Reden

Rede vom 13.12.2007

Landtag

Zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon

Abg. Möllenstädt (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Für die FDP-Fraktion kann ich Ihnen sagen, auch wir begrüßen die Einigung auf den Vertrag von Lissabon ausdrücklich. Wir denken, dass Europa zukünftig auf dieser Grundlage vernünftig arbeiten kann. Auch ich möchte mich dem Dank an den Kollegen Dr. Kuhn anschließen, der hier den Antrag erarbeitet hat, und ich kann sagen, es ist sehr gut gelungen, diesen Text auch mit den Fraktionen abzustimmen. Dafür meinen ganz herzlichen Dank, auch für die FDP!

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen Transparenz, Demokratie und erfolgreiche Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Reformvertrag schafft die EU die Grundlage für gute Politik. Der Vertrag muss jetzt in Kraft treten. Dann sollen die neuen Möglichkeiten für mehr Wirtschaftswachstum, gemeinsame Außenpolitik und effizientere Innenpolitik genutzt werden.

Die im Vertrag von Lissabon getroffenen Festlegungen werden dazu führen, dass Entscheidungen der europäischen Institutionen zukünftig transparenter verlaufen. Die Entscheidungsfähigkeit der europäischen Institutionen wird gestärkt. Ausdrücklich begrüßen möchte ich die rechtsverbindliche Verankerung der Grundrechtecharta, die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und die Einführung des europäischen Bürgerbegehrens. Der Vertrag von Lissabon ist damit zweifelsohne ein Erfolg und ein Fortschritt auf dem Weg zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der FDP)

In zwei Punkten erfüllt der Reformvertrag allerdings nicht unsere Erwartungen:

Erstens, der EU-Reformvertrag enthält, bei allen Fortschritten, nicht mehr das Ziel des freien und unverfälschten Wettbewerbes. Das ist vor allem schlecht für die europäischen Verbraucher. Denn schließlich macht der Wettbewerb Produkte billiger, sorgt für Innovation und schützt Verbraucher und Mittelstand vor Monopolen.

(Beifall bei der FDP)

Der Binnenmarkt mit funktionierendem Wettbewerb hat Wohlstand und hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen. Angela Merkel hat, gemeinsam mit den anderen Staatschefs, den Wettbewerb von einem Ziel der EU auf das Niveau einer Protokollnotiz heruntergestuft. -- Den Weg der Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft Europas wird die FDP nicht mitgehen!

(Beifall bei der FDP)

Die Vereinfachung von Entscheidungsverfahren der europäischen Institutionen ist leider lediglich in sehr begrenztem Umfang gelungen. Mit dem gefundenen Kompromiss werden zwar Mehrheitsentscheidungen zur Regel und das Einstimmigkeitsprinzip wird weiter zurückgedrängt.

Dennoch gehören nationale Blockadenmöglichkeiten noch immer nicht der Vergangenheit an, da Polen die Blockadeklausel (die so genannte „Ioannina“) rechtsverbindlich durchgesetzt hat.

Die neuen Regelungen tatsächlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich anzuwenden und dabei auch den beiden angesprochenen Kritikpunkten Rechnung zu tragen, bleibt Aufgabe der handelnden Politikerinnen und Politiker.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist notwendig, dass der Reformvertrag nun zügig in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wird, damit die nächste Wahl des Europäischen Parlamentes bereits auf der Grundlage des neuen Vertragswerks erfolgen kann. Deshalb haben auch wir uns dem Antrag zur Ratifizierung des Reformvertrages angeschlossen.

Ich will an dieser Stelle sagen: Dem Änderungsantrag zu diesem Antrag von der DIE LINKE werden wir natürlich nicht zustimmen, weil Sie damit etwas ganz anderes wollen, als wir in dem gemeinsamen Antrag zu Ausdruck bringen. Wir sind nämlich der Meinung, es darf nicht passieren, dass Europa die Zeit davon läuft. Wir müssen jetzt zu handlungsfähigen Strukturen kommen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie als Fraktion DIE LINKE hier beantragt haben. Das werden wir sicherlich nicht mitmachen!

(Beifall bei der FDP und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Weiterhin möchte ich um Ihre Zustimmung für unseren Antrag zur Öffentlichkeit und parlamentarischen Beteiligung bei der Debatte um die Zukunft Europas aufrufen. Der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist es zu verdanken, dass der Vorschlag Sarkozys, einen so genannten „Rat der Weisen“ einzurichten, nun wohl nicht umgesetzt wird. Europa braucht keinen undemokratischen Geheimzirkel alter Männer, um über seine Zukunft nachzudenken! Wir sind der Auffassung, dass die Debatte über Zukunftsfragen der Union öffentlich und parlamentarisch geführt werden sollte. Nur so wird es gelingen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu gewinnen und zu mehren.

Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der FDP)