Dr. Oliver Möllenstädt - Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Bremen. Anlässlich des morgen stattfindenden diesjährigen Tages der Arbeit (01.05.2010) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Oliver Möllenstädt: „Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt fällt positiver aus, als erwartet. Während die neue Bundesregierung bereits wenige Monate nach ihrem Amtsantritt erste Erfolge vorzuweisen hat, drückt sich der Bremer Senat weiter um eine ehrliche arbeitsmarktpolitische Bilanz seines Regierungshandelns herum.“

Die neue Bundesregierung aus FDP und Union habe entschlossen gehandelt und Arbeitsmarktinstrumente, wie die geförderte Kurzarbeit, sinnvoll eingesetzt und maßvoll verlängert. Durch Wachstum, eine bessere Vermittlung vor Ort und attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger werde der positive Trend in den kommenden Monaten weiter verstetigt.

„Die rot-grüne Koalition in Bremen verweigert indes dem Parlament weiter die Auskunft über die Arbeitsmarkteffekte bremischer Politik und speist die Bürgerinnen und Bürger mit vollmundigem Getöse, etwa gegen Zeitarbeits- oder Teilzeitarbeitsplätze, ab“, so Möllenstädt.

Bereits im Juni 2008 hatte die FDP-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze in jeder Deputations- und Ausschussvorlage zu berücksichtigen und zu dokumentieren. Die Bürgerschaft hat daraufhin im September 2008 den Senat aufgefordert, dem Landesparlament jeweils zum Jahresende einen Bericht über die Arbeitsmarkteffekte bremischer Politik vorzulegen. Bisher sah sich der Senat hierzu nicht in der Lage. „Es muss vermutet werden, dass die Bilanz der inzwischen beinahe drei Jahre währenden Arbeitsplatzgefährdung und -vernichtung durch rot-grüne Politik im Land Bremen für den Senat so erschütternd ausfällt, dass er sich damit nicht ins Parlament wagt“, sagte Möllenstädt.