Reden

Rede vom 21.11.2007

Landtag

Post-Mindestlohn

Abg. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich gefragt, warum wir das Thema heute in der Bremischen Bürgerschaft diskutieren. Eigentlich waren wir der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag doch das geeignete Plenum hierfür ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Dort ist auch schon vieles und auch viel Richtiges zu den unterschiedlichen Positionen der Parteien, die auch hier im Haus vertreten sind, gesagt worden. Aber das heißt ja nicht, dass wir uns hier der Debatte entziehen wollen. Lassen Sie mich einleitend sagen, den Schritt, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehen wollen, nämlich einen Mindestlohn für Briefzusteller über das Entsendegesetz einzuführen, halten wir Liberale für falsch. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen.

(Beifall bei der FDP)

Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze, gerade im Niedriglohnbereich. Wir Liberale haben uns immer auch für diejenigen in diesem Bereich eingesetzt, und wir glauben, dass das der richtige Weg ist, ihnen damit weiterzuhelfen.

(Abg. Günthner [SPD]: Lieber Hungerlöhne!)

Dort, wo die Produktivität, Herr Kollege niedriger ist als die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, führt das zwangsläufig dazu, dass Schwarzarbeit entsteht. 50 000 Arbeitsplätze sind im Postzustellergewerbe durch diesen Mindestlohn gefährdet, und das kann doch auch Sie als Sozialdemokraten nicht kalt lassen.

(Beifall bei der FDP – Zurufe)

Behalten Sie doch auch einmal ein bisschen die ökonomische Seite dieses Themas im Blick und weniger die populistische.

(Beifall bei der FDP)

Dieses ganze Thema hat doch noch eine zweite Seite, und ich glaube, das das eigentlich auch ein ganz wesentlicher Aspekt ist, warum Sie diese Entscheidung wollen. Es geht doch letzten Endes darum, das Monopol der Deutschen Post AG weiter zu zementieren. Die Staatspost spart sich gegenwärtig 19 Prozent Mehrwertsteuer, hat damit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil vor den Privaten. Es ist doch vollkommen klar, das deshalb im Bereich der privaten Postzustellerdienste oder des privaten Postgewerbes die Löhne auch entsprechend niedriger sein müssen.

(Beifall bei der FDP)

Wenn Sie da bereit wären, als Koalition im Bund, und da spreche ich auch die Kollegen der CDU an, etwas zu verändern, werden wir Sie gern dabei unterstützen, dass wir dort zu vernünftigen, gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen im Postsektor kommen. Das wäre etwas, was wirklich vernünftig wäre. Das ist leider nicht gewollt und nicht in Sicht.

(Beifall bei der FDP)

(Abg. Günthner [SPD]: Da klatscht nicht einmal die CSU!)

Die Frage ist letzten Ende doch auch: Was nützt es denn, wenn Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Mindestlöhne versprechen, ihnen aber gleichzeitig immer mehr Geld aus der Tasche ziehen? SPD und CDU/CSU haben seit Beginn ihrer Koalition Berlin den Bürgerinnen und Bürgern 27 Milliarden Euro liquides Kapital entzogen. Höhere Beiträge zur Krankenversicherung und Rentenversicherung, Erhöhung der Mehrwertsteuer zu einer Beitragssatzsenkung der Arbeitslosenversicherung, die irgendwann kommt! Das wäre aus unserer Sicht überhaupt nicht nötig gewesen, wenn sie sich von vornherein auf ihre arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen konzentriert hätten. Bei der Kindergelderhöhung ist das eine einzige Hakelei und überhaupt noch nicht erkennbar, wann jetzt was passiert. Das ist ein ständiges Hin und Her. Da brauchen die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, und ich glaube, da wäre eine Entlastung wirklich richtig und angemessen.

(Beifall bei der FDP)

Abkassieren statt dem von uns geforderten Konzept des Mindesteinkommens! Das kommt nicht in Betracht. Wir glauben, dass ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss nach dem Modell des liberalen Bürgergeldes die richtige Antwort wäre.

(Beifall bei der FDP)

Das ist das, wofür sich die FDP seit Jahren einsetzt, dafür werben wir auch hier. Wir finden, dass der, der gut verdient auch Steuern in vernünftiger Höhe bezahlen soll und der, bei dem es nicht reicht, einen Zuschuss aus dem Transfersystem bekommen soll, und zwar ohne, dass dabei – anders als die Kollegen der CDU das Wollen – der Arbeitgeber subventioniert wird. Wir glauben, das ist der richtige Weg. Wir werden dafür in Zukunft auch weiter streiten und hoffen auf eine konstruktive Debatte. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP)