Reden

Rede vom 22.11.2007

Landtag

Fairer Umgang mit der "Generation Praktikum"

Abg. Möllenstädt (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Thema, das wir hier heute auf der Tagesordnung haben, beschäftigt die Bremische Bürgerschaft nicht zum ersten Mal. Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass wir hier heute hoffentlich zu deutlichen Verbesserungen für die Praktikantinnen und Praktikanten im Lande Bremen kommen werden.

(Beifall bei der FDP, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Meinen Ausführungen möchte ich voranstellen: Es ist eine große Leistung von Unternehmen, dass sie es Studierenden und jungen Menschen in der fachpraktischen Ausbildung ermöglichen, im Rahmen von beruflichen Praktika Einblicke in das Arbeitsleben zu gewinnen. Dies soll auch nicht kleingeredet oder geschmälert werden. Der hier eingebrachte Antrag der FDP befasst sich insbesondere mit den wenigen schwarzen Schafen, die meiner Wahrnehmung nach in der deutlichen Minderheit bei den Unternehmen im Lande Bremen sind.

Ich will deutlich machen, weshalb wir uns als FDP-Fraktion entschlossen haben, eine Initiative zum fairen Umgang mit Praktikantinnen und Praktikanten auf den Weg zu bringen. Es ist unser Eindruck gewesen, dass wir in Bezug auf die Rolle der Praktikanten doch eine gewisse Veränderung festzustellen haben, die aus unserer Sicht nachteilig ist. Zum einen finden vermehrt Praktika nach Abschluss einer Berufausbildung oder eines Studiums statt, das heißt am Anfang eines Berufslebens. Das ist ursprünglich weder so gewollt noch so gedacht gewesen. Oftmals finden diese Praktika in Unternehmen auch in nicht definierten Rahmenbedingungen statt. Das heißt, es gibt keinen festen Vertrag, der die Dauer und den Inhalt des Praktikums regelt. Das kann aus unserer Sicht so nicht gewollt sein. Wir stellen weiterhin fest, dass es dort teilweise auch zu der bedauerlichen Entwicklung kommt, dass feste Anstellungsverhältnisse durch Praktika ersetzt werden.

(Beifall bei der FDP und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen Ziegert und Schön von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bedanken, die kurzfristig bereit waren, mit uns über diese Thematik zu sprechen. Ich glaube, es ist uns auch gelungen, dass hier heute ein zwischen den drei Fraktionen abgestimmter guter Entwurf für einen Antrag vorgelegt werden konnte, der Ihnen als Dringlichkeitsantrag zugegangen ist. Die FDP-Fraktion zieht ihren ursprünglichen Entwurf zugunsten des gemeinsamen Antrags zurück, auch deshalb, weil wir uns als Opposition hier in der Rolle sehen, dass wir natürlich gern etwas bewegen wollen und es da auch darum geht, dass dafür Mehrheiten in diesem Haus gefunden werden können. Wir können uns gut hinter diesen Antrag stellen, der hier vorgebracht worden ist., und das tun wir an dieser Stelle auch gern, weil wirklich auch die Chance besteht, dass auch tatsächlich faktische Verbesserungen für die Praktikantinnen und Praktikanten im Lande Bremen erreicht werden können.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich will eines auch deutlich sagen: Der vorgelegte gemeinsame Antrag bezieht sich auf Praktika von Absolventen einer Berufs- oder Hochschulausbildung, die also nach der Berufausbildung oder dem Studium durchgeführt werden, und die an dieser Stelle drohen, normale Arbeitsverhältnisse zu ersetzen. Als Überschrift könnte man auch sagen: Praktika sind aus unserer gemeinsamen Sicht ein Lern- und kein Arbeitsverhältnis.

Praktika bedürfen bestimmter Mindeststandards, die wir hier anregen wollen, wobei wir bewusst kein Gesetz daraus gemacht haben, sondern diese Mindeststandards in Form eines Appells an alle Beteiligten hier formuliert haben. Wir sind der Auffassung, dass es einer klaren vertraglichen Grundlage für die Durchführung von Praktika in den Betrieben im öffentlichen Bereich

(Beifall bei der FDP)

als auch in der Wirtschaft bedarf. Wir sind der Meinung, dass es einer definierten Beschreibung des Aufgabeninhalts, des Aufgabenbereichs bedarf. Wir denken, es ist notwendig, dass ein Arbeitsplatz klar definiert ist für jede Praktikantin und jeden Praktikanten, dass eine Betreuungsperson benannt wird und dass auch Regelungen bezüglich des Urlaubs und gegebenenfalls einer Vergütung erfolgen.

