Bremen. Mit Unverständnis reagiert Dr. Oliver Möllenstädt auf die Forderung von Bürgerschaftspräsident Weber, die Landesverfassung zu ändern um die Stimmabgabe des Senats im Bundesrat durch ein Votum der Bürgerschaft festlegen zu können. Möllenstädt, Mitglied im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss und Sprecher für Bundesangelegenheiten der FDP-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Schon jetzt steht es den Fraktionen frei, den Senat in einem Antrag aufzufordern, im Bundesrat eine bestimmte Position einzunehmen. Präsident Webers neuester Vorschlag offenbart vielmehr das Misstrauen zwischen Senat und Regierungsfraktionen.“
Möllenstädt erinnert insbesondere an die durch Bürgermeisterin Linnert kürzlich im Bundesrat abgelehnte Erhöhung der Bafög-Sätze: „Prompt gab es deutliche Kritik aus den Regierungsfraktionen. Das scheint nicht das erste Mal gewesen zu sein, dass Rot-Grün mit der Position ihres Senats alles andere als zufrieden war. Der Senat hat sich anscheinend so weit von den Regierungsfraktionen entfernt, dass Weber das Stimmverhalten lieber direkt im Parlament festlegen lassen will.“
„In einer funktionierenden Regierung werden Streitigkeiten zwischen Fraktionen und Senat intern geklärt. Der Senat sollte schnell den Kontakt zu den Parlamentariern wieder finden. Schließlich hat Rot-Grün diesen Senat ins Amt gebracht und kann ihn ebenso – bei Nichtgefallen - wieder abwählen.“, so Möllenstädt. Eine Stärkung der Landesparlamente erwartet die FDP-Fraktion vielmehr von engagierten Debatten zu landespolitischen Themen.
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