Reden

Rede vom 21.11.2007

Landtag

Aktuelle Stunde zu Vorwürfen des Kredit-Missbrauchs bei den kommunalen Kliniken

Abg. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst, Herr Röwekamp: Ich kann Ihnen versichern, ich habe mich am Freitag von meinem Kollegen, der zugegen war, auch im Detail über die Vorlage informieren lassen, bevor Sie die Frage aufwerfen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

In Richtung der CDU: Aufgabe der Opposition ist es, jedenfalls nach unserer liberalen Auffassung, das Handeln des Senats zu hinterfragen und Alternativen zum Regierungshandeln vorzulegen.

(Beifall bei der FDP und bei der SPD)

Sie, Herr Röwekamp, erheben in ihrer Pressemitteilung zu dieser Aktuellen Stunde, genauso wie heute hier in der Debatte Anschuldigungen wie Missbrauch von Krediten, Verschleierung der Finanzlage, Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung. All das ist schwerlich zu begründen und auch heute im Prinzip nicht nachvollziehbar geworden. Für Ihre Anschuldigungen bleiben Sie jede Begründung schuldig. Im Übrigen liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bleibt völlig unklar, was denn die Alternative zum Vorgehen des Senats sein soll.

(Beifall bei der SPD)

Es kann doch nicht das Ziel sein, dass die Gesellschaften bei privaten Banken Darlehen zu ungünstigeren Konditionen aufnehmen sollen. Glauben Sie denn im Ernst, dass Ihre Vorstellung von einer Einheitsgesellschaft, die Sie gestern hier vorgetragen haben, zu größerer Transparenz führen würde? Ich und mit mir die liberale Frakton haben da unsere begründeten Zweifel.

(Beifall bei der FDP und bei der SPD)

Ich will auf das eingehen, was der Kollege Beilken gesagt hat! Die Alternative zum Erhalt der kommunalen Trägerschaft um jeden Preis muss in einer Abkehr von der kommunalen Trägerschaft und der Übergang zu einer privaten oder frei gemeinnützigen Trägerschaft bestehen.

(Beifall bei der FDP)

Das ist der Weg, den wir Liberale immer vorgeschlagen haben, das ist der einzige Weg, der Bremen von den hier diskutierten Problemen befreien würde. Deshalb belieben wir dabei. Ich dazu gestern einiges ausgeführt.

Sie sprechen als CDU-Fraktion davon, Sie hätten einen Skandal aufgedeckt. Nun, wo Sie in der Opposition sind, erkennen Sie plötzlich die Probleme und Risiken von Schattenhaushalten, die Sie, wie der Kollege Dr. Kuhn richtigerweise angeführt hat, selbst geschaffen haben. Was für ein Erkenntnisfortschritt, wir gratulieren Ihnen dazu!

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Meine Damen und Herren, der eigentliche Skandal ist nicht die Inanspruchnahme von Krediten, sondern die katastrophale Ertragslage der Klinikholding und insbesondere des Klinikums Bremen-Mitte, die fehlende Führungsfähigkeit und das angeschlagene öffentliche Image der Holding insgesamt. Es ist offensichtlich, der Senat ist wie schon der vorherige mit einer vernünftigen Wahrnehmung seiner Rolle als Vertreter des Gesellschafters der Klinikholding überfordert. Wesentliche Entscheidungen hinsichtlich Geschäftsstrategie und Personal werden seit Monaten verschleppt. Skandalös ist, wenn überhaupt, die fehlende Führung, die das Vertrauen von Belegschaft und Öffentlichkeit in die strategische Ausrichtung der Holding schwinden lässt.

(Beifall bei der FDP)

Die FDP ist immer für eine deutliche Reduzierung der kommunalen Unternehmensbeteiligungen eingetreten, was auch zu einer deutlichen Entlastung der senatorischen Dienststellen von der Wahrnehmung von Aufgaben des Beteiligungscontrollings führen würde. Meine Damen und Herren von der CDU, gerade zu Ihrer Regierungszeit sind doch die ausgegründeten Beteiligungsgesellschaften in Bremen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Für uns ist entscheidend: Das Finanzressort muss federführend sein, was das Beteiligungscontrolling angeht. Das halte ich für ganz wesentlich. Hier gibt es oft Vermischungen zwischen Zuständigkeiten des Fachressorts und des Finanzressorts. Das ist aus unserer Sicht keine geeignete Konstruktion. Wir denken deshalb, dass ganz offensichtlich das Controlling von öffentlichen Beteiligungen generell ein Problem ist, wenn es sich dabei um GmbHs u.ä. handelt. Das ist ein weiterer Hinweis darauf, dasss man von solchen Beteiligungen nur im Ausnahmefall Gebrauch machen und sie dann nach bestimmter Zeit auch wieder beenden sollte.

(Beifall bei der FDP – Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Sehr wahr!)

In diesem Sinne möchte ich auch unseren Appell hier auch verstanden wissen.

Die Frau Senatorin hat gestern eine Reihe von Ausführungen zum Zustand der Klinikholding gemacht. Frau Senatorin, ich denke, es ist nicht nur mir hier im Haus so gegangen, dass ich bei dem was Sie vorgetragen haben, das Gefühl hatte, dass das eigentlich nicht Ihre eigenen Worte waren, dass Sie uns eigentlich etwas anderes sagen wollten.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich kann Sie an dieser Stelle nur noch einmal dazu auffordern: Ein erster Schritt müsste aus unserer Sicht darin bestehen, den Vorsitz im Aufsichtsrat der GeNo in professionelle Hände abzugeben, damit nicht noch größerer wirtschaftlicher Schaden entsteht, als es bisher schon geschehen ist.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Wir glauben, wir sollten uns hier Menschen zurate ziehe, die sich mit so etwas auskennen. Offensichtlich sind der Senat und die Politik mit der Kontrolle dieses Großunternehmens längst überfordert. Ich glaube, wir haben dazu einen guten Vorschlag gemacht. Ich hoffe, dass es noch nicht zu spät ist, um die Holding zu retten und auch für Bremen eine vernünftige Verhandlungsposition für die Verhandlungen mit privaten Investoren zu begründen. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP)