Reden

Rede vom 18.10.2007

Landtag

Einsetzung eines Parlamentsausschusses "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts"

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind bereit, vernünftige Schritte mitzugehen, insbesondere dann, wenn es darum geht, so wie Sie es beschreiben haben, Herr Kollege Dr. Kuhn, tatsächlich zu einer Erleichterung der Volksgesetzgebung und zu einer Weiterentwicklung des Wahlrechts in den beschriebenen Punkten zu kommen. Auch wir glauben, dass es sehr entscheidend ist, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrem Gemeinwesen identifizieren und ein breites Spektrum an Mitwirkungsmöglichkeiten am politischen Gesehen in der Freien Hansestadt Bremen haben.

(Beifall bei der FDP)

Was allerdings, und das muss ich einschränkend sagen, die Bereitschaft angeht, Wagnisse einzugehen, so bestimmt unsere Haltung - Sie haben den Begriff in Ihrer Rede gebraucht - eher der Gedanke, dass wir schauen wollen, dass wir rechtsfeste Grundlagen schaffen. Ich denke, da haben wir aber auch weitgehendes Einvernehmen im Haus, dass das, was wir vorhaben, im Sinne des Fortschritts eben auf einer soliden verfassungsrechtlichen Grundlage auch abgesichert sein muss. Dafür wollen wir auch in dem Ausschuss arbeiten.

Sie wisse, unsere Fraktion hat insbesondre an der Aufgabe 4 im Augenblick noch einige Bedenken, nicht inhaltlicher Art und auch nicht, was das Ziel angeht, sehr wohl aber, was die Art und Weise angeht, und wir werden insbesondere in diesem Bereich noch einmal hinterfragen, ob wirklich sichergestellt wird, dass wir da auf einer verfassungsrechtlich soliden Grundlage arbeiten. Denn nichts wäre schädlicher, wenn das, was wir gemeinsam hier auf den Weg brächten, nachher so nicht durchgeführt werden könnte, weil andere es in Zweifel ziehen könnten.

(Beifall bei der FDP)

Inhaltlich haben Sie uns bei den Vorhaben, die dieser Ausschuss hier zum Ziel hat, auf Ihrer Seite. Wir werden das gern unterstützen. Die meisten Punkte, denke ich, sind auch zwischen uns in den vergangenen Jahren schon sehr konstruktiv diskutiert worden. Insofern sehe ich auch einer Befassung in dem Ausschuss sehr positiv entgegen. Ich will allerdings auch in Richtung der Grünen sagen: Ich hoffe, dass wir das, was wir hier gemeinsam verabreden, dann wirklich auch einhalten, und dass es nicht dazu kommt, wie wir es in Bremerhaven in diesen Tagen erleben, dass dann eine Rückabwicklug etwa in Fragen der Fünfprozenthürde wieder in Betracht gezogen wird. Ich bin der Meinung, wir sollten wirklich schauen, dass diese Dinge, die wir verabreden, dann auch im Konsens bleiben, und dass wir dort auch zu Verabredungen kommen, die über längere Jahre tragen.

(Beifall bei der FDP)

Inhaltlich kann ich Ihnen sagen, ich bin sehr gespannt auf den Ausschuss und seine Arbeit und ich hoffe, dass nachher ein Ergebnis dabei herauskommen wird, das wirklich alle fünf Fraktionen dieses Hauses gemeinsam tragen können und mit dem wir auch der Öffentlichkeit signalisieren, politische Teilhabe in der Freien Hansestadt Bremen ist erwünscht und soll gestärkt werden. Das ist übrigens auch Aufgabe aus den Wahlergebnissen für die Bremische Bürgerschaft, insbesondere angesichts der geringen Wahlbeteiligung.

Ich glaube, Menschen sind nicht unpolitischer als vor 20 Jahren, aber sie wollen neue Formen und Wege der Demokratie gehen, und es gibt bestimmte Gruppen, die auch von vornherein von der Teilnabe ausgeschlossen sind. Dies gilt es im Zuge der Ausschussarbeit zu bearbeiten und im Zuge einer Veränderung der gesetzlichen Grundlagen auch zu verändern. Ich denke, bei vielen Menschen in Bremen und Bremerhaven treffen wir da auf offene Türen. - Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP und beim Bündnis 90/Die Grünen)