Reden

Rede vom 12.12.2007

Landtag

Zur Ansiedlung von Ryanair am Flughafen Bremen

Abg. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Für uns als FDP steht außer Frage, dass die erfolgreiche Akquisition des Low-Cost-Carriers Ryanair positive Effekte für den Arbeitsmarkt in Bremen mit sich bringt, und insofern halte ich es auch für richtig, dass wir hier debattieren. Sie können das auch daran sehen, dass bei meiner Fraktion großes Interesse an dem Thema besteht, offenbar größeres Interesse als bei der CDU-Fraktion, wo sich die Reihe zwischenzeitlich sehr gelichtet haben, obwohl sie diese Anfrage hier gestellt hat.

(Beifall bei der FDP und bei der SPD - Zuruf des Abg. Focke [CDU])

Es ist unbestreitbar ein Erfolg, den auch ich nicht klein reden möchte. Aber, wie so oft, gilt es ein wenig genauer hinzuschauen, und zwar kann man das, finde ich, auch tun, lieber Herr Möhle, ohne hier so eine Scheindebatte aufzumachen. So weit sind wir noch lange nicht, dass wir hier über massenhafte Neuansiedlungen von Billigfluglinien sprechen müssten. Lassen Sie uns darüber diskutieren, wenn es soweit ist!

Die Ansiedlung von Ryanair am Flughafen Bremen allein dem Akquisitionsgeschick des Bremischen Wirtschaftsressorts zuzuschreiben, wäre, bei aller Wertschätzung, eventuell doch ein wenig anmaßend. Schließlich haben Querelen um Subventionen am Standort Lübeck sicherlich ihren Teil dazu beigetragen, dass Ryanair sich auch für Bremen als Standort für eine Basis entschieden hat.

In der Einleitung zu der dieser Debatte zugrunde liegenden Großen Anfrage konstatieren die Kollegen von der CDU-Fraktion eine deutliche und zugleich positive Trendwende am Bremer Flughafen. Das sollten wir doch lieber erst einmal abwarten. Jahrelang hat die Flughafen Bremen GmbH Verluste ausgewiesen. Im vergangenen Jahr noch etwas höher als im Vorjahr. Auch das Gesamtprojekt Airport-City ist mit erheblichen Mängeln behaftet und ich fine, das verdient, hier auch einmal gesagt zu werden.

(Beifall bei der FDP)

Eine realistische Einschätzung der wirklichen Verhältnisse gewinnt man, wenn man einmal überlegt, in welcher Situation sich der Flughafen ohne die Ansiedlung von Ryanair befände. Vom Aufschwung der Luftverkehrsbranche hat der Flughafen Bremen bis zur Ansiedlung von Ryanair kaum profitiert. Steigerungen der Fluggastzahlen waren kaum zu verzeichnen.

Kaum als Erfolgsgeschichte lässt sich die Entwicklung des Gewerbegebietes Airport-City verkaufen. Von 104 dort angesiedelten Unternehmen waren, nach Auskunft des Senats vom 30. Januar diesen Jahres lediglich 12 wirkliche Neuansiedlungen oder Neugründungen. Mindestens die Hälfte der angesiedelten Unternehmen sind reine Umsiedlungen. Bremen hat in den vergangenen Jahren immer wieder horrende Summen ausgegeben, um diesen Gewerbestandort zu sichern und zu erhalten. So sind Millionen Steuermittel für den Umzug von Teilen der Hochschule, den Umzug des Großmarktes und Millionensubventionen durch Grundstücksgeschäfte mit Airbus vor dem Hintergrund des Autobahnbaus bewegt worden.

Meine Damen und Herren, erfreulich ist, dass einige neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Das ist erfreulich, und das ist der eigentliche Erfolg für Bremen an dieser Geschichte.

(Beifall bei der FDP)

Zum Tourismus kann ich Ihnen nur sagen, es ist aus unserer Sicht nun wirklich nicht Kernaufgabe des Wirtschaftssenators, Tourismusangebote vorzuhalten. Wir sind der Überzeugung, Nachfrage wird ihr Angebot auch in diesem Bereich finden.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zu hoffen bleibt, dass das endlich auch zu einer Entlastung der Bremer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Verlusten der Flughafen GmbH führen wird, dass es uns gelingt, die Verluste der Flughafen GmbH weiter zu reduzieren. Das wäre eigentlich das Ziel, worauf man hinaus müsste, und bevor das nicht so weit ist, das will ich auch ganz klar sagen, seien Sie lieber vorsichtig damit, dort weiteres Geld zu verbrennen. Wir werden Sie bei allen positiven Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Flughafens Bremen als FDP gern unterstützen.

(Beifall bei der FDP)

Herzlichen Dank!