klar ist, dass sowohl für die Beschäftigten, als auch für die Steuerzahler, als auch für die Beitragszahler in Bremen gilt: Diese haben einen Anspruch auf Transparenz. Wenn das alles so unproblematisch ist, wie die beiden Senatorinnen den Bremerinnen und Bremern zu vermitteln versuchen, was spricht dann dagegen, dieses Parlament im Rahmen eines Berichts verbindlich über die Vorstellungen des Senats zu diesem Projekt zu informieren? In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP)