Dr. Oliver Möllenstädt - Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Bremen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hinterfragt mit einer Kleinen Anfrage den Daten- und Verbraucherschutz beim Aufbau des Dachflächenkatasters „Sun-Area Bremerhaven“. Die Grundlage bildet eine kürzlich unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Bremerhaven und dem Energieversorger SWB. Zum Aufbau des Dachflächenkatasters sind die Dachflächen im Stadtgebiet Bremerhavens Medienberichten zufolge aus einem Flugzeug flächendeckend mit Laserstrahlen vermessen worden. Zusammen mit Daten der Katasterverwaltung soll berechnet und im Internet dargestellt werden, wie gut oder schlecht jedes einzelne Dach für die Erzeugung von Solarstrom geeignet ist.

„Wir begrüßen Initiativen, die Bürgerinnen und Bürger die Vorteile regenerativer Energien vermitteln, allerdings wird die weiter zunehmende massenhafte Abbildung von Daten im Internet zu einem wachsenden Risiko für den Daten- und Verbraucherschutz“, sagte der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Oliver Möllenstädt. Er verweist auf ein aktuelles Gutachten des Landes Rheinland-Pfalz, das das flächendeckende Fotografieren von Straßen und Gebäuden durch den umstrittenen Onlinedienst „Google Street View“ teilweise als rechtswidrig ansieht.

Die Liberalen fragen unter anderem danach, ob die Datenschutzbeauftragte des Landes in die Planungen einbezogen wurde. Weiterhin sieht die FDP-Fraktion das Risiko einer möglichen Prangerwirkung für Eigentümer, wenn diese sich Angeboten für Solaranlagen verweigern, obgleich ihre Objekte im Internet als besonders geeignet dargestellt werden. „Wir wollen vom Senat erfahren, welche Möglichkeiten für betroffene Hauseigentümer bestehen, Widerspruch gegen die Erfassung ihrer Grundstücke und Gebäude im Kataster einzulegen und sich gegen die unerwünschte Unterbreitung von Angeboten zu wehren“, sagte Möllenstädt.