Bremen. Der Landesvorstand des FDP-Landesverbandes Bremen hat sich auf seiner Sitzung am 12. Mai 2010 einstimmig gegen weitere staatliche Hilfen Deutschlands für EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Dr. Oliver Möllenstädt: „Die Stabilität des Euros ist eine tragende Säule unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Im Interesse einer dauerhaften Währungsstabilität und um weitere Risiken von den angespannten öffentlichen Haushalten abzuwenden, muss auf weitere staatliche Hilfen Deutschlands für EU-Mitgliedsstaaten verzichtet werden. Derartige Hilfen setzen die deutschen Steuerzahler unvertretbaren Risiken aus. Zudem wandelt sich der Charakter der Europäischen Union von einer Friedens- und Wirtschaftsunion mit gemeinsamer Währung für einige Staaten faktisch zu einer Transferunion. Mit der neuen Initiative eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus werden sowohl die Maastricht-Kriterien wie auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank außer Kraft gesetzt.“
Die FDP Bremen fordert die liberalen Mitglieder der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments auf, zur Bewältigung der Krise in finanzielle Not geratener Eurostaaten Handlungsoptionen zu ergreifen, die ausschließen, dass auf Risiko der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weitere Kredite gewährt und Bürgschaftsverpflichtungen eingegangen werden.
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