Reden

Rede vom 04.07.2007

Stadtbürgerschaft

Änderung des Gesetzes über Beiräte und Ortsämter

Abg. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mich kurz fassen. Auch wir als FDP sehen das positive Ansinnen, das Frau Möbius hier formuliert hat. Wir sehen auch, dass dies ein wesentliches Thema in dieser Wahlperiode sein sollte. Neben den vielen guten Zielen, die Sie formuliert haben, sind wir aber der Auffassung, dass Ihre hier gemachten Vorschläge, und damit komme ich dann auch zu dem Antrag, nicht ausreichen, um diese Ziele wirklich zu erfüllen. Eine Stärkung der Beiratsarbeit muss aus verschiedenen aufeinander abgestimmten Komponenten bestehen, zum einen aus einer Stärkung direkter Elemente auf der lokalen Ebene, zum anderen aber auch auf der Grundlage, dass wir tatsächlich einmal darüber reden müssten, was Beiräte denn eigentlich wirklich einmal abschließend entscheiden können sollten. Das wäre doch einmal ein interessanter Punkt!
(Beifall bei der FDP - Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Koalitionsvertrag lesen, steht drin! - Zuruf von der FDP: Den beschließen wir hier aber nicht!)
Dass wir nicht nur über die Beratung des Senats sprechen und Sie das dann nachher verwerfen können, sondern dass die Beiräte wirklich auch Entscheidungsrechte haben, das ist doch sehr spannend. Ich hoffe, dass Sie dies hier auch zur Abstimmung bringen, ich bin aber überdies mit meiner Fraktion der Auffassung, dass es ganz entscheidend ist, dass wir hierzu eine offene Diskussion ermöglichen und hier nicht vorschnell einzelne Schritte machen. Es ist bereits gesagt worden, über eine Wahl von Ortsamtsleitern steht nichts in dem Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben.
Ich freue mich, wenn die Beiratsangelegenheiten Chefsache werden. Ich hoffe allerdings auch, dass Sie die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. Da macht der Ton manchmal nämlich auch die Musik, wie man miteinander umgeht. Herr Kollege Strohmann, das sei hier auch gesagt, Ihre Einlassungen halte ich für relativ unglaubwürdig, wenn man sich den Umgang, den Ihre Senatoren in den letzten Jahren mit den Beiräten,
(Beifall bei der FDP, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
und es sind ja viele im Haus, die auch leidvoll geprüft sind, wie der Herr Kollege Fecker, gepflegt haben, im Einzelnen angeschaut hat. So geht es nicht, Sie können uns hier nicht von heute auf morgen weismachen, dass Sie in dieser Stadt für direkte Demokratie stünden! Das haben wir bei der Frage des Wahlrechts für die Bremische Bürgerschaft und bei vielen anderen Fragen in den letzten Jahren gesehen.
(Beifall bei der FDP)
Uns geht das Vorgelegte nicht weit genug. Unsere Fraktion wird sich deshalb bei der Abstimmung enthalten, wir stehen Ihnen aber gern für eine
ausführliche Diskussion Ihrer Gedanken zur Verfügung.
(Beifall bei der FDP - Abg. Dr. Sieling [SPD]: Ob das hilft?)

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