Reden

Rede vom 18.10.2007

Landtag

Zur Ausdehnung des Landesgleichstellungsgesetzes auf die bremischen Gesellschaften

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP wird diesem Beschlussantrag nicht zustimmen. Bei allem Respekt gegenüber der älteren Generation muss ich sagen: Die Vorstellungen, die in Ihrem Dringlichkeitsantrag formuliert werden, sind doch eher von gestern.

(Beifall bei der FDP - Zurufe)

Die FDP steht für eine fortschrittliche Politik, für die Gleichstellung von Mann und Frau. Was die Dringlichkeit angeht, so möchte ich darauf hinweisen, dass wir bereits am 31. August im Ausschuss zur Gleichstellung der Frau hier im Hause über dieses Thema gesprochen haben. Insofern ist eigenlich im Grunde unverständlich, warum Sie diesen Antrag jetzt mit Datum vom 16. Oktober einbringen mussten. Auch damals war uns schon bekannt, Frau Kollegin Hoch, dass dies mit der Veränderung der Gesellschaftsverträge zu regeln sei. Wenn Sie jetzt sagen, Sie hättten es erst gestern erfahren, finde ich das, ehrlich gestanden, schon ein bisschen merkwürdig.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich will mich inhaltlich mit dem auseinandersetzen, was Sie vorgelegt haben. Zunächst wird der Begriff kostenneutral hier strapaziert, und zwar für die Eintragungen der entsprechenden Regelungen in den Gesellschaftsverträgen, insoweit kann ich Ihnen noch folgen. Aber Sie verschleiern damit, dass das, was Sie hier heute verabschieden wollen, Folgekoste von vielen Tausen Euro in jeder einzelnen Gesellschaft nach sich zieht. Das sollte man hierzu sehr deutlich sagen. Dies kann zu einer Verteuerung der Leistungen der einzelnen Gesellschaften führen. Dazu muss gesagt werden: Das hat mit Kostenneutralität überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich will auf den Grundgedanken der Vorbildfunktion des öffentlichen Bereichs und des öffentlichen Sektors eingehen. Auch das teilen wir im Grundsatz; natürlich soll der öffentliche Sektor bei der Frauenförderung vorangehen. Aber Vorbilder sind nur die wirklich guten und fachlich herausragenden, kollegialen Frauen, die es auch in den meisten bremischen Gesellschaften nach meinem Eindruck gibt. Was tin Sie für diese Frauen? Sie bleiben in Ihrem Antrag weitgehend auf der Strecke, gerade an diese Frauen müsste sich doch so etwas richten. Denn letzten Endes sind sie doch die Vorbilder, die Sie anstreben sollten!

Es kann doch nicht darum gehen, jedwede Form von Frauenförderung zu betreiben, sondern genau die guten exponierten, positiven Beispiele müssen in den Vordergrund rücken. Das wollen Sie aber nicht, Sie arbeietn mit starren Quotierungen. Das ist uns zu einfach. Wir würden für eine weitaus differenziertere Regelung eintreten.

(Beifall bei der FDP)

Maßgeblich für den Grad an Gleichberechtigung Männern und Frauen ist nicht der Frauenanteil, sondern die Qualität des Arbeitsklimas in den Betrieben. Ich muss sagen, bei denjenigen bremischen Gesellschaften, die ich aus eigener Anschauuung kenn, habe ich nicht den Eindruck gehabt, dass das dort ein großes Problem ist.

Es mag mich täuschen, aber wenn selbst die Kolleginnen in den Betrieben sehr offen sagen, dass sie sich dort sehr wohl und gut aufgeboben fühlen, dann, finde ich, ist das schon eine große Leistung. Diese stellen Sie mit dem, was Sie vorgelegt haben, eigentlich auch in Abrede. Ich weiß gar nicht, warum man die Leistungen, die in den Betrieben bereits unternommen und erbracht worden sind, so kleinreden muss.

