Reden

Rede vom 23.01.2008

Landtag

Aktuelle Stunde Justizpanne

Rede des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion,
Oliver Möllenstädt, MdBB
in der Aktuellen Stunde „Justizpanne führt zu Messerstecherei auf der Diskomeile - wie sicher ist Bremen?“ am 23.01.2008 in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag)

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Anrede,

gestatten Sie mir zu Beginn ein persönliches Wort: Die Debatte zu diesem Thema hat in der vergangenen Woche eine Schärfe erreicht, die keiner Debatte gut tut. Und es tut mir leid, in welche Richtung die Debatte teilweise gelaufen ist.

Die Kolleginnen und Kollegen im Haus wissen, mir und der FDP geht es bei unserer parlamentarischen Arbeit niemals um Diffamierung sondern stets um Klärung von Sachverhalten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Bremens!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Die Messerstecherei in der Silvesternacht und die Entscheidungen der Justiz, die diese erst ermöglicht haben, sind in diesen Tagen Anlass für eine breite öffentliche Debatte.

Viele Menschen in Bremen beschäftigt die Frage, ob die Justiz ihrer Verantwortung genügend nachgekommen ist, die Bevölkerung vor Menschen, von denen Gefahrenpotential ausgeht, wirksam zu schützen.

Vergeblich sucht der Bürger nach vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen, warum in dem hier angesprochenen Fall Haftverschonung gewährt wurde und warum Auflagen gelockert wurden. So ging es auch den Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss in der vergangenen Woche.

Wir als FDP halten es für absolut unerlässlich, dass Richter ihre Entscheidungen unabhängig treffen können. Genauso unerlässlich ist es, dass Staatsanwälte hartnäckig dranbleiben können und dafür geeignete, auch materielle, Rahmenbedingungen vorfinden. Hierfür und für das Klima des Miteinanders an den Gerichten trägt nach unserer Auffassung der Justizsenator Verantwortung.

Die Debatte hat noch eine zweite Seite: Dabei geht es um die Frage, inwiefern über Entscheidungen von Gerichten öffentlich und parlamentarisch debattiert werden darf und muss.

Hierzu sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger werden nur dann dauerhaft Vertrauen in die Justiz haben, wenn sie nachvollziehen können, wie richterliche Entscheidungen zu Stande kommen. Urteile ergehen nun mal im Namen des Volkes.

Richtig ist: Bürgerinnen und Bürger können vielleicht nicht jedes Detail der Rechtsauslegung nachvollziehen. Aber die Angemessenheit des Ergebnisses können viele sehr wohl beurteilen!

Dazu gehört als notwendige Voraussetzung, dass die Öffentlichkeit informiert wird. Daher halten wir es auch für falsch, dass der angesprochene Prozess gegen einen der mutmaßlichen Tatbeteiligten jetzt möglicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgeführt werden soll.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass die bei weitem überwiegende Zahl von Gerichtsentscheidungen Deutscher Gerichte sich auf eine breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger berufen kann und nur ausgesprochen wenige Fälle überhaupt Anlass zur öffentlichen Diskussion bieten.

Die grundsätzliche Möglichkeit zur Diskussion über Entscheidungen von Gerichten und die Rückkopplung der Richterschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Volksvertretern aber stellt ein wesentliches Element jedes demokratisch verfassten Rechtsstaates dar. Sie ist zugleich wesentliche Grundlage und Voraussetzung für ein anhaltend hohes Ansehen und eine hohe Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches Jahr 2008!