Reden

Rede vom 20.11.2007

Stadtbürgerschaft

Zukunft der kommunalen Kliniken

Abg. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, liebe Kollegen!

die Zukunft des Klinikverbundes „Gesundheit Nord“ unter kommunaler Trägerschaft ist zweifelsohne akut gefährdet. Ich finde es richtig, dass wir heute darüber debattieren und ich wäre auch dankbar, wenn es sich nicht auf Aneinanderreihungen von Absichtserklärungen und Allgemeinplätzen reduziert, so wie es in dem vorhergehenden Redebeitrag der Fall war.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Senat hat ein halbes Jahr Zeit ins Land gehen lassen und keines der Probleme des Klinikverbundes wirklich auch nur ansatzweise einer Lösung näher gebracht.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Wichtige Führungspositionen sind bei der GeNo nach wie vor nicht besetzt. Im Gegenteil, der Abgang eines weiteren Geschäftsführers, man stelle sich das einmal vor, konnte nur durch persönliche Intervention des Bürgermeisters abgewendet werden, der dringend erforderliche Personalbinnenmarkt ist nicht in Sicht; der Senat führt „Sondierungsgespräche“, wie wir der Vorlage entnehmen dürfen, ein gemeinsames IT-Konzept steht immer noch ganz am Anfang. Hier wird es schon als Erfolg bewertet, dass sich die einzelnen Klinika überhaupt miteinander darüber unterhalten.

Im Oktober fand im Rathaus ein so genanntes „Geheimtreffen“ unter Zuziehung von Juristen statt, um zu klären, ob Bremen jetzt obendrein aufgrund von Fehlern im Vergabeverfahren an potentielle Investoren Schadenersatz zahlen muss. In den Medien ist von „Geheimpapieren“ die Rede. Meine Damen und Herren, ich glaube es ist Zeit, dass wir über dieses Thema hier reden, und wir sollten das noch viel öfter in diesem Haus tun.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ja, Herr Kollege Brumma, die liberale Partei in Bremen und Bremerhaven, wir sind überzeugt, dass der Weg der Privatisierung der einzelnen Klinika der richtige ist, um auch auf lange Sicht Beschäftigung und eine hervorragende medizinische Versorgung zu vertretbaren Kosten für die Beitragszahler und Patienten zu erreichen.

(Abg. Frau Möbius [SPD]: Da gibt es ja auch viele Beispiele!)

Zwei der vier Klinika sind bereits gut im Wettbewerb aufgestellt. Hier spricht überhaupt nichts gegen einen kurzfristigen Übergang der Trägerschaft auf einen frei-gemeinnützigen oder privaten Träger.

(Beifall bei der FDP)

Insbesondere die frei-gemeinnützigen sind bereits in Bremen sehr erfolgreich.
Die Kliniken Links der Weser und Nord sind heute nur noch zur Quersubventionierung der Verluste der anderen beiden Klinika im Verbund.

Der Weg zu einer Abgabe der kommunalen Trägerschaft und der Gewinnung privater Akteure, auch für den Betrieb, kam für den rot-grünen Senat von vornherein nicht in Betracht! Sie wissen aber auch genau, dass das Klinikum Bremen-Mitte, angesichts eines enormen Investitionsbedarfs und veränderter bundesgesetzlicher Rahmenbedingungen, letztlich ohne private Investoren nicht einmal mehr zwei Jahre auskommt. Von mindestens 200 Millionen Investitionssumme ist in Bremen offiziell die Rede, Experten rechnen bereits jetzt damit, dass der Neubau im Klinikum Bremen-Mitte erforderlich sein dürfte.

Dennoch, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, soll der private Partner im Rahmen der so genannten PPP-Lösung nur Leistungsbereiche außerhalb der eigentlichen medizinischen und pflegerischen Aufgaben wahrnehmen. Jeder private Investor, der Investitionen in dieser Höhe erbringt, jedoch von sämtlichen strategischen Entscheidungen des Klinikums Bremen-Mitte ausgeschlossen wird, muss sich entsprechend absichern, was im Ergebnis dazu führt, dass einmal mehr für Bremen sehr riskante langfristige Verträge abgeschlossen werden sollen.

