Reden

Rede vom 13.12.2007

Landtag

Gegen ausbeuterische Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzung - Für eine verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung

Abg. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch uns als FDP-Fraktion ist verantwortungsvolles Handeln und eine verantwortungsvolle Beschaffung ein ganz wichtiges Thema. Ich darf vorausschicken, wir begrüßen die Initiative, die die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen hier eingebracht haben. Es ist sinnvoll, dass wir uns heute auch mit diesem Thema beschäftigen. Ausbeuterische Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen darf es in Betrieben, die das Land Bremen, eine der Stadtgemeinden oder auch die bremischen Gesellschaften beliefern wollen, nicht geben. Das wollen wir hier auch ganz ausdrücklich sagen.

(Beifall bei der FDP)

Wir sind sehr dafür, dass die Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hier auch zur Anwendung kommt. Es ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Armutsbekämpfung in Ländern der Dritten Welt, und ich glaube, dass wir auch insgesamt im Haus dazu einer Meinung sein können.

(Beifall bei der FDP)

Ich will aber noch ein paar Worte zu dem sagen, was nach meiner Meinung in der Debatte an Unterschieden gerade zu dem Dringlichkeitsantrag, den die Kolleginnen und Kollegen der CDU eingebracht haben, erkennbar geworden ist. Aus unserer Sicht geht es bei der Bekämpfung von Kinderarbeit auch darum, Kindern in Entwicklungsländern entsprechende Verwirklichungschancen bieten zu können. Das heißt, dass jede Form von Kinderarbeit auch zu ächten ist und dass es auch gilt, Kinderarbeit, wo immer es geht, zu minimieren. Dementsprechend macht es auch unserer Sicht eben keinen Sinn, Herr Nestler, zwischen guter und weniger guter oder schlechter und noch schlechterer Kinderarbeit zu differenzieren. Das können Sie ja gleich noch einmal erläutern, wie Sie da gemeint haben. Ich fand auch das Zitat, das Sie hier vorgebracht haben, sehr bedenklich, das will ich ganz offen sagen.

(Beifall bei der FDP)

Ich glaube, es muss uns gemeinsam darum gehen, hier wirklich für alle Kinder in Entwicklungsländern gute Verwirklichungschancen zu bieten, und die haben sie eben nicht, wenn ihnen die Zeit für einen vernünftigen Schulbesuch und ähnliches fehlt. Das ist doch das eigentlich Beklagenswerte, und wir müssen hier auch, denke ich, sehr deutlich machen, wie unsere Vorstellung ist. Dass das nicht überall Realität ist, gebe ich zu, ich räume auch offen ein, es gibt leider noch viel zu viele Familien in Entwicklungsländern, wo die Existenz von Kinderarbeit abhängt. Aber das macht es doch nicht besser, verehrte Kolleginnen und Kollegen! An der Stelle sind wir als FDP-Fraktion an der Seite von SPD und Grünen und werden diesen Antrag auch heute hier mitbeschließen.

Ich glaube des Weiteren. Das wir, dazu können wir vielleicht in der zweiten Runde auch noch diskutieren, erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen ausmachen, was Strategien zur tatsächlichen Verbesserung der Lage der Menschen in Entwicklungsländern angeht. Für meine Fraktion kann ich sagen, für uns steht ein fairer und freier Handel im Vordergrund. Deshalb muss auch im Vordergrund der Entwicklungspolitik stehen, dass man weiter Handelsbeschränkungen abbaut. Das ist eigentlich das Ziel, das wir ganz oben über so einen Antrag schreiben würden.

Ich will aber dem, was Herr Kollege Erlanson gesagt hat, deutlich widersprechen. Liberalisierung führt nicht zu schlechteren Bedingungen in der Dritten Welt, sondern es ist gerade eine Riesenchance für viele Entwicklungsländer, dass Handelsschranken fallen und sie sich auch gleichberechtigt am Welthandel beteiligen können. Das ist der Weg, den es weiter zu beschreiten gilt!

(Beifall bei der FDP)

Ich glaube, dass das auch ein Stück zu einer ehrlichen Diskussion dazu gehört, denn der Prozess der Marktliberalisierung wird ja nicht von irgendwelchen Verbrechern und Menschenrechtsverächtern angeführt, sondern von verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern. Und wir als FDP bekennen und ausdrücklich dazu.

(Beifall bei der FDP)