Wir sind auch der Meinung, es ist notwendig, dass, wenn ein Praktikant oder eine Praktikantin dies verlangt, der praktikumsdurchführende Betrieb auch ein Zeugnis über ein Praktikum auszustellen hat und dass dieses Praktikum nach – das darf ich noch einmal betonen – einer Berufs- oder Hochschulausbildung maximal 4 Monate dauern soll.

Dies sind die Eckpunkte, die wir formuliert haben. Ich glaube, dass diese in geeigneter Weise definieren, wie wir uns die Durchführung von Praktika vorstellen.

Im Weiteren ist im vorliegenden Antrag definiert, dass wir als Bremische Bürgerschaft – und das schließt die Fraktionen ein -, aber auch der Senat und die Kommunalverwaltungen in Bremen und Bremerhaven vorbildlich hier vorangehen sollten, das heißt, dass wir uns gebunden fühlen an diese Mindeststandards und hier auch ein deutliches Vorbild für Unternehmen und sonstige Betriebe sein wollen.

(Beifall bei der FDP und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Der vorgelegte Antrag versteht sich eindeutig als Appell an alle Arbeit- und Praktikumsgeber im Land Bremen, die wir dazu auffordern, sich an diesen Standards zu orientieren. Es ist auch ein Appell an die Tarifparteien, die wir bitten, Regelungen bezüglich der Vergütung der benannten Praktika zu finden, wobei ich für die FDP-Fraktion noch einmal deutlich sagen will, das ist die originäre Aufgabe der Tarifparteien, dies zu regeln.

(Beifall bei der FDP)

Unserer Auffassung nach darf es dort zu keinem Hineinregieren irgendwelcher anderen Parteien kommen.

Ich will auf eine Punkt noch hinweisen, das ist der Punkt 8 in unserem Antrag, auf den zielt insbesondere unsere Initiative als FDP-Fraktion. Wir wollen auch zu einer Verankerung von Praktika im Berufsbildungsgesetz kommen. Dort ist nach unserer Auffassung der geeignete Ort für eine Beschreibung des Begriffs Praktikum. Wir wollen es dort definieren und bitten an dieser Stelle auch darum, dass der Senat sich über den Bundesrat engagiert, dass das Berufsbildungsgesetz entsprechend erweitert wird.

Ich will abschließend noch kurz auf die Änderungsanträge, die die Fraktion Die Linke vorgelegt hat, eingehen. Wir werden – das darf ich vorausschicken – diesen Änderungsanträgen nicht zustimmen, weil wir dort erkennen können, dass das, was Sie sich vorstellen, weit über die Initiative hinausgeht, die wir hier eingebracht haben. Unser Ziel ist es, zu beschreiben, wie wir uns Praktika vorstellen. Dass, was Sie beschrieben haben, würde eher in ein Gesetz passen. Ich will Ihnen herzu nur einige Beispiele nennen: Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass es nicht nur eine Bringschuld des Unternehmens sein kann, ein Zeugnis auszustellen, es ist genauso eine Holschuld der Praktikanten. Das, was Sie da fordern, ist, denke ich, einfach zu weitgehend. Ebenso passen viele Formulierungen, die Sie benennen, eher in eine Art kleines Betriebsverfassungsgesetz als in den Antrag, den wir vom Charakter her vorgelegt haben.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb werden wir Ihren Änderungsanträgen nicht zustimmen.

Ich bitte allerdings um breite Zustimmung für unsere Initiative hier im Haus. Ich glaube, wir haben die Chance, heute wirklich etwas voranzubringen für die Gruppe der Praktikantinnen und Praktikanten. Das will ich auch ganz deutlich als einer der jüngeren Abgeordneten, die selbst viele Praktika durchlaufen haben, zum Ausdruck bringen. Ich glaube, wir tun da einen guten Dienst. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)