Reden

Rede vom 19.09.2007

Landtag

Bericht über die Tätigkeit des Landesbehindertenbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 31. März 2007

Abg. Möllenstädt (FDP): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Steinbrück, auch ich kann mich dem Dank, der Ihnen hier zuteil geworden ist, für die Fraktion der FDP anschließen.

(Beifall bei der FDP und bei der Linken)

Sie und Ihre Dienststelle haben Anteil daran, dass die Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen in unserem Land in den letzten Jahren erheblich verbessert werden konnten. Auch wenn Ihre persönliche Tätigkeit in diesem Amt erst einige Monate währt, so glaube ich, hat sie doch eine ganze Menge für diese Gruppe von Menschen in Bremen und Bremerhaven vorangebracht.

(Beifall bei der FDP)

Insbesondere drei Bereiche sind in dem dem Haus zugeleiteten Bericht besonders positiv hervorgehoben worden: die Beteiligung der Behindertenverbände in Gesetzgebungsverfahren, der Bereich des barrierefreien Bauens und Wohnens und der Bereich des barrierefreien Zugangs zu Informationsmedien. In diesen Bereichen ist das Land Bremen, zumindest, was den Vergleich mit anderen Bundesländern angeht, schon sehr gut aufgestellt, und an dieser Stelle möchte ich auch einen weiteren Dank loswerden, nämlich an die wenigen Haupt- und die vielen Ehrenamtlichen in der Behindertenarbeit im Lande Bremen, die daran auch großen Anteil haben

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei der Linken)

So ein Bericht ist aber gleichzeitig, und so ist er ja auch gedacht, Anlass darüber zu reden, was man in Zukunft noch verbessern könnte. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben dazu schon einige Punke aufgegriffen, die auch wir als FDP hier als zentrale Punkte sehen. Der eine Punkt, und der ist besonders wichtig, ist die Teilhabe von Kindern mit Behinderungen an Bildungschancen und die Herstellung von gleichen Bildungschancen mit anderen Kindern.

(Beifall bei der FDP)

Die Probleme, die in der Berichterstattung in Bezug auf die Hortbetreuung von Kindern mit Behinderungen durch den Ausbau des Ganztagsangebots entstehen, wären nach unserer Auffassung durch die von der FDP schon seit langem geforderte Zusammenführung der Zuständigkeiten für Kinder und Schulen im Bildungsressort bereits von vornherein vermeidbar gewesen. Unser Ziel ist es, dor weiterhin zu einem gemeinsamen Lernen zu kommen und die Förderzentren in den Ganztagsbetrieb zu überführen. Damit rennen Sie bei meiner Fraktion offene Türen ein. Das ist ein ganz wichtiges Thema, bei dem wir uns hier auch anschließen können.

(Beifall bei der FDP)

Ein zweiter Bereich, auf den ist Frau Dr. Mohr-Lüllmann bereits eingegangen, ist das Thema des persönlichen Budgets. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres besteht ein Rechtsanspruch auf diese neue Leistungsform in Form von Geldleistungen oder als Gutschein. Unserer Auffassung nach ist das ein ganz zentraler Bestandteil der sozialen Sicherung, der zukünftig mehr Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Land Bremen ermöglichen wird, denn dann werden Menschen mit Behinderungen tatsächlich zu Experten in eigener Sache und ein Stück weit auch mehr Kunden, und das ist auch ein wichtiger Punkt, den wir hier gern unterstützen möchten. In der Tat ist auch mein Eindruck, dass es hier gilt, Zögerlichkeiten und Anlaufschwierigkeiten zu vermeiden und Informationsmängel abzubauen. Auch da kann ich für die Fraktion der FDP hier die Bitte an den Senat richten, dass Sie weiter daran arbeiten und sicherstellen, dass es in diesem Bereich auch nicht zu Problemen kommt.

(Beifall bei der FDP)

Die Fraktion der FDP wird weiterhin dem von SPD, Bündnis 90/Die Grünen ud mittlerweile von der CDU auch unterzeichneten Antrag "Gesetzliche Verankerung des Landesbehindertenbeauftragten sicherstellen" selbstverständlich zustimmen. Es ist ein wichtiges Anliegen, dass eine wirklich dauerhafte und auch gesetzliche Arbeitsgrundlage für die Dienststelle des Landesbehindertenbeauftragten geschaffen wird.

Wir schließen uns dieser Forderung ausdrücklich an und finden das sehr wichtig. Ebenso findet auch der Dringlichkeitsantrag zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unsere Zustimmung. Auch dem werden wir heute hier zustimmen, weil wir auch finden, es ist wichtig, dass wir uns als Bundesland Bremen auch auf Bundesebene dafür einsetzen, zumal wir schon sehr weit gekommen sind und in vielen Punkten, das habe ich eingangs in meiner Rede ausgeführt, bereits beispielhaft für andere Bundesländer in unserer eigenen Gesetzgebung sind.

Meine Damen und Herren, ich möchte Herrn Dr. Steinbrück auch persönlich sehr herzlich danken. Ihre Arbeit ist wirklich hervorragend. Ich glaube, sie tut allen Menschen gut, nicht nur den Menschen mit Behinderungen, sondern auch denjenigen, die sich ein Stück weit mehr auf diese Menschen einstellen sollen, und ich glaube, das wir in puncto Integration in den nächsten Jahren mit Ihrer Arbeit und mit der Arbeit Ihrer Dienststelle da wirklich noch ein enormes Stück vorankommen werden. - Herzlichen Dank!

(Beifall)