Dr. Oliver Möllenstädt - Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Bremen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat mit ihrer Kleinen Anfrage zum Dachflächenkataster „Sun Area Bremerhaven“ Verstöße gegen das Datenschutzrecht aufgedeckt. So hat das Vermessungs- und Katasteramt in Bremerhaven Daten wie Luftbilder, Adressen und Angaben über Art und Maß baulicher Anlagen in Bremerhaven ohne jegliche Rechtsgrundlage an die Fachhochschule Osnabrück weitergegeben. „Das ist ein Skandal“, so der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Oliver Möllenstädt. „Die Weitergabe wäre nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig gewesen. Damit reiht sich der Magistrat ein in die Riege der Datenschutzmissachter wie Google StreetView und Konsorten.“

Das Verfahren ist erst gestoppt worden, nachdem sich die Bremer Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet hat. Jetzt soll eine datenschutzkonforme Ausgestaltung des Verfahrens erarbeitet werden, um die Erfassung der Dachflächen in Bremerhaven fortzusetzen. Die FDP-Fraktion hat dennoch Bedenken. Möllenstädt: „Wir befürchten, dass die Einstellung der Daten über solarflächengeeignete Dächer einzelne Bürger unter Druck setzen könnte, ihr Dach für die Gewinnung von Solarenergie zur Verfügung zu stellen. Zudem ist zu erwarten, dass die Betroffenen unerwünschte Werbung kommerzieller Anbieter erhalten.“

Die FDP-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, wenn Initiativen den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile regenerativer Energien vermitteln. Gleichwohl muss dies immer unter der Wahrung des Schutzes persönlichkeitsbezogener Daten geschehen.