Bremen. Die FDP Bremen weist den Versuch der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft zurück, die wichtige Diskussion über eine Veräußerung öffentlichen Eigentums abzuwürgen.
„Die Bremer Sozialdemokraten bleiben weiterhin jeden seriösen Vorschlag schuldig, wie die prekäre Haushaltslage unseres Landes überwunden werden kann und Schulden abgebaut werden können. Wer die Haushaltsnotlage Bremens überwinden will, kann sich solche Denkverbote nicht leisten“, sagte der Vorsitzende der FDP Bürgerschaftsfraktion Uwe Woltemath.
Die Bremer FDP bekräftigt ihre Forderung nach einer systematischen und geeigneten Veräußerung bremischer Gesellschaften. Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Oliver Möllenstädt erklärt hierzu: „Die Anteile an der GEWOBA, die sich weit über Bremen hinaus wirtschaftlich betätigt, stehen weiter auf unserer Liste zu privatisierender Unternehmensbeteiligungen. Es gibt eine ganze Reihe vernünftiger und prüfenswerter Formen der Überführung öffentlicher Wohnungsbestände in privates Eigentum, die auch den Zielen der Stadtteilentwicklung und des Zusammenhalts der Stadt Rechnung tragen. Hierzu zählen unter anderem Mieteraktien oder Genossenschaftsmodelle. Die radikale Absage an jede Veräußerung bremischen Eigentums verbunden mit Attacken gegen die Oppositionsparteien zeigt nur die Einfallslosigkeit der Bremer Sozialdemokraten im Sommerloch 2010.“
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