Reden

Rede vom 11.12.2007

Stadtbürgerschaft

Zur Zukunft des kommunalen Klinikverbundes

Abg. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Brumma, eine flammende Verteidigungsrede für Ihre Senatorin hätte ich mir jetzt anders vorgestellt. Mehr als die Feststellung, dass alles schwierig ist und dass Sie Verständnis dafür haben, dass die Beschäftigten mit den Antworten, die Sie geliefert haben, nicht so richtig zurechtkommen und denen das nicht genügt, das kann es eigentlich aus Sicht einer Regierung nicht sein, Meiner Meinung nach!

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die langfristige Verpflichtung, am Standort St.-Jürgen-Straße einen Krankenhausbetrieb entsprechend der heutigen Ausstattung zu betreiben, bindet den Haushaltsgesetzgeber über Jahrzehnet im Voraus. Gestaltungsspielräume dieses Parlaments werden nach unserer Überzeugung in völlig unzulässiger Weise eingeschränkt. Das ist unverantwortlich und das werden wir als FDP auch so nicht mittragen.

(Beifall bei der FDP)

Es ist aus unserer Sicht nicht hinreichend absehbar, welche Entwicklungen der Krankenhaussektor in den nächsten Jahrzehnten nehmen wird. Wir kenn weder die Anforderungen der Bevölkerung in 20 oder 30 Jahren noch die medizinischen Behandlungsmethoden, die in 20 oder 30 Jahren zur Verfügung stehen werden. Weiterhin ist die Entwicklung der Finanzierung unseres Gesundheitssystems mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Eine langfristige Standortsicherungserklärung passt überhaupt nicht in das Bild eines Krankenhaussektors, der sich in zunehmendem Maße im Wettbewerb der Standort organisiert.

(Beifall bei der FDP)

Es ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Bremens, einem privaten Partner über Jahrzehnte die Refinanzierung seiner Investitionen und seinen Unternehmergewinn zu garantieren. Eine Standortsicherungserklärung, in welcher Form auch immer, kann und wird es mit der FDP nicht geben.

(Beifall bei der FDP – Zuruf der Abg. Frau Busch [SPD])

Frau Busch, ich glaube, unsere Lösung ist die überzeugendere, ich habe sie mehrfach vorgetragen. Ich glaube, es ist, wenn man sich die Ergebnisse dessen, was Sie in den letzten Monaten hier praktiziert haben, anschaut, wahrscheinlich bald die einzige Lösung, die gehen wird. Dann haben Sie nämlich gar nicht mehr die Möglichkeit, sich zu entscheiden.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Dann stellen Sie sie einmal vor!)

Das habe ich getan, in einer der letzten Debatten, das können Sie gern nachlesen!

Dieser Senat hat Bremens Klinikholding und sich selbst in eine Lage hineinmanövriert, und es ist genau das, Frau Busch, was ich eben schon angedeutet habe, aus der sie jetzt nicht wieder herauskommen. Vorwärts geht nur mit dem viel zu hohen Preis einer dauerhaften Zementierung der Krankenhauslandschaft und einem Verzicht auf Wettbewerb. Zurück geht es eigentlich auch nicht, weil kostspielige Schadenersatzzahlungen an potenzielle Partner aus dem PPP-Verfahren drohen.

Meine Damen und Herren, Sie haben den Karren in den Dreck gefahren, und de Zeche zahlen jetzt in jedem Fall die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Bremens. Auch die Auskünfte des Senats heute in der Fragestunde, aber auch zu der vorliegenden Anfrage sind doch alles andere als befriedigend. So antworten Sie auf die Frage 7 ziemlich lapidar, eine Übernahme von Insolvenzrisiken sei nicht beabsichtigt. Glauben Sie denn im Ernst, dass Sie die Öffentlichkeit so hinters Licht führen können? Was soll denn nach Ihrer Meinung passieren, wenn das Klinikum Bremen-Mitte den Krankenhausbetrieb in dem in der Erklärung abgegebenen Umfang nicht gewährleisten kann? Wer tritt denn dann nach Ihrer Meinung für die Erfüllung der Standortsicherungserklärung ein?

Es mag schon sein, dass die Übernahme von Insolvenzrisiken nicht primär das Ziel der Erklärung ist, aber das sich angesichts einer derartigen Beantwortung der Fragen kaum Vertrauen in das Regierungshandeln dieses Senats einzustellen vermag, das wird Sie doch nicht ernsthaft wundern!

(Beifall bei der FDP)

In der Antwort zu Frage 9 nehmen Sie auf das Krankenkausunternehmensortsgesetz Bezug und behaupten, dort sei eine Bestandsgarantie für alle 4 Klinika abgesichert. Das genannte Ortsgesetz regelt im Übrigen die Überleitung der vormaligen Krankenhausbetriebe in die Holding. Aus diesem Gesetz eine Bestandsgarantie ableiten zu wollen, finde ich, ehrlich gestanden, ziemlich abenteuerlich.

(Beifall bei der FDP)

In der Antwort auf Frage 12 treffen Sie die Aussage, dass Plankrankenhäuser und ihre Träger mit der Aufnahme in den Krankenhausplan die Verpflichtung eingehen, eine dem Versorgungsauftrag entsprechende Krankenhausversorgung dauerhaft vorzuhalten. Die Antwort lässt aber völlig außer Acht, dass es sich bei der Krankenhausplanung um eine rollierende Planung handelt, die keineswegs beabsichtigt, jedes Detail der Krankenhauslandschaft für Jahrzehnte im Voraus abschließend festzulegen.

Insbesondere handelt es sich bei der Planerstellung auch nicht um eine einseitige Ermessensentscheidung des Landes, sondern um ein von Krankenhäusern, Krankenhausgesellschaft, Kassen und Land gemeinsam getragenes Verfahren. Dementsprechend können de Ergebnisse nach unserer Auffassung nicht einfach so durch Fixierung des Status quo aus diesem Jahr mit einer Standortsicherungserklärung vorab für die nächsten Jahre zementiert werden. Darüber hinaus ist auch die Zukunft der Krankenhausplanung der Länder in Deutschland keineswegs ausdiskutiert, da wird man auch erst einmal die nächsten Jahre abwarten müssen, ob dieses Verfahren überhaupt so fortgeführt wird.

Zu Frage 20 antworten Sie, die bremische Verhandlungsposition in dem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sei von der Erklärung nicht berührt. Meine Damen und Herren, das sind doch reine Mutmaßungen und Spekulationen! Sie können doch überhaupt nicht wissen, auf welcher Grundlage die Richter ihre Entscheidung treffen werden!

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, während der Bürgerschaftssitzung im November, und das ist jetzt wenige Wochen her, ist das verloren gegangene Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Stadtgemeinde Bremen als Gesellschafterin der Holding vermehrt beklagt worden, nicht nur von mir. Ich muss heute sagen, mit der weitgehend ausweichenden und in meinen Augen völlig unzureichenden Beantwortung der hier zur Debatte stehenden Anfrage hat es dieser Senat einmal mehr versäumt, das verloren gegangene Vertrauen der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger Bremens zurückzugewinnen. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP)