Reden

Rede vom 17.10.2007

Landtag

Verbraucher vor aggressivem Telefonmarketing wirksam schützen

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, liebe Kollegen!
So genannte kalte Anrufe, Cold Calls, die dazu dienen, Neukunden zu gewinnen, sind zu Recht wegen Kundenfangs durch Belästigung verboten. Obwohl Cold Calling verboten ist, hat die Anzahl der kalten Anrufe in den vergangenen Jahren weiter zugenommen, die Gesellschaft für Konsumforschung beziffert deren Anzahl mit über 300 Millionen unaufgeforderter Anrufe pro Jahr. Der Ansatz der Werbebranche, sich durch einen Ehrenkodex selbst Maßnahmen aufzuerlegen, die es schwarzen Schafen schwerer machen, ist aus unserer Sicht ein Erfolg und ein vielversprechender Weg. So stellt eine Eintragung der eigenen Rufnummer in die sogenannte Robinson-Liste durch einen monatlichen Abgleich der Kundendate sicher, dass zumindest seriöse Telefonmarketinganbieter nicht mehr anrufen.

Den Vorschlag der Bundesjustizministerin, dass unerwünschte Werbung am Telefon zukünftig mit einem Bußgeld geahndet werden soll, findet ebenfalls grundsätzlich unsere Unterstützung. Unternehmen, die nachweisbar illegale Telefonanrufe betreiben, müssen in die gesetzlichen Schranken verwiesen werden, auch durch höhere Bußgelder. Weiterhin muss flankierend das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gestärkt werden. Nur, wenn sich Verbraucher aus derart geschlossenen Verträgen auch problemlos wieder lösen können, sinkt der Anreiz für die Industrie und die Werbebranche, solche Methoden zu nutzen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Erweiterung des Unterlassungsanspruchs nach Paragraf 8 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, der bislang nur Mitbewerbern, geeigneten rechtsfähigen Vereinen, qualifizierten Einrichtungen oder den Industrie- und Handelskammern beziehungsweise den Handwerkskammern offensteht, halten wir ebenfalls für sinnvoll. Deswegen wird auch die FDP-Fraktion diesem Antrag zustimmen. Wir halten das Ansinnen durchaus für richtig.

Allerdings, und das begründet auch unseren Änderungsantrag, ist für uns unbeantwortet geblieben, wie Bußgelder jenseits der deutschen Grenzen wirklich wirksam durchgesetzt werden können. Nach unserem Eindruck und auch nach Einschätzung der Experten agiert ein nicht unerheblicher Teil der unseriösen Anbieter bewusst vom Ausland auf dem deutschen Markt. Es ist ein ganz zentraler Punkt, ob Sie hier einen zahnlosen Tiger schaffen wollen und nur symbolisch dem Verbraucher hier vorhalten wollen, Sie würden etwas tun, oder ob man tatsächlich erwarten kann, dass sich dort etwas ändert. Wir glauben, man darf die Erwartungen an eine Bundesregierung haben, dass sie sich auf internationalem Parkett dafür einsetzt, dass auch hier Regelungen entwickelt werden, denn dies ist ja nicht nur das Interesse der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern solle auch ein internationales Thema sein. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es daran liegt, dass die Fraktionen von CDU und SPD ihrer eigenen, doch etwas schwächlich agierenden Bundesregierung nicht zutrauen, dort wirklich etwas zu erreichen.

(Beifall bei der FDP - Abg. Frau Busch [SPD]: So bekommt man erst recht keine Zustimmung!)

Ich will Ihnen aber auch deutlich sagen: Belassen Sie es nicht bei reiner Symbolpolitik! Das Anliegen ist ein wichtiges, es ist auch für uns Liberale etwas Wichtiges. Wir sind die Partei des Verbraucherschutzes,

(Lachen bei der SPD - Glocke)

deshalb geht unser Antrag hier auch weiter als Ihrer, und deshalb können wir uns auch erlauben, diese Forderung hier deutlich zu artikulieren im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Präsident Weber: Herr Kollege Möllenstädt, gestatten Sie eine Frage der Abgeordneten Frau Dr. Mathes?

Abg. Möllenstädt (FDP): Ja, bitte!

Präsident Weber: Bitte, Frau Dr. Mathes!

Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Möllenstädt, haben Sie denn wenigstens eine Idee, wie man das sicherstellen sollte, was Sie hier fordern? Dass das notwendig ist, sehen wir auch, aber wir halten genau das für Symbolik, das aufzunehmen, hier eine Forderung zu stellen, etwas sicherstellen zu wollen, was man überhaupt nicht kann. Wenn Sie das fordern, dann müssen Sie zumindest eine Idee haben, auf welchem Weg, über welche Gesetzesschiene und über welche Ebenen, und schon gar nicht über eine Bundesinitiative, sondern das muss vor allem auf europäischer Ebene geregelt werden.

Abg. Möllenstädt (FDP): Frau Kollegin, ich bin völlig Ihrer Meinung, die Sie angedeutet haben, dass das ein Thema für die internationale Ebene ist. Da fangen wir einmal mit der EU an.

(Beifall bei der FDP)

Ich glaube, dass Deutschland da sehr gute Möglichkeiten hat, im Wettbewerbsrecht solche Dinge auch mit seinen Partnern in der Europäischen Union zu verhandeln. Ich glaube auch, dass es unsere Aufgabe als Landesparlament ist, wo wir ja doch an der Gesetzgebung mitwirken, auch derartige Impulse zu geben. Das denke ich schon, diesen Anspruch sollte man haben. Was die darüber hinausgehende internationale Ebene angeht: Es git viele bilaterale Gespräche, die laufend geführt werden mit anderen Staaten, auch in Welthandelsfragen und ähnlichem auf multilateraler Ebene. Lassen Sie und doch einmal die Chance wahrnehmen, diese Punkte, die für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig sind, dort mit zu thematisieren. Aber Sie verweigern sich dem. Sie sagen, wir wollen nicht einmal die Bundesregierung auffordern, das zu tun, und ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass das getan wird.

(Beifall bei der FDP)

Ich denke, wenn man das wirklich fair machen will, dann gehört es auf diese Ebene. Ich muss Ihnen gangz ehrlich sagen: ich habe immer die Erwartung gehabt, dass die Grünen genug im Leben stehen und wissen, dass wir eine Welt sind - das thematisieren Sie ja an vielen anderen Stellen auch, und wir sind mit Ihnen der Meinung, wenn wir über Globalisierung reden, wenn wir über Globalisierung reden, das ist etwas, mit dem wir und auseinandersetzen müssen, aber das gilt eben auch hier. Wir sind eben auch hier nicht ein Eiland, auf dem man nationale Gesetzgebung machen kan und damit wirklich Erfolge erzielt, sondern gerade in diesem Bereich

(Abg. Frau Dr. Mathes [Bündnis 90/Die Grünen] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Glocke)

Danke, Sie haben Ihre Möglichkeit gehabt zu fragen, Frau Kollegin!

(Abg. Frau Dr. Mathes [Bündnis 90/Die Grünen]: Die entscheidende Frage haben Sie nicht beantwortet! - Abg. Frau Busch [SPD]: Gehen Sie mit den Verbrauchern auch so um?)

Wir sind eben kein isoliertes Eiland, und gerade, wenn es um moderne Techniken und deren Nutzung geht, dann sollte klar sein, dass wir unsere Ziele auf internationaler Ebene nur gemeinsam mit unseren Partnern erreichen können. Deshalb nehmen wollen wir ein Stück weit darüber hinausgehen in dem, was wir der Bundesregierung hier mitzgeben gedenken als unseren Auftrag. Ich habe die Hoffnung, dass Sie sich dem nicht verschließen und dem Antrag der FDP
hier zustimmen.

(Beifall bei der FDP)