Dieser Vorschlag ist völlig undifferenziert und schlägt alle Gesellschaften über einen Leisten. Das wollen wir nicht! Ich möchte Ihnen einmal ein Beispiel von einem Betrieb nenn, der von diesem Beschluss erfasst würde: Die HVG hatte nach Stand 2005 aus dem Beteiligungsbericht damals 76 Beschäftigte, davon 41 Frauen. Ich muss Ihnen sagen, ich sehe hier überhaupt keinen Grund, warum wir dort aktiv werden sollten und eine Erhöhung des Frauenanteils anstreben sollten.

Wir glauben, es gibt viele Bereiche, in denen schon Gutes geleistet worden ist, und man kann, wenn man differenziert an die Dinge herangeht, auch die Bereiche angehen, wo vielleicht noch Defizite sind. Das wollen Sie aber nicht. Sie wollen es für alle gleichermaßen machen. Sie schießen dann eben dementsprechend auch in vielen Bereichen völlig über das Ziel hinaus.

Ich glaube, dass Sie damit dem Ziel der Gleichstellung der Frau einen Bärendienst erwiesen haben. Es wir die Akzeptanz derjenigen Kolleginnen, die in den bremischen Gesellschaften wirklich gute Arbeit leisten, eben gerade nicht erhöhen, weil man den Eindruck schafft, dass die Frau eine Art schutzbedürftiges Wesen sei. Ich glaube, wir sollten doch alle miteinander der Menung sein, dass das eine überkommene und altmodische Vorstellung ist, die hier nicht mehr Leitbild von Gleichstellungspolitik sein kann.

(Beifall bei der FDP)

Ich will Ihnen Hinweise geben, was wir als FDP in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben gern in den Vordergrund stellen würden. Ich will es auch bei zwei Punkten belassen. Zum einen möchte ich deutlich machen, die Benachteiligung beginnt eben nicht erst in der Berufsausbildung, sondern in den Schulen. Dort sollten Sie ansetzen. Da habe ich bisher wenig Wegweisendes aus der Koalition gehört. Dies wäre ein sehr wichtiger Ansatzpunkt.

Ein zweiter Punkt, bei dem wir hoffentlich immer noch einer Meinung sind, ist die Frage der Verbesserung der Kinderbetreuungssituation. Das ist etwas, wo Sie als Koalition substanziell etwas erreichen können. Hier wäre Geld auch gut investiert, wenn Sie dort zu tatsächlichen, konkreten und greifbaren Verbesserungen für die Frauen in Bremen und Bremerhaven kommen würden.

(Beifall bei der FDP)

Ich kann Ihnen sagen, wir als FDP werden Sie gern unterstützen, wenn es um Flexibilisierung und Ausweitung der Betreuungszeiten geht. Davon profitieren die Frauen tatsächlich im Erwerbsleben. Bisher haben Sie es, und das muss ich gerade auch in die Richtung der SPD sagen, bei vollmundigen Erklärungen, zum Beispiel der so genannten Bremer Erklärung, die hier im Wahlkampf eine Rolle gespielt hat, belassen. Wenn man sich dann die Eckwerte im Haushalt für den Bereich Soziales anschaut, dann spricht daraus vielleicht ein Stückchen Wahrheit. Sie wollen in diesem Bereich weniger ausgeben und nicht mehr. Wir sind sehr gespannt auf Ihre konkreten Vorschläge.

Ganz allgemein kann man sagen, aus dem, was Sie hier heute vorgelegt haben, wird wieder einmal mehr die rotgrüne Handschrift in diesem Haus deutlich: Sie beschränken sich auf Symbolik und gute Absichten, die Sie hier formulieren und vortragen. Es bleibt wenig Konkretes für die Frauen und wenig Wirksames für diejenigen um die es eigentlich geht.

Im Übrigen kann ich Ihnen sagen, wie beim Heilberufsgesetz und Architektengesez ist auch hier schon wieder viel handwerklicher Pfusch dabei. Ich rate Ihnen: professionalisieren Sie Ihre Arbeit als Koalition, dann werden auch bessere Ergebnisse für die Frauen dabei herauskommen! - Herzlichen Dank!