Reden

Rede vom 12.12.2007

Landtag

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Erbschaftssteuer- und Einkommensteuerrecht

Abg. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich werde mich bemühen, in aller Nüchternheit und Sachlichkeit dieses Thema zu erörtern, niemandes Gefühle zu verletzten und die gebotene Toleranz hier walten zu lassen! Sie haben aber von einem Liberalen auch nichts anderes zu erwarten.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und beim Bündnis90/Die Grünen)

Es wird Sie sicherlich nicht überraschen, auch wir wollen erreichen, dass bei der Erbschaftssteuerreform und im Einkommensteuerrecht eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen erreicht wird. In Deutschland wird viel über Gleichbehandlung gesprochen, es werden ganze Gesetze dafür gemacht, über die kann man dann im Einzelnen streiten, aber das Ziel der Gleichbehandlung sollte doch hier unstrittig sein. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn es, wie im Todesfall, ums Geldverteilen geht, dann muss für den Staat natürlich auch gelten, dass die Gleichbehandlung hier anzuwenden ist und nicht, dass man da noch einmal besonders bei den Homos zulangt. Das kann nicht unsere Position sein!

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, beim Bündnis90/Die Grünen und bei der Linken)

Ich finde, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist ziemlich scheinheilig, und mir fällt eigentlich auch kein vernünftiges Argument ein, was dafür spräche, das nicht so zu regeln. Die FDP-Fraktion wird dem Antrag der Koalition zustimmen, das darf ich vorausschicken. Ich will auch sagen, die Beratungen in Berlin, was den Grundfreibetrag angeht, scheinen in die Richtung eines kleine Erfolges zu gehen, aber am Ende ist es leider doch immer noch ein fauler Kompromiss, der nicht ausreichend ist. Ich habe die Hoffnung, dass unser Senat sich in Berlin intensiv dafür einsetzen wird, dass wir auch tatsächlich eine Gleichbehandlung in diesem Bereich bekommen. Ich glaube, dass alle Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen, egal ob das nun in einer Lebenspartnerschaft oder in einer Ehe der Fall ist, hier in gleicher Weise Toleranz erfahren müssen und auch gleich behandelt werden sollen. Das gilt insbesondere in den sensiblen Fragen des Steuerrechts.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, beim Bündnis90/Die Grünen und bei der Linken)

Mein Kollege Buhlert hat mir auf dem Weg hierher zugerufen, dass meine Vorrednerin für ihn als Christen nicht sprechen könne.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, beim Bündnis90/Die Grünen und bei der Linken)

Ich glaube das auch. Ich glaube, dass es sehr viele Christen in Bremen gibt, für die meine Vorrednerin nicht gesprochen hat. Ich glaube auch wirklich von ganzem Herzen, dass die CDU da auf einem richtigen Weg ist, den sie jetzt in ihrer programmatischen Auseinandersetzung eingeleitet hat. Aber sie haben in Hannover unheimlich schwer gerungen, ihr Grundsatzprogramm auch nur schrittweise näher an die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland zu bringen. Die Richtung stimmt, aber die Geschwindigkeit ist viel zu gering, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, beim Bündnis90/Die Grünen und bei der Linken – Zuruf der Abg. Frau Ahrens [CDU])

Richtigerweise muss man auch sagen, es ist nicht Aufgabe dieses Parlamentes und auch nicht Aufgabe der Gesellschaft, dafür zu werben, dass Sie sich den Realitäten anpassen, sonder ich verstehe Parteien so, dass sie Impulse aus der Bevölkerung aufnehmen und in deren Interesse vertreten.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, beim Bündnis90/Die Grünen und bei der Linken)

Und ich glaube, dass man das auch von einer großen Volkspartei, die sie ja sein wollen – das bildet sich hier im Haus nicht mehr ganz so ab -, erwarten können muss, dass Sie die Lebensentwürfe von Menschen zumindest respektiert. Dann, finde ich, kann man auch mit Recht Toleranz für eine andere Meinung einfordern. Die haben Sie auch von mir. Ich toleriere, dass Sie hierzu eine andere Position haben, das will ich hier auch noch einmal deutlich unterstreichen.

Ich glaube aber, dass die Entwicklung dort an Ihnen vorübergegangen ist, und ich glaube auch, dass es nicht zu mehr Gerechtigkeit und zu einer vernünftigeren Regelung des Erbschafts- und Einkommensteuerrechts führt, wenn man diesen Kompromiss, der in Berlin überlegt worden ist, tatsächlich zur Realität werden lässt. Wir sollen etwas anderes, wir wollen weitergehen. Meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe die Hoffnung, dass wir heute hier im Haus mit breiter Mehrheit diesen aus meiner Sicht sehr guten Antrag verabschieden können.

Ich will Ihnen sagen, auch die FDP ist in Bezug auf dieses Thema bereits in vielen Landtagen aktiv geworden. Vor fünf Woche haben unsere Kollegen einen ähnlichen Antrag in den saarländischen Landtag eingebracht. An dieser Debatte zeigt sich auch, dass es in dieser Frage wirklich eine breite Übereinstimmung zwischen den Fraktionen dieses Hauses gibt. - Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, beim Bündnis90/Die Grünen und bei der Linken)