Reden

Rede vom 17.07.2007

Landtag

Benennung von zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union für die vierte Mandatsperiode bis 2010

Abg. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir als FDP haben uns Gedanken über diesen Punkt gemacht. Ich muss sagen, nachdem der Bürgermeister heute Morgen sehr hoffnungsvoll über die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern und auch über die Frage, wie dieses Parlament von außen betrachtet wird, gesprochen hat, erfüllt uns die Einlassung von Herrn Röwekamp und vor allen Dingen auch die Art und Weise, wie hier in kleinlichem Gezänk über die Verteilung der beiden zu vergebenden Mandate zwischen den beiden großen Parteien und den Grünen gestritten wird, etwas mit Sorge.

(Beifall bei der FDP)

Ich glaube, es hätte diesem Haus besser angestanden, dies im Einvernehmen zu regeln, und es hätte nach außen auch einen besseren Eindruck gemacht, gerade wenn man ein wenig von dem verloren gegangenen Vertrauen zurückzugewinnen gedenkt, was heute Morgen bereits angesprochen worden ist.
Es ist doch erstaunlich, wie schnell Argumente nicht mehr gelten, wie rasch man sich die Argumente beliebig wählt. Ich habe die Debatten in den letzten Tagen zwischen den Parteien hautnah mitbekommen, und ich muss sagen, es ist schon spannend, wenn man es einmal mit dem vergleicht, was hier 1995 in der 14. Wahlperiode gesagt worden ist, als das eben benannte Gesetz verabschiedet wurde.
Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Plenarprotokoll von damals zitieren. Der Kollege Dr. Hermann Kuhn, eben namentlich benannt, sagte damals: „Wenn es eine Zustimmung, eine Beteiligung des Parlaments geben soll, dann kann es nur so sein, dass es einen Zwang, eine Verpflichtung zur Konsensfindung zwischen Parlament und Senat gibt.“ Das wäre auch für heute der richtige Weg gewesen, nämlich sich im Konsens zwischen Senat und Parlament hier zu verständigen.

(Abg. D r . G ü l d n e r [Bündnis 90/Die
Grünen]: Das haben Sie nicht verstanden!)

Haben wir!
Ich hätte mich sehr gefreut, wenn man diesen Konsens ernsthaft gesucht hätte und hier der CDU die Möglichkeit gegeben hätte, einen auch für sie akzeptablen Weg zu beschreiten.
Ich will aber auch sagen, Herr Röwekamp, die Einlassungen, die Sie gemacht haben, überzeugen mich auch nicht, wenn ich das vergleiche, was Sie damals in der Debatte sagten. Sie waren nämlich noch weit entfernt von dem, was Sie heute sagten! Ich darf ebenfalls zitieren: „Ich neige eher dazu, angesichts des Arbeitsumfangs und der Funktion, die dort wahrgenommen werden muss, aber auch wegen des Zugriffs auf die Behörden, was Sachfragen betrifft, zu sagen, diese Aufgabe kann am ehesten durch die Exekutive bewältigt werden, zumindest was den Ausschuss der Regionen betrifft.“
Das spricht nun überhaupt nicht dafür, was Sie eingefordert haben, nämlich die Beteiligung des Parlaments an dieser Stelle. Deshalb haben Sie aus meiner Sicht auch kein Recht, dies hier derart lautstark, wie Sie es in einigen Sitzungen in den letzten Tagen gemacht haben, für sich zu reklamieren und einzufordern!

(Beifall bei der FDP – Abg. D r . S i e l i n g
[SPD]: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!)

So ist es, Herr Dr. Sieling! An dieser Stelle lassen Sie sich aus Sicht der FDP gesagt sein, wir hätten uns gewünscht, man hätte diesen Aufschlag heute hier vermieden. Ich hoffe, dass dies nicht das Klima des Hauses in den nächsten Jahren in negativer Weise beeinflussen wird. – Herzlichen Dank!