Reden

Rede vom 04.07.2007

Stadtbürgerschaft

Masterplan Klinikum Bremen-Mitte - Flächennutzungsplan / Bebauungsplan 2364

Sehr geehrte Damen und Herren! Der beantragte Bebauungsplan 2364 und die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplans stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Realisierung des soggenannten Masterplans für den Neubau des Klinikums Bremen-Mitte. Meine Fraktion lehnt den Masterplan insgesamt ab und wird aus zwei Gründen den hier in Rede stehenden Festsetzungen in der vorliegenden Form heute nicht zustimmen.

Erstens sind wir der Auffassung, dass es bereits absehbar ist, dass der beantragte Bebauungsplan vor der Hintergrund des nicht abgeschlossenen Vergabeverfahrens bereits kurz nach Inkrafttreten obsolent werden würde. Dies kommt übrigens auch in der Stellungnahme des Beirats Östliche Vorstadt zum Bebauungsplan deutlich zum Ausdruck. Dort heißt es, ich zitiere: "Ein grundsätzliches Problem sieht der Beirat in der Abstimmung über die Bebauung, Nutzung und Erschließung zwischen dem Klinikgelände und dem Planungsgebiet. Da das Bieterverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist auch die endgültige Positionierung wichtiger Ergänzungsbauten der Klink nicht abschließend geklärt." Des Weiteren wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies neuerliche Änderungen an der Festsetzung nötig machen werde.

Zweitens kann nach unserer Überzeugung auch das im Koalitionsvertrag manifestierte Bekenntnis der Koalitionsparteien zum Masterplan nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzierung dieser Mammutinvestition von rund 200 Millionen Euro alles andere als gesichert ist. Die Wahrheit ist doch, dass Sie bereits fest damit rechnen, dass das PPP-Verfahren nicht in Ihrem Sinne abgeschlossen werden kann. In der Koalitionsvereinbarung heißt es, ich zitiere: "Für den Fall, dass das PPP-Verfahren nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, werden Neu- und Umbau des KBM auf Grundlage des Masterplans durch KBM selbst realisiert."

Das heißt doch aber nichts anderes als die Übernahme des Investitionsrisikos durch die Stadtgemeinde Bremen. Sie laufen hier sehenden Auges in das absehbare Fiasko eines Klinik-Space-Parks zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hinein. Daran, meine Damen und Herren, werden wir uns nicht beteiligen!

Frau Senatorin, geben Sie dem Parlament Auskunft darüber, mit wessen Geld was genau gebaut werden soll, und dann reden wir über den Bebauungsplan! Unser Appell an den Senat ist hier, verzichten Sie auf den Masterplan, lassen Sie uns im Interesse der Patientinnen und Patienten und im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Augenmaß und Besonnenheit nach einer finanzierbaren Lösungsalternative suchen! Sie können sich hierfür der Unterstützung der FDP-Fraktion im Hause sicher sein. - Herzlichen Dank.

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