Reden

Rede vom 24.01.2008

Landtag

Kriseninterventionsteam Stalking und häusliche Gewalt

Abg. Möllenstädt (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie ich bereits in unserer Sitzung im Dezember für die FDP-Fraktion ausgeführt habe, muss aus unserer Sicht das Ziel in erster Linie darin bestehn, dass die Fortführung des Projektes "Kriseninterventionsteam Stalking und häusliche Gewalt" nicht gefährdet wird.

(Beifall bei der FDP und bei der Linken)

Es sollten aus unserer SIcht daher weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine Absicherung des Angebots unternommen werden, weil deses Projekt in der Tat zu den wenigen Modellprojekten mit nationaler und europäischer Reputaton auf diesem Themengebiet zählt.

(Beifall bei der FDP)

Der von den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion eingebrachte Vorschlag zur Absicherung des Stalking-KIT in einem Verbund der norddeutschen Bundesländer unter Beteiligung des Bundes und gegebenenfalls auch der europäischen Ebene scheint uns ein geeigneter Ansatz zu sein, den Fortbestand dieses Angebots mit den Schwerpunkten Kriminalprävention und Opferschutz zu gewährleisten. Insbesondere halten wir es für sinnvoll, dass die finanziellen Möglichketen und die Kooperationsbereitschaft der norddeutschen Bundesländer, des Bundes und der europäischen Kommission zeitnah ausgelotet werden und ein entsprechender Bericht erstellt wird.

Ich glaube, wenn wir das tatsächlich im Rechtsausschuss beraten, dann wäre meine Bitte, auch an das Ressort, dass man vielleicht schon einmal abklopft, welche Förderprogramme in Frage kämen. Auf europäischer Ebene gibt es ja auch Rahmenprogramme, die nur zu bestimmten Terminen beantragt werden können. Das ist etwas, was man hier, glaube ich, auch sehr gut im Vorfeld leisten kann.

Herr Senator, Sie haben ja auch gute Kontakte nach Berlin. Vielleicht kann man auch beim Bundesministerium schon einmal anfragen, wie grundsätzlich die Haltung wäre und ob es überhaupt in Betracht kommt, hier eine Unterstützung vorzunehmen, eingedenkt der Tatsache, dass wir ja doch fraktionsübergreifend der Meinung sind, dass es ein wichtiges Thema ist und dass uns dieses Angebt auch nach den Kenntnissen, die wir jetzt haben, sehr geeignet erscheint, damit umzugehen.

Meine Bitte wäre also, es nicht nur bei einem inhaltlichen Bericht über die Arbeit des Stalking-KIT zu belassen, sondern auch schon einmal auszuloten, was als Strategie in Frage käme, für uns gemeinsam dort in Zukunft zu verfahren, um diesen Angebot absichern zu können. Im Übrigen sehe ich hiermit einer sachorientierten, doch zügigen Beratung im Rahmen der gesetzten Fristen im Rahmen der Haushaltsberatungen, auch im Rechtsausschuss, positiv entgegen. - Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP und bei der Linken)