Bremen soll für eine Dauer von dreißig Jahren das Klinikum gegen alle Unwehen dieser Welt verteidigen, um einem privaten Investor die Refinanzierung seiner Investition zu garantieren. Meine Damen und Herren von der Koalition, dass kann nicht ihr Ernst sein!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Konsequenzen für die übrigen Häuser sind völlig unklar. Wir Liberale sind überzeugt, der ausgelöste Wettbewerb im Gesundheitssektor verlangt es, dass Bremen sich von seiner Rolle als Gesellschafter der GeNo verabschiedet. Wenn dieser Senat den Schritt jetzt nicht geht, wird Bremen in einigen Jahren gegenüber privaten Investoren in einer noch schlechteren Verhandlungsposition sein.

Noch ein Wort zur Rolle der CDU in diesem Zusammenhang:

Ohne die Entscheidungen, die während der Zeit der großen Koalition getroffen wurden, gäbe es viele der Probleme, die wir hier diskutieren gar nicht. Sie tun so, als hätten sie von all dem nichts gewusst, als wären Sie nicht dabei gewesen.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich kann Ihnen nur sagen: Mir scheint das ein Fall von kollektiver Amnesie zu sein, vielleicht sind es auch schon die Vorboten des demografischen Wandels, man weiß es nicht.

(Heiterkeit bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich nehme Ihnen auch nicht ab, dass Sie sich ernsthaft Sorgen machen, sonst würden Sie sich in den letzten Wochen anders verhalten haben. Mit dem Klamauk, liebe Kolleginnen und Kollen von der CDU, stehen Sie an dieser Stelle einer ernsthaften Befassung mit der Zukunft der Krankenhauslandschaft Bremens eher im Weg, als Sie ihren den Weg bereiten würden.

Ich denke, Ihr Ziel ist eher, den Boulevardjournalismus einer großen Regionalzeitung zu bedienen, als hier wirklich sachliche Beiträge zur Diskussion zu liefern.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, mir ist vollkommen unklar, mit welchem Anspruch ausgerechnet Sie, Frau Dr. Mohr-Lüllmann sich hier derartig weit aus dem Fenster lehnen. Die Wahrheit ist: Dass kriminelle Machenschaften stattfinden konnten, ist auch auf das Versagen des Aufsichtsrates der Klinik-Holding zurückzuführen. Deutlicher: Es ist auch ihrem fahrlässigen Verhalten in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsrätin der Gesundheit Nord zuzuschreiben. Das hat auch der Untersuchungsausschuss so gesehen. Lesen Sie es doch nach! 130 Seiten!

(Abg. Frau Dr. Mohr-Lüllmann [CDU]: Ja!)

(Zurufe von der CDU: Ja, lesen Sie! Genauer hinschauen!)

Ich sehe einmal davon ab, hier abschnittweise daraus zu zitieren. Während die damalige Senatorin die Verantwortung hierfür übernommen hat,

(Zurufe von der CDU)

Ja, ja das Geschrei hilft Ihnen jetzt auch nicht weiter!

versuchen Sie, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, sich noch als selbsternanntes gesundheitspolitisches Gewissen des Senats zu profilieren. Die Wahrheit ist: Mit Ihrem Verhalten schaden Sie dem Ruf GeNo, den Beschäftigten und der Zukunft des Gesundheitsstandortes Bremens insgesamt.

(Zuruf des Abg. Strohmann [CDU])

Gegen kluge Fragen spricht nichts, aber die Menschen erwarten zu Recht von uns Parlamentariern eine sorgfältige Debatte und Lösungen, die funktionieren, nicht billigen Klamauk. – Vielen Dank!