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Dr. Oliver Möllenstädt - Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen vom 08.06.2010:

FDP: Vorteile regenerativer Energien vermitteln - Datenschutz beachten

Bremen. Die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat nach Informationen der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft eine Verschiebung der ursprünglich für Juni geplanten Inbetriebnahme des internetbasierten Dachflächenkatasters „Sun Area Bremerhaven“ veranlasst. Die FDP-Fraktion hatte sich im April beim Senat mit Blick auf das Dachflächenkataster Sun Area nach der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erkundigt. Die Anfrage der Liberalen veranlasste die Datenschutzbeauftragte jetzt offenbar zu einer Überprüfung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei dem Projekt.

„Wir begrüßen Initiativen, die Bürgerinnen und Bürger die Vorteile regenerativer Energien vermitteln. Die weiter zunehmende massenhafte Abbildung von Daten im Internet wird allerdings zu einem wachsenden Risiko für den Daten- und Verbraucherschutz. Daher muss sichergestellt sein, dass ein willkürlicher oder missbräuchlicher Zugriff auf personenbezogene Daten betroffener Hauseigentümer ausgeschlossen wird“, sagte der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Oliver Möllenstädt. Die FDP-Fraktion erwarte, dass das Dachflächenkataster erst dann im Internet in Betrieb genommen wird, wenn das System den Anforderungen des Bremischen Datenschutzrechts entspricht.